• Von: Stadtfeuerwehrverband Köln e.V. mehr
  • An: Finanzausschuss und Rat der Stadt Köln
  • Region: Köln mehr
    Kategorie: Sicherheit mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
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    Sammlung abgeschlossen

Brandschutzbedarfsplan Stadt Köln - JETZT UMSETZEN!

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Der Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Köln muss dringend beschlossen und umgehend umgesetzt werden!
Berufs- und Freiwillige Feuerwehr benötigen diese Entlastung umgehend, damit das Sicherheitsniveau der Stadt Köln der derzeitigen Situation angepasst werden kann.
- gesetztlich besteht die Pflicht, einen solchen Plan zu erstellen und fortzuschreiben; alle 5 Jahre! (siehe BHKG)

- Der Kölner Brandschutzbedarfsplan ist vollkommen überaltert und verstößt gegen o.g. Gesetz. Seit 1996 erfolgte keine Anpassung im Hinblick auf die Gefahren und die technische Herausforderungen, obwohl sich Standards und Ansprüche an Gefahrenbegrenzung weiterentwickelt haben.
• Die Berufsfeuerwehr hat ihnen einen Brandschutzbedarfsplan vorgelegt, der sich auf Mindeststandards beschränkt. Dieser wurde auf Wunsch der Kommunalpolitik extern begutachtet. Dies hat bereits zu einer erheblichen Verzögerung geführt.
• Der Gutachter bestätigte, wie nicht anders erwartet, mit der Anwendung des sogenannten AGBF-Schutzzieles (Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren) eine risikoangemessene Planung, ausführliche Datenbasis, plausible Rückschlüsse und ein angemessenes Schutzniveau.
• Die Stadt Köln hat hinter der Stadt Hamburg das höchste Gefährdungspotential aller vergleichbaren deutschen Großstädte. Hierzu gehören der Rheinstrom, der Autobahnring, mehrere Güterbahnhöfe, Güterzüge, die hochgiftige Blausäure quer durchs Stadtgebiet transportieren, Raffinerien, ein Flughafen, etc.
• Darüber hinaus fahren die Löschfahrzeuge häufig zur medizinischen Ersten Hilfe, um den gesetzlichen Anforderungen einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit medizinischer Hilfe sicherzustellen.
• Die Kölner Berufsfeuerwehrleute leisteten nach Berechnungen des Personalrates 37 in den vergangenen zwei Jahren weit mehr als 400.000 Überstunden.
• Das Psychosoziale Unterstützungsteam meldet uns seit einigen Monaten vermehrt Erkrankungen von Kolleginnen und Kollegen, die eindeutig auf Arbeitsüberlastung zurückzuführen sind.
• Der aktualisierte Brandschutzbedarfsplan bringt den Feuerwachen Ostheim und Lövenich die dringend benötigten Tanklöschfahrzeuge, deren Besatzung im Brandeinsatz für die Rettung verunfallter Feuerwehrleute zuständig ist. Bisher schwebten die Feuerwehrleute in erhöhter Lebensgefahr, bis endlich ein Fahrzeug einer anderen Wache eingetroffen ist.
• Im jetzigen Personalfaktor ist der inzwischen erhöhte Urlaubsanspruch und zunehmende Beantragungen der Elternzeit vollkommen unberücksichtigt. Der inzwischen erheblich höhere Ausbildungsaufwand der Feuerwehrleute ist ebenfalls unberücksichtigt.
• Es wird immer schwieriger Menschen zur ehrenamtlichen Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr zu bewegen. Auch dieser Tatbestand muss die Berufsfeuerwehr kompensieren.

Begründung:

Der derzeitige Brandschutzbedarfsplan der Stadt Köln ist aus dem Jahr 1996. Im Jahr 2014 wurde ein neuer Bedarfsplan für die Feuerwehr aufgestellt. Dieser wurde durch einen fachlich anerkannten Gutachter in nahezu allen Teilen bestätigt. Der Finanzausschuss der Stadt Köln hat das Thema bis zum Jahr 2018 vertagt, so dass ein Umsetzungsbeschluss frühestens in zwei Jahren möglich wäre.

- gesetztlich besteht die Pflicht, einen solchen Plan zu erstellen und fortzuschreiben; alle 5 Jahre! (siehe BHKG)

- Der Kölner Brandschutzbedarfsplan ist vollkommen überaltert und verstößt gegen o.g. Gesetz. Seit 1996 erfolgte keine Anpassung im Hinblick auf die Gefahren und die technische Herausforderungen, obwohl sich Standards und Ansprüche an Gefahrenbegrenzung weiterentwickelt haben.

- Die Berufsfeuerwehr hat ihnen einen Brandschutzbedarfsplan vorgelegt, der sich auf Mindeststandards beschränkt. Dieser wurde auf Wunsch der Kommunalpolitik extern begutachtet. Dies hat bereits zu einer erheblichen Verzögerung geführt.

- Der Gutachter bestätigte, wie nicht anders erwartet, mit der Anwendung des sogenannten AGBF-Schutzzieles (Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren) eine risikoangemessene Planung, ausführliche Datenbasis, plausible Rückschlüsse und ein angemessenes Schutzniveau.

- Die Stadt Köln hat hinter der Stadt Hamburg das höchste Gefährdungspotential aller vergleichbaren deutschen Großstädte. Hierzu gehören der Rheinstrom, der Autobahnring, mehrere Güterbahnhöfe, Güterzüge, die hochgiftige Blausäure quer durchs Stadtgebiet transportieren, Raffinerien, ein Flughafen, etc.

- Darüber hinaus fahren die Löschfahrzeuge häufig zur medizinischen Ersten Hilfe, um den gesetzlichen Anforderungen einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit medizinischer Hilfe sicherzustellen.

- Die Kölner Berufsfeuerwehrleute leisteten nach Berechnungen des Personalrates 37 in den vergangenen zwei Jahren weit mehr als 400.000 Überstunden.

- Das Psychosoziale Unterstützungsteam meldet uns seit einigen Monaten vermehrt Erkrankungen von Kolleginnen und Kollegen, die eindeutig auf Arbeitsüberlastung zurückzuführen sind.

- Der aktualisierte Brandschutzbedarfsplan bringt den Feuerwachen Ostheim und Lövenich die dringend benötigten Tanklöschfahrzeuge, deren Besatzung im Brandeinsatz für die Rettung verunfallter Feuerwehrleute zuständig ist. Bisher schwebten die Feuerwehrleute in erhöhter Lebensgefahr, bis endlich ein Fahrzeug einer anderen Wache eingetroffen ist.

- Im jetzigen Personalfaktor ist der inzwischen erhöhte Urlaubsanspruch und zunehmende Beantragungen der Elternzeit vollkommen unberücksichtigt. Der inzwischen erheblich höhere Ausbildungsaufwand der Feuerwehrleute ist ebenfalls unberücksichtigt.

- Die ehrenamtlichen Feuerwehreinheiten sind im Besonderen Maße auf die Umsetzung des Bedarfsplans angewiesen. Organisatorische Maßnahmen wie Verwaltungsaufwand, Gebäudeunterhaltung und -instandhaltung, sowie Geräte und Ausrüstungsprüfungen können nur durch personalzusetzung im hauptamtlichen Bereich bewerkstelligt werden. Derzeit sind die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen damit viel zu sehr belastet. Dringend nötige Verbesserungen, welche die Motivation nachhaltig steigern lassen seit mehreren Jahren auf sich warten. Eine Folge wäre der weitere Verlust von freiwilligen Feuerwehrleuten, was wiederum zu einer Verschlechterung des Sicherheitsniveaus führt.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Köln, 25.06.2016 (aktiv bis 01.07.2016)


Debatte zur Petition

PRO: Durch eine Erhöhung des Personalfaktors kommt es zu geringeren Ausfallzahlen von Personal. Als Folge bleiben Fahrzeuge im Dienst um Überstunden werden abgebaut.

PRO: Die "Feuerwehr" ist ein komplexes System. Es muss ein System definiert werden, welches "den Bürger" der Gemeinde schützt, eine System dient dem Schutz der Einsatzkräfte, Vorhaltungen/Ressourcen müssen für den Alltag (Tagesgeschäft) definiert sein aber ...

CONTRA: Was ich ja seltsam finde ist dei Tatsache dass der interessierte Leser nicht erfährt wie viele Millionen Euro die Einwohner von Köln dafür aufbringen müssen und wie dann die Kosten durch neue Einnahmequellen gedeckt werden sollen? Erhöhung der Grundsteuer ...

CONTRA: Die Petition verschweigt, warum der Brandschutzbedarfsplan nicht einfach durchgewinkt wird! Es wurde unter anderem bei der ersten Prüfung entdeckt, dass zum Beispiel ein Grundstück zum anderthalbfachen des Grundstückswertes angekauft werden soll. Nach ...

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