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v Nemecko
Petícia bola uzatvorená
Toto je online petícia des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts keiner Partei angehören und überdies nicht durch Politiker ernannt oder gewählt werden dürfen.
Dôvody
Durch die Ernennung der Richter aufgrund einer Entscheidung der parlamentarischen Vertreter wird de facto die Gewaltenteilung als fundamentales Prinzip unterwandert.Die Judikative muss jedoch tatsächlich unabhängig sein und ein wahres Korrektiv zur Legislative und Exekutive darstellen.
Odkaz na petíciu
správy
rozprava
Zatiaľ žiadny argument CONTRA.