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Stadtverordnetenversammlung Wetzlar Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   1 1,6%
Ich enthalte mich   3 4,9%
Ich lehne ab   1 1,6%
Keine Stellungnahme   2 3,3%
Unbeantwortet   35 57,4%
Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar   8 13,1%
E-Mail ist technisch nicht erreichbar   11 18,0%

3% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
1% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Anna Wabel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Die Linke zuletzt bearbeitet am 11.08.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Jürgen Lauber-Nöll

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP, zuletzt bearbeitet am 19.09.2017

Ich enthalte mich.

Nicht nur ich, sondern die gesamte FDP-Fraktion, sehen in der Höhe der angekündigten Zahlungen für die betroffenen Anwohner in der Wetzlarer Straße und der Rechtenbacher Straße in Münchholzhausen ein Problem, das Anlass zu großer Sorge gibt. Der Durchschnitt für Anliegerbeiträge in Deutschland liegt zwischen EUR 5.000 und EUR 10.000 pro Maßnahme. So hohe Beiträge wie jetzt in Münchholzhausen kommen zwar vor, sind aber nach meinen vorläufigen Recherchen äußerst selten. Wir haben nach vielem Nachfragen jetzt erfahren, aus welchen vier Komponenten sich die Zahlungen zusammensetzen, und auch einige Details zur geplanten Umsetzung erhalten. Jedoch lässt das Wenige, was wir an Informationen über die absolute Höhe und die Zusammensetzung der Gesamtaufwendungen,

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Thorben Sämann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 01.09.2017

Ich enthalte mich.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung eine Prüfung der wiederkehrenden Straßenbeiträgen verabschiedet. Diese genaue Prüfung durch die Verwaltung ist notwendig, um alle Zahlen über den Straßenbestand Wetzlars zu bekommen. Nur so ist eine fundierte Entscheidung möglich. Sobald ich alle notwendigen Fakten habe, werde ich eine Entscheidung fällen.

Dr. Matthias Büger

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP zuletzt bearbeitet am 24.08.2017

Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die FDP-Fraktion sieht mit großer Sorge die hohen Zahlungen für die betroffenen Anwohner der Wetzlarer Straße sowie der Rechtenbacher Straße. Hierzu haben insgesamt hohe Kosten beigetragen, deren Notwendigkeit und deren Aufteilung zwischen Stadt und Anwohner wir hinterfragen werden. Unser Ziel sind Straßenbeiträge, die von den Eigentümern tragbar sind und zugleich fair aufgeteilt werden.
Das Instrument der wiederkehrenden Straßenbeiträge senkt die Kosten nicht, sondern verteilt sie lediglich in anderer Weise auf die Bürger. Deshalb muss genau geprüft werden, ob dies ein gutes Instrument ist und ob nicht neue Ungerechtigkeiten und zusätzliche Bürokratie entstehen. Zu bedenken ist, dass z.B. die Kosten der Maßnahme in Münchholzhausen selbst bei

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Renate Pfeiffer-Scherf

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FW, zuletzt bearbeitet am 01.09.2017

Ich lehne ab.

Ich habe mich sehr ausgiebig mit dem Thema befasst. Ich selbst bin in naher Zukunft von einer Straßenerneuerung betroffen. Ich werde 75% zahlen. Wenn auch die Einführung der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge für mich ein Vorteil währe, so habe ich mich doch nicht dafü rentschieden. Zu viele Fragen bleiben offen. Was wird mit den Anwohnern, die vor einigen Jahren Straßenbeiträge bezahlt haben? Das Landesgesetz würde es zulassen, dass die Städte und Gemeinden die Anwohner nach 5-25 Jahren wieder zu den wiederkehrenden Beiträgen heranziehen könnten. Was wird, wenn ein Anwohner sein Anwesen verkauft? Die Beiträge würden extern verwaltet werden. Werden die Beiträge in eine Rückstellung gebracht, dass sie auch für die Straßenbeiträge verwendet werden?

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Dr. Karl Ihmels

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 04.09.2017

Keine Stellungnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren,
solodarisch Denken und Handeln ist ein Ur-Sozialdemokratisches Thema.
Wir die SPD Fraktion hat den Antrag auf Überprüfung der "Wiederkehrenden Straßenbeiträge" ausdrücklich unterstützt. Es muss zügig geprüft werden welche Summen auf die Bürger/innen in Münchholzhausen zukommen würden.
Am gerechtesten wäre eine Abschaffung der Pflicht zur Straßenbeitragssatzung und eine gerechte Finanzierung der Straßenerneuerung. Einen entsprechenden Antrag von Dagmar Schmidt hat der SPD Unterbezirk Lahn-Dill beschlossen und er soll am 25.11. beim SPD Landesparteitag behandelt werden.
Solange die Landesregierung die Städte und Kommunen nicht ausreichend durch den Kommunalen Finanzausgleich ausstattet um Investitionen für die zukunft

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Andreas Altenheimer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU zuletzt bearbeitet am 24.08.2017

Keine Stellungnahme.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Entscheidung befindet sich gerade im Diskussionsprozess. Eine Meinungsbildung erfolgt nach dem Erhalt eines Ergebnisses eines Prüfungsantrages an den Magistrat.

Günter Pohl

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 15.08.2017
Unbeantwortet

Kemal Yüksel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 15.08.2017
Unbeantwortet

Dr. Fritz Teichner

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Werner Ufer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FW
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Dr. Andreas Viertelhausen

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FW
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Udo Volck

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Dr. Christoph Wehrenfennig

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Amber Luitjens-Taylor

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Thomas Meißner

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Peter Pausch

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Chrtistian Sarges

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Christoph Schäfer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Klaus Scharmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Thomas Schermuly

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Dr. Jörg Schneider

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Krimhilde Tacke

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Thassilo Hantusch

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

NPD
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Martina Heil-Schön

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Sandra Ihne-Köneke

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Ingeborg Koster

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Angelika Kunkel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Regina Land

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

NPD
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Christa Lefèvre

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FW
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Andrea Lich-Brand

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Hans Litzinger

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Bernd Agel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FW
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Dunja Boch

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FW
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Martin Brauner

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

NPD
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Klaus Breidsprecher

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Tim Brückmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Christopher Bursukis

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Christian Cloos

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Christine Fritz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

NPD
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Dr. Barbara Greis

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Katja Groß

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 11.08.2017
Unbeantwortet

Petra Weiß

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Dorothea Marx

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Uwe Schmal

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Frank Steinraths

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Dr. Wolfgang Bohn

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

NPD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Klaus Tschakert

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

E-Mail ist technisch nicht erreichbar

Andrea Volk

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

E-Mail ist technisch nicht erreichbar

Emine Yigit

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Die Linke

E-Mail ist technisch nicht erreichbar

Bernhard Noack

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

E-Mail ist technisch nicht erreichbar

Ulrike Rühl

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

E-Mail ist technisch nicht erreichbar

Karl-Heinz Schäfer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

E-Mail ist technisch nicht erreichbar

Sibille Hornivius

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

E-Mail ist technisch nicht erreichbar

Matthias Hundertmark

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

E-Mail ist technisch nicht erreichbar

Michael Hundertmark

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

E-Mail ist technisch nicht erreichbar

Karl-Heinz Kinkler

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

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