Ernennung der Richter des Bundesverfassungsgerichts

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

27 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

27 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts keiner Partei angehören und überdies nicht durch Politiker ernannt oder gewählt werden dürfen.

Begründung

Durch die Ernennung der Richter aufgrund einer Entscheidung der parlamentarischen Vertreter wird de facto die Gewaltenteilung als fundamentales Prinzip unterwandert.Die Judikative muss jedoch tatsächlich unabhängig sein und ein wahres Korrektiv zur Legislative und Exekutive darstellen.

Link zur Petition

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 05.05.2020
Petition endet: 05.06.2020
Region: Deutschland
Kategorie:

Neuigkeiten

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