Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Wir, die Siedlergemeinschaft Rheinfelden, wollen den Bau eines dauerhaften Erdaushub-Zwischenlagers an der Römerstraße in Rheinfelden verhindern! Dort soll dioxinverseuchtes Erdreich in überdachten, aber zu einer Seite immer offenen Boxen zwischengelagert, verprobt und dann wieder abgefahren werden zwecks endgültiger Entsorgung.
Wir bitten insbesondere die Bewohner der benachbarten Siedlung Rheinfelden und die Bewohner des Verdichtungs-Quartiers Römerstraße und darüber hinaus die gesamte Bevölkerung von Rheinfelden, uns mit ihren Unterschriften zu unterstützen, damit der Bau des Erdaushub-Zwischenlagers verhindert werden kann.
Seit den 1980-er Jahren ist das Dioxin im Boden das Schreckgespenst der Stadt. Früher haben sich insbesondere die Grünen damit einen Nimbus geschaffen. Heute verharmlosen sie die Situation.
Begründung
Die Stadt Rheinfelden plant ein dauerhaftes Zwischenlager für Erdaushub aus dem Stadtbereich. Das Gelände an der Römerstraße in nur ca. 100 m Abstand zur Wohnbebauung – umgeben von Feldern, einem Gärtnereibetrieb, Naherholungsbereichen und dem Eisweiher – ist aus unserer Sicht grundsätzlich als Standort für die dauerhafte Einrichtung eines Erdaushub-Zwischenlagers völlig ungeeignet. Dies vor allem im Hinblick auf die Dioxin-Belastung von Erdaushub aus dem gesamten Stadtgebiet. Auch die geplante Handhabung der Erdmassen mit Aufschüttung in offenen Boxen und die vielen damit verbundenen Lade- und Rangiervorgänge sehen wir als äußerst problematisch an – aus Gründen des Umweltschutzes und des Lärmschutzes.
Unsere Bedenken haben wir bereits im Zuge der Öffentlichen Auslegung im Herbst 2020 geäußert, auch gegenüber der Presse, die ausführlich berichtet hat.
Im Januar 2021 wurde über die Presse kommuniziert, dass das Landratsamt ebenfalls massive Bedenken gegen diesen Standort hat, deshalb wurde keine Genehmigung erteilt.
Die Anwohner haben seit Jahresbeginn beobachtet und mit Fotos dokumentiert, was seither auf dem Gelände geschieht: Das Gelände wird in hoher Frequenz für die Zwischenlagerung von Erdmassen und Asphaltabfällen genutzt. Alles wird offen transportiert und gelagert, obwohl das Landratsamt den geschlossenen Transport vorschreibt. Das Gelände ist nicht abgesperrt, es gibt keine Warnhinweise.
Eine Anfrage vom 19. Juli 2021 an das Landratsamt ergab, dass es keine Neuigkeiten im Genehmigungsverfahren gibt. Und (Antwort vom 21. Juli 2021): Die Stadt Rheinfelden muss auf Aufforderung des Landratsamtes das bisher gelagerte Material abfahren – was gerade geschieht.
Fazit: Somit hat die Stadt mutmaßlich widerrechtlich über ein halbes Jahr lang das Gelände zu dem Zweck genutzt, für den die Genehmigung verweigert wurde. Aus unserer Sicht ein Skandal, der öffentlich gemacht werden muss!
Link zur Petition
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Petition wurde nicht eingereicht
am 26.01.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Petition in Zeichnung - Wir sammeln fleißig weiter!
am 25.10.2021An alle, die uns unterstützen!
Seit einigen Wochen schon sammeln fleißige HelferInnen aus unseren Reihen unermüdlich Unterschriften – mithilfe von Sammellisten oder mit unserem Flyer. Dafür an alle herzlichen Dank! Den Flyer finden Sie anbei als PDF, er enthält zugleich einen Coupon, um eine Unterschrift abzugeben.
Weit mehr Personen als hier online unterzeichnet haben, haben ihre Unterschrift auf den Sammellisten und per Coupon abgegeben. Diese handschriftlichen Unterschriften auf Papier werden sukzessive hochgeladen (herzlichen Dank an den Vorstandskollegen, der dies übernommen hat!).
Dieser Flyer fasst darüber hinaus den Prozess eines vielfältigen Behördenversagens zusammen, der am Standort Römerstraße stattgefunden hat bzw. stattfindet:
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Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
