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Bild zur Petition mit dem Thema: Eigentumsdelikte - Fehlerbehebung im Gesetzentwurf zur Verschärfung der Strafandrohung betreffend Einbruchdiebstähle Eigentumsdelikte - Fehlerbehebung im Gesetzentwurf zur Verschärfung der Strafandrohung betreffend Einbruchdiebstähle
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 39 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Eigentumsdelikte - Fehlerbehebung im Gesetzentwurf zur Verschärfung der Strafandrohung betreffend Einbruchdiebstähle

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Gesetzentwurf zur Verschärfung der Strafandrohung betreffend Einbruchdiebstähle noch vor der Verabschiedung (hilfsweise danach) um erhebliche Fehler, die gravierende Nachteile haben werden, zu beheben.

Begründung:

Laut Medienberichten differenziert der aktuelle Gesetzentwurf zwischen "Privatwohnungen" und anderen Orten. Für eine solche Differenzierung gibt es keinen begründeten Anlass, diese schafft erkennbar nur Nachteile: Straftäter würden sich dann andere Objekte suchen (gewerbliche oder private Objekte, die nicht als Wohnung i. S. des Gesetzentwurfs gelten). Hierdurch entstehen unnötige Kosten und weitere Nachteile für den ohnehin schon sehr nachteiligen Standort Deutschland.Alternative: Der Gesetzentwurf bzw. die geplante Verschärfung wird entweder ersatzlos aufgegeben oder aber für alle Einbruchdiebstähle i. S. des StGB angewandt.

05.06.2017 (aktiv bis 19.07.2017)


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