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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 15 Feb 2021Liebe Untestützer!
Ich möchte heute auf eine vermutlich chancenlose, aber dennoch eminent wichtige Petition hinweisen.
https://www.openpetition.de/petition/statistik/sofortiger-ruecktritt-von-frau-dr-angela-merkel-und-der-bundesregierung#petition-main
Die BReg soll freiwillig zurücktreten? Da mag mancher bitter lachen.
Wichtig wäre aber die Publizität dieser Forderung. Darüber wäre doch etwas zu erreichen.
Meine Gründe:
Die BReg, wie auch andere westliche Regierungen, hat zu illegalen, ja sogar strafbaren Handlungen angestiftet:
- Die Freiheitsrechte und damit das Grundgesetz ausgehebelt.
- Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) wurde angewiesen, Impfstoffstudien an Menschen zu gestatten entgegen den gesetzlichen Grundlagen. Im Spätherbst wurde das PEI (als wesentlichem Mitglied der EMA) angewiesen, der Zulassung von Impfstoffen auf jeden Fall zuzustimmen.
- Das Robert-Koch-Institut (RKI) wurde zu wissenschaftlich unhaltbaren Stellungnahmen und Zählweisen aufgefordert; letztere wurden mindestens geduldet. Es wurde mindestens geduldet, dass das RKI bis heute keine Validierung des Corona-PCR-Tests eingefordert hat und es bis heute keine klinische Definition von COVID-19 gibt
- Die Innenminister der Länder und damit die Polizeibehörden wurden zu völlig unverhältnismäßigen Verboten und Maßnahmen aufgefordert.
- Anweisungen zur Rechtsbeugung wurden erteilt (z.B. BVerG zum Fall Bahner im April 2020, BVerG zur Bremer Demonstration vom 5. Dezember 2020, Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des AG Weimar).
- Anweisung zur massenhaften Diffamierung friedlicher Demonstranten wurden erteilt (z.B. die Berliner Demonstrationen vom 1. und 29. August 2020).
- Vielfach wurden die Kriterien für die Verlängerung der illegalen und – für den Gesundheitsschutz – unsinnigen und insgesamt unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen nachträglich verändert.
- Nunmehr werden die massenhaften Berichte zu Todesfällen nach Corona-Impfungen unterschlagen und verharmlost, bzw. es wird nichts für deren Aufklärung getan.
Und so weiter, und so fort.
Daher haben diese BReg, die LRegs und alle diese Regierungen tragenden Parteien komplett Ihre Glaubwürdigkeit verloren. Diese sollten nicht mehr die Reste unseres Rechtsstaates führen und sofort zurücktreten. Neuwahlen sind umgehend durchzuführen.
Daher werden alle Abgeordneten aufgerufen, einem Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin Merkel zuzustimmen.
Bitte unterstützt und verbreitet diese Petition!
ACHTUNG! Es gibt eine Reihe ähnlicher Petitionen auf www.openPetition.de.
1. Die oben genannte scheint mir die mit den momentan meisten Stimmen zu sein, zur Zeit rund 7300. Eine Suche per Google oder DuckDuckGo führt meist nicht zu dieser Petitionen. Einige ähnliche Petitionen wurden zudem auf openPetition gesperrt, andere haben aber derzeit deutlich weniger Unterschriften.
2. Es gibt ein ähnliche Petition auf www.change.org.
https://www.change.org/p/bundesregierung-die-bundesregierung-m%C3%B6ge-zur%C3%BCcktreten?cs_tk=Ah9p-k_gU7RmIYZtFWAAAXicyyvNyQEABF8BvJ6ZUii9WdtiycJPt9xdA1o%3D&utm_campaign=b7ed1426c7144aad924889762782858d&utm_content=initial_v0_0_1&utm_medium=email&utm_source=guest_sign_login_link&utm_term=cs
Diese hat zur Zeit rund 3300 Unterschriften. Die könnt Ihr gerne ebenfalls unterschreiben. -
Manche werden vielleicht schon die entsprechende Nachricht von Helene+Dr.Ansgar Klein erhalten haben. Bitte setzen Sie sich bei Ihrem bzw. Ihren Bundestagsabgeordneten dafür ein, dass dieses Gesetz so nicht verabschiedet wird. Aus naheliegenden Gründen würde ich empfehlen, vor allem Abgeordnete der Regierungskoalitionen anzuschreiben. Ich denke, dass AFD nd FDP sowieso dagegen stimmen werden. Bei Grünen und Linken bin ich mr allerdings nicht sicher in Ihrer Haltung. Die Abgeordneten sollte soviele E-Mails wie möglich erhalten.
Einen guten Mustertext ga es ja schon bei den Kleins, hier ist mein leicht modifizierter Vorschlag:
Geplante Novelle des IfSG
Sehr geehrte Herr / Frau Abgeordneter / Abgeordnete xxx,
im Namen des Volkes und zum Wohl des Volkes bitte ich Sie inständig, den von der CDU/CSU und SPD am 3. November 2020 vorgelegten neuen Gesetzesentwurf (Drucksache 19/23944, Auszug), der nahezu alle Grundrechte, nun auch per Gesetz außer Kraft setzt, nicht zu verabschieden und dafür Sorge zu tragen, dass unsere Demokratie über solche Gesetze, die angeblich dem Schutz der Bevölkerung vor Infektionen dienen sollen, nicht abgeschafft wird.
Die geplanten Maßnahmen sind extrem weitreichend, gehen über 38 Seiten, und betreffen nahezu alle Bereiche des Lebens. In dem Text finden Sie Passagen, die an schlimmste Diktaturen erinnern. Wenn dieses Gesetz so durch den Bundestag geht, ist die Demokratie meiner Meinung nach faktisch abgeschafft.
Sie alle haben folgenden Amtseid geleistet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.
Es ist Ihre Pflicht, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und das Grundgesetz zu wahren!
Bitte lehnen Sie dieses Ermächtigungsgesetz, insbesondere den § 28a, ab!
Den Gesetzentwurf finden Sie hier:
dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
E-Mail-Adressen finden Sie hier:
www.bundestag.de/abgeordnete -
Hallo, liebe Unterstützer,
heute bekam ich eine E-Mail von Michael Theurer (MdB, FDP) und danach eine ähnliche vom Büro Christian Lindner mit der Information, dass die FDP-Fraktion bereits am 18. Juni einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht hat.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/200/1920046.pdf
oder hier
https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-epidemische-lage-nationaler-tragweite-beenden-bevoelkerung-weiter-schuetzen
Die vielen E-Mails an diese Jungs und Mädels sowie vielleicht auch das Zeichnen dieser Petition hat wohl schon ein wenig geholfen.
Mich verwundert dabei, dass sogar eine Aschenberg-Dungus diese Antrag zeichnete. Denn jene FDP-Abgeordnete gefiel sich im April noch darin, Stephan Kohn, den Whistleblower des BMI, auf übelste Art vor dem Bundestag zu verunglimpfen.
Nun gut, immerhin setzt sich nun die gesamte FDP-Fraktion für die Abschaffung dieser Notstandsgesetze ein.
Die Ereignisse von gestern (Absage der Anti-Corona-Maßnahmen-Demos in Berlin) zeigen aber, dass es jetzt ums Ganze geht. Es steht spitz auf Knopf!
Wer irgendwie kann, sollte am Wochenende nach Berlin fahren und mitdemonstrieren oder wenigstens spazieren gehen.
Außerdem erscheint es ratsam, Bundestagsabgeordnete, nun die aller anderen Parteien, direkt anzuschreiben:
1. Sich für das Ende der epidemischen Lage von nationaler Bedeutung einzusetzen.
2. Dem Grundrecht auf Demonstrationsrecht, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit wieder Geltung zu verschaffen.
3. Der Gleichschaltung der Medien und der massiven Desinformation aus dem Munde von Lauterbach und seinen Gefolgsleuten entgegen zu wirken.