Petition richtet sich an:
Bürgermeister Henry Bäsecke
Für die Stadt Schöningen soll ein Bürgerhaushalt nach dem Vorbild der Stadt Braunschweig eingeführt werden.
Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Die Bevölkerung wird dabei aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Dieser beteiligungsorientierte Ansatz unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Modell "Verwaltung plant, Politik entscheidet". Immer mehr Städte und Gemeinden führen Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt ein. Sie geben damit den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu diskutieren, wofür die Stadt ihre Gelder ausgeben soll.
Die Kernphasen jedes Bürgerhaushaltes sind:
1.
Information: Die Einwohner werden durch Öffentlichkeitsarbeit über den Haushalt informiert und für den Bürgerhaushalt mobilisiert.
2.
Beteiligung: Bürgerinnen und Bürger können ihre eigenen Ideen und Prioritäten einbringen, ob nun als „Berater“, indem sie ihre Vorschläge an Politik und Verwaltung adressieren, oder als „Entscheider“ über ein konkretes Budget. Zentrales Element neben der Einbringung von eigenen Ideen ist der öffentliche Diskurs, zum Beispiel über das Internet.
3.
Rechenschaft: Die Verfahrensorganisatoren geben Auskunft über die Ergebnisse der Beteiligungsphase. Es wird kommuniziert und begründet, welche Ideen der Bürger umgesetzt oder nicht umgesetzt wurden.
Es gibt unterschiedliche Ansätze von Bürgerhaushalten. Welcher davon letztendlich für die Stadt Schöningen in Frage kommt, sollte gemeinsam erarbeitet werden. Diesbezüglich will diese Petition keine konkreten Vorgaben machen. Hier werden nur Beispiele aufgezeigt, in welche Richtung es gehen könnte...
Wie so eine Seite im Internet aussieht ist z.B. unter dem nachfolgend genannten Link ersichtlich.
https://www.bs-mitgestalten.de/
Entsprechende Online-Module zur Umsetzung gibt es hier.
https://www.buergerwissen.de/
Begründung
- Transparenz schafft Vertrauen
Bürgerhaushalte schaffen Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel. Transparenz stärkt das Vertrauen der Bürger in die Politik.
- Information befähigt zu Verständnis und Einschätzung
Bürger lernen die Komplexität kommunaler Finanzen kennen. Informierte Bürger können Entscheidungen der Politik so besser nachvollziehen und abwägen.
- Höhere Identifikation mit der Stadt
Bürger, die per Bürgerhaushalt ihre Stadt aktiv mitgestalten können, identifizieren sich mehr mit ihrer Stadt. Das fördert das positive Image der Stadt auch nach außen hin.
- Förderung politischer Bildung und politischen Engagements
Durch die Beteiligung lernen Bürger mehr über demokratische Prozesse und warum ihre Stimme wichtig ist. Die Möglichkeit der Beteiligung fördert das politische Interesse und Engagement der Bürger.
- Wertvolle Vorschläge und Hinweise
Bürgerwissen und –Ideen sind eine wertvolle Ergänzung zu den Fachkenntnissen der Verwaltung. Sie helfen der Verwaltung auch Maßnahmen zu priorisieren.
- Mittel zur Verwaltungsmodernisierung
Bürgerhaushalte sind ein Mittel zur Verwaltungsmodernisierung. Der Verwaltung kann besser auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen.
- Beteiligung fördert Akzeptanz von Entscheidungen
Informierte und beteiligte Bürger verstehen, dass die Ressourcen begrenzt und die Wünsche in der Bevölkerung vielfältig sind.
- Beteiligung fördert Legitimation von Entscheidungen
Bürgerhaushalte tragen zur Legitimation politischer Entscheidungen bei. Nur ein Politiker, der die Präferenzen der Bürger kennt, kann seine demokratische Funktion des Volksvertreters erfüllen. Bürgerhaushalte stärken dadurch die repräsentative Demokratie.
Hier gibt es einen kleinen Film der dieses Konzept noch einmal erklärt:
https://vimeo.com/168346447
