27 Firme
La petizione è conclusa
Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.
La petizione è indirizzata a: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts keiner Partei angehören und überdies nicht durch Politiker ernannt oder gewählt werden dürfen.
Motivazioni:
Durch die Ernennung der Richter aufgrund einer Entscheidung der parlamentarischen Vertreter wird de facto die Gewaltenteilung als fundamentales Prinzip unterwandert.Die Judikative muss jedoch tatsächlich unabhängig sein und ein wahres Korrektiv zur Legislative und Exekutive darstellen.
Link alla petizione
Dati della petizione
Avviata la petizione:
05/05/2020
La petizione termina:
05/06/2020
Regione:
Germania
Categorie:
Novità
Dibattito
Non è ancora un argomento CONTRA.