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Tukeva
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sisään Saksa
Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird gefordert, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts keiner Partei angehören und überdies nicht durch Politiker ernannt oder gewählt werden dürfen.
Perustelut
Durch die Ernennung der Richter aufgrund einer Entscheidung der parlamentarischen Vertreter wird de facto die Gewaltenteilung als fundamentales Prinzip unterwandert.Die Judikative muss jedoch tatsächlich unabhängig sein und ein wahres Korrektiv zur Legislative und Exekutive darstellen.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 3.6.2021
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan