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Bild zur Petition mit dem Thema: Ehrensache - Umweltkriminalität stoppen! Ehrensache - Umweltkriminalität stoppen!
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Bayerischer Landtag
  • Region: Bayern mehr
    Kategorie: Umwelt mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 11.238 Unterstützende
    Sammelziel erreicht

Ehrensache - Umweltkriminalität stoppen!

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Diese Petition wird unterstützt durch: Bund Naturschutz in Bayern e.V., Gregor Louisoder Umweltstiftung, Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V., Nationalpark Partner Bayerischer Wald, Ökologischer Jagdverein Bayern, WWF Deutschland.

Immer wieder werden in Bayern Fälle von illegal getöteten Wildtieren bekannt. Für streng geschützte Tierarten wie Luchs oder Rotmilan gefährdet diese Nachstellung den geringen Bestand der Tiere in Bayern. Der Fang und das Töten sind nach Naturschutzgesetz Straftaten, die bislang nicht mit Nachdruck verfolgt werden. Dafür fehlen in Bayern Strukturen und eindeutige Zuständigkeiten.

Wir fordern daher: • Eine fachkundige, regional unabhängige Ermittlungseinheit • Strikte Strafverfolgung adäquat zum Schutzstatus und den gesetzlichen Vorgaben • eine durchgängig strukturierter Informationsfluss zwischen den einzelnen, befassten Organen • eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Behörden und Interessenverbänden um Verdachtsfälle frühzeitig zu erkennen • Dokumentation von Verdachtsfällen und Ermittlungsergebnissen und deren Veröffentlichung • Öffentlichkeitsarbeit und Information zu Gesetzeslage, Naturschutzrelevanz, Gefährdung, Meldeverfahren

Begründung:

Je weniger man bei Umweltdelikten hinschaut und ermittelt, desto weniger entdeckt man. Das steht in den Lehrbüchern über Kriminologie und die tägliche Erfahrung bestätigt es. Deshalb hat sich eine breite Front von Umweltverbänden zusammengeschlossen, um der Forderung nach einer effektiveren Verfolgung von Umweltdelikten in Bayern Nachdruck zu verleihen. Ein entscheidender Schritt auf diesem Wege ist eine Umorganisation im Bereich der ermittelnden Behörden und der Aufbau einer schlagkräftigen Ermittlungsgruppe Naturschutzkriminalität in Bayern. Eigene Ermittlungsbereiche im Landeskriminalamt machen eine gezielte Strafverfolgung möglich. Länder wie Österreich und Großbritannien gehen hier mit gutem Beispiel voran. Nordrhein- Westfalen hat seit 2004 eine Stabsstelle Umweltkriminalität am Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.

Konsequente Ahndung von Umweltschutzkriminalität ist wichtig, da - gegen Tierschutz-, Naturschutz- und Jagdgesetz und Umweltrecht verstoßen wird - Menschen, Nutz- und Haustiere gefährdet werden - streng geschützte, seltene Tier- und Pflanzenarten in ihrem Bestand bedroht werden - Lebensräume zerstört werden - Wildtierarten wie Luchs, Fischotter und Rotmilan, sowie besondere Lebensräume (Flußsysteme, Wälder, natürliches Offenland) zum charakteristischen, ursprünglichen und einmaligen Bild Bayerns gehören - Bayern eine internationale Verantwortung hat, Artenvielfalt zu sichern (Bayer. Biodiversitätsstrategie, 2008) - Nach Bayerischem Naturschutzgesetz der Eigenwert der natürlichen Schöpfung anzuerkennen ist

Einige aktuelle Fälle von Tötung geschützter Wildtiere in Bayern: - 2013: Im Mai Vergiftung mehrerer Mäusebussarde im Landkreis Landshut - 2013: Ostheim vor der Rhön: Zwischen 20.3.13 und dem 2.4.13 wurden fünf Mäusebussarde, neun Rotmilane, ein Schwarzmilan, sechs Rotfüchse, zwei Steinmarder und eine Elster vergiftet aufgefunden - 2013: Landkreis Regen: erschossene Luchsin - 2012: Landkreis Regen: vergiftete Luchsin - 2011: Landkreis Rottal Inn: Fund von 17 Giftködern und 5 verendeten Greifvögeln - 2010: Landkreis Straubing: über 100 tote Vögel durch präparierte Maiskörner um ein Feld - …

Entscheidend für den Erfolg bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität sind dabei folgende Punkte: - Eine fachkundige, regional unabhängige Ermittlungseinheit - Strikte Strafverfolgung adäquat zum Schutzstatus und den gesetzlichen Vorgaben - die Möglichkeit bei Verdachtsfällen oder Hinweisen selbständig Vorermittlungen einzuleiten - ein breites Spektrum an Zuständigkeiten, von Naturschutzvergehen bis Abfalldelikt, Tötung geschützter Arten bis CITES Vergehen - eine durchgängig strukturierter Informationsfluss zwischen den einzelnen, befassten Organen - eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Behörden und Interessenverbänden um Verdachtsfälle frühzeitig zu erkennen - Dokumentation von Verdachtsfällen und Ermittlungsergebnissen und deren Veröffentlichung - Öffentlichkeitsarbeit und Information zu Gesetzeslage, Naturschutzrelevanz, Gefährdung

Wir fordern die politischen Entscheidungsträger in Bayern auf, dafür zu sorgen, dass auch in unserem Bundesland eine entsprechende, schlagkräftige Gruppe auf Landesebene aufgebaut wird und die dafür notwendigen Anpassungen im Bayerischen Polizeiorganisationsgesetz vorgenommen werden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

München, 09.07.2013 (aktiv bis 08.01.2014)


Neuigkeiten

Liebe Unterzeichner der Petition "Ehrensache - Naturschutzkriminalität stoppen", die Petition wurde heute im bayerischen Landtag verhandelt und abgelehnt. Vielen dank für Ihre Unterstützung, leider wird keine Notwendigkeit gesehen, die vorhandenen ...

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Debatte zur Petition

PRO: Da fällt mir sofort ein Argument ein: Artikel 20 a Grundgesetz. Ich zitiere: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung ...

Noch kein CONTRA Argument.
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