Region: Germany
Civil rights

Einführung von Rassismus und Rechtsextremismus als Straftaten Im Strafgesetzbuch

Petition is directed to
Deutscher Bundestag
154 supporters 150 in Germany

Collection finished

154 supporters 150 in Germany

Collection finished

  1. Launched 2022
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Mit der Petition wird gefordert, dass Rassismus und Rechtsextremismus als Straftaten im Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
Die Aufnahme von Rassismus und Rechtsextremismus als Straftaten im Strafgesetzbuch kann nur durch den Bundestag erfolgen.

Reason

Die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland zeichnet sich zunehmend durch Rassismus und Rechtsextremismus aus. Dies führt zunehmend zu Gewalt.
Eine aktuelle Studie der Universität Münster bestätigt die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland. Basierend auf einer bundesweiten Umfrage mit 1402 Personen gibt es zwei unterschiedliche Lager im Identitätskonflikt: "Verteidiger" und "Entdecker"(Universität Münster 2021: 6).
https://www.unimuenster.de/imperia/md/content/religion_und_politik/aktuelles/2021/workingreport_verteidigerentdecker.pdf
Die Verteidiger mit 20 % haben eine rassistische und rechtsextremistische Position: Deutsch ist nur eine Person, die christlich ist, ihr Leben größtenteils in Deutschland verbracht hat, deutsche Vorfahren hat oder in Deutschland geboren worden ist (Universität Münster 2021: 3). Ungefähr die Hälfte dieser Gruppe fühlt sich durch Muslime oder geflüchtete bedroht. Dahingegen haben die Entdecker mit 14 % eine positive Position, wo Zuwanderung und Vielfalt als Chance für die Gesellschaft gesehen wird (Universität Münster 2021: 3).
Rassistische Diskriminierung in Deutschland steigt an und ist überwiegend mit Rechtsextremismus verbunden. Laut Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für 2019 hatte rassistische Diskriminierung zum wiederholten Mal den größten Anteil der Beratungsanfragen mit 33 % (Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2019: 12). Außerdem haben sich die Beratungsanfragen aufgrund rassistischer Diskriminierung zwischen 2015 und 2019 von 545 auf 1176 mehr als verdoppelt (Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2019: 13).
https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Jahresberichte/2019.html
Im Vergleich zum Vorjahr wurden laut Jahresbericht der Stelle für 2020 2.101 Anfragen aufgrund rassistischer Diskriminierung gestellt (Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2020: 20). Dies spiegelt einen Anstieg im Vergleich zum Jahr 2019 um circa 79 % und einen größeren Anstieg als in den letzten vier Vorjahren zusammen (Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2020: 20).
https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/20210511_jahresbericht.html
Struktureller Rassismus in Deutschland existiert durchaus nicht nur innerhalb der Gesellschaft, sondern vor allem auch in der Wirtschaft und Politik. Laut Jahresbericht der Stelle für 2019 bezieht sich der größte Anteil der Beratungsanfragen mit 36 % auf Diskriminierung bei der Jobsuche oder am Arbeitsplatz (Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2019: 43). Der zweit größte Anteil mit 26 % bezieht sich auf Diskriminierung bei Alltagstätigkeiten, wie zum Beispiel beim Einkauf, bei der Wohnungssuche, bei Bank- und Versicherungsgeschäften und in der Gastronomie (Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2019: 44).
Die Spaltung der Gesellschaft basierend auf dem Zusammenspiel zwischenrassistischer Diskriminierung und Rechtsextremismus führt daraufhin zunehmend zu Gewalt. Rechtsextremistische Straftaten haben sich zwischen 2010 und 2020 von15.905 auf 22.357 erhöht (Statista 2022). Während dieser Zeit haben sich Gewalttaten von 762 auf 1.023 erhöht (Statista 2022).
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4032/umfrage/rechtsextremismus-und-fremdenfeindlichkeit-in deutschland/#:~:text=Die%20Statistik%20zeigt%20die%20Anzahl,mit%20rechtsextremistisch%20motiviertem%20Hintergrund%20ver%C3%BCbt.
Rassismus und Rechtsextremismus führen zu Gewalt und müssen als Straftaten im Strafgesetzbuch aufgenommen werden, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Thank you for your support, George Friedrich from , St. Ingbert
Question to the initiator

Link to the petition

Image with QR code

Tear-off stub with QR code

download (PDF)

News

Nothing

Linksextremismus führt genau so zu Gewalt wie Rechtsextremismus. Alle Arten von Extremismus bergen ein Gewaltpotential, auch der religiöse Extremismus! Rassismus ist was: gegen die Hautfarbe, gegen die Herkunft, gegen das Geschlecht, nur gefühlt oder tatsächlich (das wäre schon strafbar), also wieder außer Populismus nix gewonnen!

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now