Bürgerpetition: Stoppt den Kita- und OGS-Beitrags-Hammer in Voerde!

Hallo Leute

Die NRZ hat bereits am Dienstag ausführlich über unser Treffen mit Bürgermeister Haarmann und der Verwaltung berichtet. Da ich, wie die meisten von uns, beruflich stark eingebunden bin und diese Initiative in meiner Freizeit stemme, melde ich mich erst heute mit einem transparenten Update dazu.
Zuerst das Positive: Es war ein sachlicher Austausch auf Augenhöhe. Wir konnten unsere kaufmännische Sichtweise und die existenziellen Nöte der Familien glasklar platzieren.

Der Bürgermeister zitiert mich in der Presse damit, dass wir für die Petition bewusst polarisierende Formulierungen gewählt haben. Absolut richtig, dazu stehe ich zu hundert Prozent! Wenn eine Kommune Familien mit massiven OGS-Steigerungen von 66 Prozent konfrontiert und im Extremfall – wie von der FDP offiziell errechnet – Mehrbelastungen von bis zu 7.000 Euro jährlich im Raum stehen, hilft kein leises Flüstern mehr. Wir mussten laut sein. Unsere mittlerweile über 1.300 Unterschriften zeigen mehr als deutlich, dass dies kein Selbstzweck war, sondern ein echter Notruf der Mitte.

Wir sind uns mit Herrn Haarmann in einem zentralen Punkt völlig einig: Bund und Land lassen die Kommunen im Stich und verletzen das Konnexitätsprinzip. Sie bestellen teure Leistungen, bezahlen sie aber nicht. Dennoch bleibt unsere Haltung klar: Es kann nicht die Lösung sein, dieses politische Versagen am Ende immer beim schwächsten Glied abzuladen. Wie fatal das System ist, sehen wir genau heute. Während wir noch über explodierende Kita- und OGS-Gebühren streiten, titelt die NRZ bereits den nächsten Hammer und kündigt an, dass die Grundsteuer B auf über 1000 Prozent steigen soll.
Ob über Kita-Gebühren für Familien oder über die Grundsteuer für alle Eigentümer und Mieter – am Ende ist der Bürger immer der Ausfallbürge für alles. Es ist ein Teufelskreis, der das Leben in Voerde Stück für Stück weniger attraktiv macht.

Genau diese finanzielle Not untermauert unsere Kernforderung. Wenn die Kassen so leer sind, dass man Familien existenziell belastet und die Grundsteuer in solche Höhen jagen muss, dann ist es eine wirtschaftliche Selbstverständlichkeit, dass alle freiwilligen Millionen-Investitionen zwingend auf den Prüfstand müssen. Gesetzliche Pflichtaufgaben wie die Kinderbetreuung gehen vor freiwilligen Bauprojekten wie dem geplanten 20-Millionen-Kombibad. Wenn das Geld nicht reicht, gilt eine klare Priorisierung der Daseinsvorsorge.

Der Ball liegt nun bei der Politik. Ein kleiner Teilerfolg durch den Kompromiss der Fraktionen ist zwar da, aber die Belastung für die arbeitende Mitte ist nach wie vor viel zu hoch. Wir werden die anstehenden Ratsentscheidungen ganz genau beobachten. Wir bleiben sachlich, wir bleiben kaufmännisch und vor allem: Wir bleiben dran.

Danke für Euren massiven Rückenwind!

Euer Basti

Hallo zusammen,

in der gestrigen Ausgabe der NRZ hat der Vorsitzende des Voerder Bädervereins, Dr. Günther Jacobi, unsere Elterninitiative öffentlich kritisiert. Er bezeichnete unseren sachlichen Vergleich zwischen den explodierenden OGS-Gebühren und dem geplanten 20-Millionen-Kombibad als „verantwortungslos“ und „irreführend“.

Wir lassen solche pauschalen Vorwürfe nicht unkommentiert im Raum stehen. Wir reagieren darauf nicht emotional, sondern transparent und mit harter kaufmännischer Logik. Daher habe ich mich heute mit einem offenen Brief direkt an Herrn Dr. Jacobi gewandt.

Für Euch zur absoluten Transparenz – hier ist meine E-Mail an den Bäderverein im genauen Wortlaut:

Betreff: Ihr Kommentar in der NRZ / Konstruktiver Dialog zur städtischen Priorisierung & kaufmännischen Realität
Sehr geehrter Herr Dr. Jacobi,
ich habe Ihren Kommentar in der gestrigen Ausgabe der NRZ aufmerksam gelesen. Um zu verhindern, dass unsere Elterninitiative öffentlich als unreflektiert wahrgenommen wird, ist mir eine sachliche und ausgewogene Antwort sehr wichtig.
Ich stimme Ihnen in einem wesentlichen Punkt ausdrücklich zu: Ein funktionsfähiges Schwimmbad ist ein essenzieller Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Es ist allgemein bekannt, dass das bestehende Bad das Ende seiner Lebensdauer erreicht hat und eine Sanierung wirtschaftlich kaum darstellbar ist. Die Notwendigkeit des Schul- und Vereinsschwimmens steht für unsere Initiative nicht zur Disposition.
Dennoch weise ich den Vorwurf, unsere Argumentation sei „verantwortungslos“ oder „irreführend“, im Namen der betroffenen Familien entschieden zurück.
Unsere Kritik entspringt einer vollumfänglichen kausalen Betrachtung der städtischen Finanzen, die in Ihrer Argumentation für das Bad leider einen entscheidenden Punkt ausblendet: die ungeschönte kaufmännische Realität. Wenn wir über die Notwendigkeit des Projekts sprechen, müssen wir auch so ehrlich sein, die Belastung für die Stadt Voerde vollumfänglich zu benennen.
Selbst bei einer erfolgreichen Inanspruchnahme von Fördermitteln verbleibt stets ein Eigenanteil bei der Kommune. Ein Blick auf städtische Maßnahmen der jüngeren Vergangenheit – wie etwa der Umbau des Marktplatzes oder die energetische Sanierung der Erich-Kästner-Turnhalle – zeigt, dass Voerde in der Regel einen Eigenanteil von mindestens 20 Prozent stemmen muss. Bei einem 20-Millionen-Projekt sprechen wir hier von Eigenmitteln in Millionenhöhe, für die aktuell nicht einmal ein konkretes Förderprogramm existiert. Schwerwiegender ist jedoch die betriebswirtschaftliche Perspektive: Ein kommunales Schwimmbad wird perspektivisch niemals mit einer schwarzen Null betrieben. Es ist ein strukturelles Defizitgeschäft, das den städtischen Haushalt durch hohe laufende Kosten Jahr für Jahr massiv belasten wird.
Die Stadt Voerde leidet extrem unter der strukturellen Unterfinanzierung durch Bund und Land, die den Kommunen immer neue Pflichten (wie den OGS-Rechtsanspruch) aufbürden, ohne diese ausreichend gegenzufinanzieren (Stichwort: Konnexitätsprinzip). In einer derart prekären Haushaltslage greift jedoch unweigerlich eine strikte kommunalrechtliche Priorisierung: Die Sicherstellung von Kita- und OGS-Plätzen ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Stadt. Der Neubau und Betrieb eines Kombibades bleibt, ungeachtet seiner hohen gesellschaftlichen Bedeutung, rechtlich eine freiwillige Leistung.
Wenn die Politik gezwungen ist, Familien mit einem neuen OGS-Höchstsatz von 249 Euro (eine direkte Steigerung von 66 Prozent) zur Kasse zu bitten – und wir im Extremfall laut Berechnungen der FDP von bis zu 7.000 Euro jährlicher Mehrbelastung und Steigerungen von 176 Prozent sprechen –, werden Familien an die absolute Leistungsgrenze getrieben, um eine Haushaltssicherung abzuwenden. In dieser Situation ist es die bürgerliche Pflicht von Eltern zu hinterfragen, ob dauerhaft defizitäre, freiwillige Millioneninvestitionen noch umsetzbar sind. Dies ist kein Angriff auf Ihr Ehrenamt, sondern die Forderung nach einer wirtschaftlich gebotenen Reihenfolge.
Sie fordern in Ihrem Artikel die Bürger auf, sich mit der Tragweite eines fehlenden Schwimmbads zu beschäftigen. Diese Bereitschaft zur Perspektivübernahme ist wichtig. Im Gegenzug erwarten wir jedoch auch von Ihnen, dass Sie sich im Vorfeld exakt mit der Sachlage und den existenziellen Anliegen junger Familien auseinandersetzen, bevor Sie deren legitimen Protest öffentlich abwerten – auch und gerade dann, wenn Sie von diesen drastischen Gebührenerhöhungen persönlich längst nicht mehr betroffen sind. Wer Verständnis für sein eigenes Anliegen fordert, muss auch die Lebensrealität der Gegenseite betrachten.
Wir sollten vermeiden, uns in Voerde gegenseitig auszuspielen. Das eigentliche Problem liegt in der Unterfinanzierung der Kommunen. Ich lade Sie herzlich dazu ein, dieses Thema in einem persönlichen, ehrlichen Dialog auf Augenhöhe zu vertiefen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Laakmann

Euer Basti