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Palaikantis
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in Vokietija
Peticija pabaigta
Tai internetinė peticija des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird gefordert, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts keiner Partei angehören und überdies nicht durch Politiker ernannt oder gewählt werden dürfen.
Priežastis
Durch die Ernennung der Richter aufgrund einer Entscheidung der parlamentarischen Vertreter wird de facto die Gewaltenteilung als fundamentales Prinzip unterwandert.Die Judikative muss jedoch tatsächlich unabhängig sein und ein wahres Korrektiv zur Legislative und Exekutive darstellen.
Nuoroda į peticiją
žinios
diskusijos
Kol kas jokio argumento PRIEŠ.