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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts keiner Partei angehören und überdies nicht durch Politiker ernannt oder gewählt werden dürfen.
Reason
Durch die Ernennung der Richter aufgrund einer Entscheidung der parlamentarischen Vertreter wird de facto die Gewaltenteilung als fundamentales Prinzip unterwandert.Die Judikative muss jedoch tatsächlich unabhängig sein und ein wahres Korrektiv zur Legislative und Exekutive darstellen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 03 Jun 2021
Debate
No CONTRA argument yet.