Petitsioon on adresseeritud: Bundesfinanzminister Olaf Scholz

In Mecklenburg-Vorpommern ist momentan die staatliche Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) dabei, die Bergwerksrechte für den Abbau von Torf in einem Naturschutzgebiet, dem NSG Grambower Moor, zu veräußern. Dieses 567 Hektar große, neun Kilometer südwestlich von Schwerin gelegene Moor steht seit 80 Jahren unter Naturschutz und ist zudem als europäisches Schutzgebiet (FFH-Gebiet) ausgewiesen. Es ist das zweitgrößte "Regenmoor" des Landes - ein kaum noch vorhandener Moortyp - und beherbergt eine faszinierende Tier- und Pflanzenwelt.

Mit der Veräußerung der Torfabbaurechte durch die BVVG besteht die Gefahr, dass dieses großartige Moor durch Austorfung zerstört wird. Das muss unbedingt verhindert werden!

Ein weiteres Szenario besteht darin, dass die BVVG vom Land Mecklenburg-Vorpommern eine Ablösesumme für die Torfabbaurechte verlangt, das Land also genötigt wird, mit öffentlichen Geldern vom Bund quasi ein Naturschutzgebiet zu kaufen. Auch dagegen wenden wir uns, denn die Mittel, die das Land Mecklenburg-Vorpommern dafür aufbringen müsste, werden dringend für viele andere Naturschutzaufgaben im Land benötigt. Es darf nicht sein, dass die BVVG - eine im Auftrag des Staates agierende Gesellschaft - mit ebenfalls staatlichen Naturschutzgebieten handelt. Diese Praxis muss beendet werden!

Deshalb wenden wir uns mit folgender Petition an den Dienstherrn der BVVG, den Bundesfinanzminister, Herrn Olaf Scholz:

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Scholz, sehr geehrte Geschäftsleitung der BVVG GmbH,

mit Befremden haben wir die seit Wochen öffentliche und seit heute (1. Juli 2020) abgeschaltete Anzeige der BVVG zur Kenntnis genommen, mit der diese das Bergwerkseigentum Grambow 2 im Naturschutzgebiet Grambower Moor in Mecklenburg-Vorpommern zum Verkauf anbietet. Das Grambower Moor ist seit 80 Jahren Naturschutzgebiet und als FFH-Gebiet Teil des EU-Naturschutzverbundes NATURA 2000. Eine wirtschaftliche Nutzung dieses Moores durch ein Unternehmen, das dort im großen Stil Torf abbaut, würde dieses Gebiet in seiner bisherigen Struktur zerstören, würde Vorkommen von bedrohten Tier- und Pflanzenarten vernichten und würde den Klimawandel forcieren. Statt Torfe abzubauen und damit Moore zu zerstören, müssen wir ganz im Gegenteil Moore schützen und ihre Fähigkeit, Kohlenstoff zu binden, stärken. Das tun wir aber nicht, wenn wir tausende Kubikmeter Torf abbaggern lassen. Wir brauchen Moore für den Schutz des Klimas!

Wir fordern Sie auf,

• die Veräußerung des Bergwerkseigentums Grambow 2 an interessierte Bergwerksunternehmen zu stoppen,

• Verhandlungen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu beenden, die darauf abzielen, dass die BVVG das Bergwerkseigentum für das Grambower Moor an das Land Mecklenburg-Vorpommern für einen hohen Betrag verkauft,

• das Bergwerkseigentum für einen symbolischen Preis von einem Euro an eine öffentliche Institution, wie z.B. das Land M-V oder eine Naturschutzstiftung, zu übergeben und diese Institution zu beauftragen, für eine langfristige Sicherung des Moores ohne Torfabbau im Gebiet zu sorgen,

• die Geschäftspolitik der BVVG GmbH umgehend derart zu ändern, dass der Handel mit Bergwerkseigentümern, auf deren Grundlage Rohstoffgewinnung in staatlichen Naturschutzgebieten möglich ist, künftig ausgeschlossen wird,

• jegliche Aktivitäten der BVVG einzustellen, die dazu dienen, Moorgebiete und andere naturschutzrelevante Flächen in den neuen Bundesländern der wirtschaftlichen Nutzung durch Rohstoffabbau zur Verfügung zu stellen.

Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bundesland, das vergleichsweise viel für den Moorschutz tut. Darauf sind viele Menschen in dieser Region stolz. Renaturierte Moore bilden das Rückgrat zahlreicher Großschutzgebiete im Land. Sie sind Ziel eines naturverträglichen Tourismus und generell ein Schatz, den es zu bewahren gilt.

Handeln Sie in diesem Sinne und stoppen Sie den Verkauf von Nutzungsrechten für den Rohstoffabbau in Naturschutzgebieten, insbesondere in Mooren!

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

BUND Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

vertreten durch den Landesvorstand