• By: Junge Union Bayern more
  • To: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland more
    Topic: Security mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Language: German
  • Gescheitert
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Einführung einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr

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Wir, die Junge Union Bayern, fordern den Deutschen Bundestag auf, eine Aufnahmebegrenzung von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr einzuführen, denn auch die Möglichkeiten Deutschlands Hilfe zu leisten sind endlich. Deutschland hat viele jener Flüchtlinge, die bereits nach Deutschland gekommen sind, ohne rechtliche Verpflichtung aufgenommen und ihnen vollumfänglich geholfen. Wir setzen uns dafür ein, Menschen aus humanitären Gründen auf diesem Wege auch weiterhin zu helfen – doch dies darf nicht mehr unbegrenzt geschehen, sondern in einem realistisch durchführbaren Rahmen.

Reasons:

Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen

Der Flüchtlingsstrom hält weiter an: Das Bundesinnenministerium rechnet auch im Jahr 2016 mit einer Million Flüchtlingen. Doch schon jetzt hat die Bundespolizei keine Kontrolle mehr über den Zustrom. Um Finanzierung, Sicherheit, sowie Integration und Verwaltung der Flüchtlingskrise effektiv gewährleisten zu können, ist es notwendig eine jährliche feste Obergrenze von 200.00 Personen festzulegen, die aus humanitären Gründen aufgenommen werden könne.

Welche Probleme gilt es zu bewältigen?

Durch die Flüchtlingskrise kommt es zu Engpässen in der Wohnsituation besonders in den Ballungsräumen Deutschlands. In diese ohnehin überlasteten Gebiete werden Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel zugeteilt, wobei die Helfer oft kaum hinterherkommen, die Menschen zu versorgen – von Integration war dabei noch nicht die Rede.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat einen kontinuierlich wachsenden Rückstau an Asylanträgen zu verzeichnen und die unkontrollierte Zuwanderung hat bei der Bevölkerung ein Unsicherheitsgefühl hervorgerufen, das zeigt: Auf Dauer schaffen wir das nicht!

Was würde die Obergrenze bewirken?

Mit der Einführung einer Obergrenze für Bürgerkriegsflüchtlinge soll zum einen der Druck auf die anderen europäischen Mitgliedsstaaten erhöht werden, um eine gemeinsame Lösung herbeizuführen. Denn wie auch die Bundesregierung deutlich macht, können wir die Flüchtlingsströme dieser Welt nicht alleine schultern; die Staatengemeinschaft muss gemeinschaftliche Kontingente festlegen und Flüchtlinge fair verteilen. Mit der Einführung der Obergrenze soll vermieden werden, dass die Masse der Flüchtlinge von einigen wenigen Ländern aufgenommen wird.
Zum anderen schafft die Obergrenze die Möglichkeit endlich den besonders Hilfsbedürftigen, z.B. Alten, Kranken, Behinderten, Kindern oder Frauen effektiv zu helfen und durch den neu gewonnenen Aktionsspielraum Recht und Ordnung im Land wiederherzustellen.

Wie funktioniert die Obergrenze von 200.000?

Wir stehen dafür ein, Menschen, die politisch verfolgt werden, Schutz zu gewähren. Deutschland hat im Jahr 2015 über 1,1 Millionen Flüchtlinge ohne rechtliche Verpflichtung aufgenommen. Doch wir können Asyl nicht grenzenlos gewähren, denn das Asylrecht steht unter dem Vorbehalt, dass der Asylsuchende auf seiner Flucht keinen sicheren Drittstaat durchquert hat. Gemäß § 29 Abs. 1 des Asylgesetzes, sind eben diese Anträge negativ zu bescheiden, wenn der Asylsuchende, z.B. einen sicheren Drittstaat wie Österreich oder Italien durchquert hat.
Obwohl hierfür keine rechtliche Verpflichtung besteht, setzen wir uns dafür ein, den Menschen aus humanitären Gründen auf diesem Wege auch weiterhin zu helfen – doch dies darf nicht mehr unbegrenzt geschehen, sondern in einem realistisch durchführbaren Rahmen.
Wer andererseits unmittelbar mit dem Flugzeug nach Deutschland einreist, und besagten sicheren Drittstaat nicht betreten hat, hat gemäß Art. 16a GG, uneingeschränkt Anspruch auf Asyl und diesem Antragsteller wird unabhängig von dem auf 200.000 begrenzten Kontingent Asyl gewährt.
Der Zustrom würde auf diese Weise nach der Einführung einer Obergrenze schnell abnehmen, wenn die Perspektive einer Antragstellung auf Asyl nicht mehr gegeben ist. Sofern der erste Flüchtling über 200.000 auf direktem Wege nach Deutschland kommt, wird auch sein Verfahren gesetzmäßig bearbeitet, falls er aber einen sicheren Drittstaat durchquert hat, muss er dortbleiben.

In the name of all signers.

München, 12 Feb 2016 (aktiv bis 11 May 2016)


Debate about petition

PRO: ... der Kopf ist leer. Insbesondere der Kopf von nachwachsenden Dumpfbacken der JU in Bayern.

PRO: Das Notargument im Asylchaos verständlich aber eine gesetzliche Regelung wer überhaupt einwandern darf ist ein gute Lösungsansätze. Es ist empörend, dass unsere Lobbyisten die Radikalisierung im Land vorantreiben und die Angst, die ihre Ursachen im Asylchaos ...

CONTRA: Wir sollten nicht den Rechtsbruch begrenzen und damit legitimieren, sondern endlich das Recht wieder vollumfänglich in Kraft setzen. Niemand, der über den Landweg zu uns kommt, hat das Recht darauf, bei uns als Flüchtling oder Asylant anerkannt zu werden. ...

CONTRA: Das mit der Einreise per Flugzeug ist ja wohl ein Witz oder man hat keine Ahnung von der Materie. Wenn die Fluggesellschaften jemanden mitfliegen lassen der kein Visum hat und keines bekommt müssen sie für die Kosten aufkommen. Heißt per Flugzeug kommen ...

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