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Der Skandal: über 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner (Bestand) bleiben von der Reform ab 2019 ausgeschlossen - das befeuert Altersarmut! Bei der Erwerbsminderungsrente muss gleiches Recht für Alle gelten.
Deswegen fordern wir:
Eine Gleichstellung aller Erwerbsminderungsrentner (Bestands-u.Neurentner).
Eine Rentenreform, die für alle gilt. Eine Stichtagsregelung lehnen wir ab, damit keine Menschen auf Grund einer Erkrankung mehr diskriminiert und im Namen des Gesetzes in die Armut geschickt bzw. in Armut gehalten werden.
Rentenabschläge bei Erwerbsminderung abzuschaffen.
Die Rückkehr zur Erwerbs-u.Berufsunfähigkeitsrente.
Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen - analog zum österreichischen Modell.
- Mindestrente über der Armutsschwelle – gegenwärtig 1.100,--€ - einführen.
Reason
Die verantwortlichen Politiker reden in Deutschland viel von sozialer Gerechtigkeit , aber das ist alles Augenwischerei. Dieses Land gibt so viel Geld aus. Aber für die Bestands-Erwerbsminderungsrentner soll es an dieser Stelle nicht reichen?
Eine Sozialpolitik, die für Erwerbsminderungsrentner diskriminierende, unwürdige und armutsfördernde Gesetze geschaffen hat, muss endlich korrigiert werden. Die Ungleichbehandlung gegenüber den Bestandsrentner ist ein offenkundiger Verstoß gegen Artikel 3 GG, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Die Menschen sind unverschuldet in diese Situation gekommen. Sie sind krank, sie haben keine Chance mehr wieder ins Erwerbsleben einzusteigen.
Die ab 2001 erfolgte Rentenreform mit der Einführung der Erwerbsminderungsrenten anstelle der früheren Erwerbsunfähigkeits-u. Berufsunfähigkeitsrenten hat zu einem Abbau von sozialen Rechten für große Teile der Bevölkerung geführt.
Link to the petition
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Hallo liebe Unterstützende,
EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz
einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag 25.04.24 den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien für ein besonderes Verfahren beschlossen, mit dem die ab Juli dieses Jahres verbesserten Erwerbsminderungs-Bestandsrenten ausgezahlt werden sollen. Grund für das notwendige eigene Gesetzgebungsverfahren zur Rentenauszahlung war, dass sich die vorgesehene automatisierte Zahlung des Zuschlags auf rund drei Millionen Bestandsrenten durch die Deutsche Rentenversicherung im Nachhinein wegen des technischen Aufwands als deutlich komplexer herausgestellt hatte als ursprünglich geplant.
Deshalb sollen die verbesserten Renten nun in einem zweistufigen Verfahren ausgezahlt werden. In einer... further -
EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz
on 20 Apr 2024Zustimmung zur „Hilfslösung“ bei der Erwerbsminderungsrente
Berlin: (hib/HAU) Das von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene zweistufige Verfahren zur Auszahlung der Erwerbsminderungsrente stößt bei Sachverständigen auf Zustimmung. Das zeigte sich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag zum Gesetzentwurf über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz) (20/10607). Hintergrund der Regelung ist, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Ende 2023 feststellen musste, dass eine technische Umsetzung der Berechnung und Auszahlung des Zuschlags nach dem Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz aus dem Jahr 2022 bis Juli 2024... further -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
on 28 Feb 2024Hallo,
die Deutsche Rentenversicherung kann die Zuschläge für Erwerbsminderungs- und Witwenrenten zum 01.07.24 nicht korrekt berechnen.
Der Grund: technische und organisatorische Umsetzungsprobleme.
Die Deutsche Rentenversicherung wird ab Juli 2024 einen Zuschlag zu rund drei Millionen Renten zahlen. Damit werden die vom Gesetzgeber beschlossenen Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten umgesetzt. Einen pauschalen Zuschlag zur Rente werden diejenigen erhalten, deren Erwerbsminderungsrente in der Zeit von 2001 bis 2018 begonnen hat. Alle Rentnerinnen und Rentner, die Anspruch auf die Verbesserungen haben, erhalten den Zuschlag automatisch. Eine Antragstellung ist nicht erforderlich. Aufgrund der sehr komplexen, technischen Umsetzung... further
Debate
Macht mit!!! wenn nur 5% der Betroffenen mitmachen würden wären das 90000 Unterschriften, das wär doch Top. Jammern allein hilft nichts, diese Petition unterstützen ist das mindeste. Alle Sozialverbände, Sozialexperten, die Linken, die Grünen, sogar der Bundesrat sieht Handlungsbedarf für Bestandsrentner, nur der Bundestag lässt uns mal wieder im Stich wie bereits 2014 und 2017. Die Politik gehört wach gerüttelt....
No CONTRA argument yet.
