• Von: Alexander Rotter mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 118 Unterstützer
    115 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Das Maß ist voll - Herr Maas, treten Sie zurück

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Liebe Damen und Herren,
Ziel dieser Petition soll es sein, daß Herr Heiko Maas die nötige Konsequenz aus seinen bisherigen Fehlleistungen als Justizminister zieht und das Amt noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegt.

Begründung:

Justitia ist blind und vor ihr sind alle Menschen gleich. So weit so gut, könnte man meinen, gerade, wenn man in einem Rechtsstaat lebt. Daß aber die Justiz auch bei uns nicht immer nach diesen Maßstäben arbeitet, wird in der jüngsten Vergangenheit immer wieder offenbar.
Es ist nur besonders tragisch, wenn gerade der Bundesjustizminister einerseits seine von Amtswegen geforderte Neutralität nicht wahrt, bezüglich seiner Sicht auf konkurrierende Parteien und andererseits mit zweierlei Maß mißt, wenn es um die Haltung gegenüber offen radikaler bis extremistischer Musiker geht. Dies geschah aber, als Herr Maas kürzlich die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ über Twitter lobte. Eine Band, die, wie unlängst bekannt wurde, weder einen Hehl aus ihrer Feindschaft gegenüber der Polizei macht, noch davor zurückschreckt, selber aktiv in den Kampf gegen Nazis zu treten. Belegt ist dies durch Anzeigen und Verurteilungen wegen verschiedenster Straftaten, die von Bedrohung und Nötigung, bis zu schwerer Körperverletzung reichen.
Auch Anleitungen zum Bau von Molotov-Cocktails im Vorfeld einer NPD-Demonstration in Rostock, für „den Kampf auf der Straße“, sowie weitere Aufrufe zur Gewalt gegenüber Neonazis und denen, die sie als solche zu sehen meinen, wurden in der Vergangenheit auf der Homepage der Band verbreitet, weshalb der Inlandsgeheimdienst 2013 zu dem Urteil kam, die Band ließe eine „grundlegende Ablehnung des Staates einschließlich seiner freiheitlichen demokratischen Grundwerte erkennen“.
Nachdem sich die Entrüstung über diese Angelegenheit immer weiter Bahn brach und auch zunehmend Politiker Kritik an Justizminister Maas äußerten, erfolgte jedoch keine Entschuldigung seitens des Herrn Ministers, sondern nur eine Stellungnahme aus dem Ministerium selbst, nach der nicht Herr Maas, sondern bloß sein Social-Media-Team für den besagten Tweet verantwortlich war. Da jedoch jedem, der wachsam die Augen offen hält, bekannt sein dürfte, daß auf Veranstaltungen und Konzerten, die sich gegen Rechts richten, auch gerne Linksextreme zusammenfinden, die in ihrer Methodik den Neonazis in nichts nachstehen und ebenfalls Gewalt gegen Andersdenkende ausüben, sollte das Social-Media-Team eines so bedeutenden Ministers zumindest ein paar Minuten für die Recherche aufbringen, wem man ein so hohes Lob schenkt.
In diesem Ministerium ist Neutralität gefragt, wie wohl sonst in keinem anderen. Wer aber gerecht urteilen soll und dabei eine Seite bevorzugt, dem mangelt es offensichtlich an der nötigen Neutralität und Urteilskraft, gerecht zu entscheiden. Herr Maas ist dazu wohl nicht mehr in der Lage, weshalb ich ihn dazu auffordern möchte, noch vor Ablauf der laufenden Legislaturperiode, sein Amt niederzulegen und so frei zu machen, für einen Nachfolger, der die Attribute der Justitia besser schafft, selber zu leben und zu praktizieren und sich gegen alle Extremismen gleichermaßen glaubwürdig stellt und bitte Sie darum, diese Petition zu unterzeichnen, denn jede Stimme zählt.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

47799, 29.08.2016 (aktiv bis 28.11.2016)


Debatte zur Petition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Petition Argument

CONTRA: Dass Herr Maas bei derVorratsdatenspeicherung umgefallen ist -- Geschenkt. Dass er sich in die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingemischt hat -- wen Interessiert's? Aber Feine Sahne Fischfilet loben, DAS geht zu weit!!! Sorry Leute, ich bin ja auch ...



Petitionsverlauf

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