Am 21. Okober 2016 enterten Mitglieder der Libyschen Küstenwache (LCG) ein vollbesetztes Schlauchboot, schlugen auf die Menschen ein und hielten die Sea-Watch Crew davon ab, Rettungswesten zu verteilen. Durch das brutale Vorgehen, beim Versuch das Boot zurück nach Libyen zu schleppen, wurde eine Luftkammer des Bootes zerstört und an Bord brach eine Massenpanik aus.

Fast alle 150 Insassen fielen ins Meer und etwa 30 Menschen ertranken vor den Augen unserer Crew.

Videoaufnahmen des Vorfalls: www.openpetition.de/petition/blog/eu-finanzierte-gewalt-gegen-fluechtende-durch-libysche-kuestenwache-beenden

Die Europäische Union trainiert seit mehreren Monaten dieselbe Libysche Küstenwache und rüstet sie mit 200 Millionen Euro aus. Der Fokus der Europäischen Unterstützung liegt jedoch nicht auf der Verbesserung der Situation Flüchtender in Seenot. Im Gegenteil: Völkerrechtswidrige Rückführungen und Waffengewalt sind vor der Libyschen Küste an der Tagesordnung und passen in das Konzept Europäischer Abschottung. Solange es in Libyen keine legitimen demokratischen Strukturen gibt, die dazu in der Lage sind die Einhaltung von Grundrechten zu garantieren, muss die Kooperation mit der sogenannten Libyschen Küstenwache auf den Prüfstand.

Die humanitäre Katastrophe an Europas Grenzen verlangt eine humanitäre Antwort. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, von weiterer Militarisierung und Abschottung Abstand zu nehmen und ihren Einfluss innerhalb der EU maximal geltend zu machen, damit

  1. eine staatliche humanitäre Mission mit dem ausdrücklichen Mandat zur Seenotrettung eingerichtet wird.

  2. jede Kooperation mit der Libyschen Küstenwache an ein Monitoring und Sanktionssystem geknüpft wird, welches sicherstellt, dass internationales Recht von der Libyschen Küstenwache eingehalten wird. Dazu gehört das Nichtzurückweisungsprinzip, welches verbietet, dass Flüchtende aus internationalen Gewässern zurück nach Libyen gebracht werden.

  3. dass die Kooperation mit der LCG bei wiederholten Verstößen gegen das Völkerrecht umgehend auf Eis gelegt wird.

  4. die LCG dazu ausgebildet wird, die Regeln auf hoher See zu befolgen, um Rettungsmissionen zu unterstützen anstatt Flüchtende und zivile Rettungskräfte zu gefährden.

  5. die LCG dazu ausgebildet wird, internationales See- und Völkerrecht, darunter das Nichtzurückweisungsprinzip, zu respektieren.

  6. die Pläne eines neuen Seenotrettungszentrums (MRCC) in Libyen gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, die Kontrolle über Rettungseinsätze einem Bürgerkriegsland zu überlassen, das über keinerlei Rechtsstaatlichkeit verfügt.

Begründung

Die europäische Abschottungspolitik will Menschen, die ein Recht auf Schutz vor Gewalt und Verfolgung haben, daran hindern, Europa zu erreichen. Dafür arbeitet die EU auch mit repressiven Regimen zusammen. Besonders fragwürdig ist die Kooperation mit der Libyschen Küstenwache, deren Mitglieder internationales Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention missachten - und das, obwohl sie seit Monaten von europäischen und deutschen Marinesoldaten ausgebildet werden.

Die Lage auf dem Mittelmeer spitzt sich täglich weiter zu, unter anderem, weil die von der EU trainierte Küstenwache immer aggressiver auftritt. Am 23. Mai und am 15. Juni fielen während Rettungseinsätzen von SOS MEDITERRANEE, Jugend Rettet und Proactiva Open Arms außerhalb libyscher Territorialgewässer Schüsse. Am 10. Mai brachte außerdem die Besatzung des Patrouillenboots 206 unsere eigene Crew in Lebensgefahr. Der Kapitän nahm der Sea-Watch 2 in einem riskanten Manöver die Vorfahrt, um schnellstmöglich ein vollbesetztes Holzboot zu erreichen. Mit vorgehaltener Waffe zwang er die MigrantInnen zurück nach Libyen, wo ihnen Folter, Ausbeutung und Vergewaltigungen drohen. „Höchst bedenklich” nennt Human Rights Watch die EU-Strategie, libysche Behörden damit zu beauftragen, Bootsmigration nach Europa zu verhindern. Die UN sprach im Juni von einer „Menschenrechtskrise“ in Libyen, wo es keinen sicheren Hafen gibt.

Dubiose Milizen mit europäischen Steuergeldern gefördert

Wie unberechenbar die verschiedenen Milizengruppen sind, die sich „Libysche Küstenwache” nennen und von der EU gefördert werden, macht auch eine Reportage von Michael Obert deutlich. Der Journalist beschrieb für das SZ-Magazin, wie Kommandant Al-Bija in einem blutigen Gefecht die Macht über den Hafen der Stadt libyschen Zawiya erlangte. “Dann kreierten sie ein eigenes Wappen, verliehen sich militärische Dienstgrade, nannten sich ‘Libysche Küstenwache von Zawiya’ und fuhren hinaus aufs Mittelmeer.”

Mitglieder der LCG stehen außerdem immer wieder im Verdacht, selbst in das Geschäft der Schlepper verwickelt zu sein. Auch aus diesem Grund drängen wir die Bundesregierung, die Kooperation auf den Prüfstand zu stellen. Es muss ausgeschlossen werden können, dass Fördergelder aus Deutschland dem illegalen Menschenhandel zugute kommen und damit die diejenigen Strukturen fördern, deren Bekämpfung eigentlich der Fokus der Kooperation sein sollte. Der Bundesregierung ist die Vernetzung zwischen der LCG und den Schleppern bekannt. Dies geht aus einem vertraulichen Vermerk des Europa-Staatsministers im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) hervor. Dass die Bundesregierung trotzdem mit einem immensen Budget an der Kooperation und Finanzierung der LCG festhält, ist schockierend.

EU muss Verantwortung für Menschenrechte an Außengrenzen übernehmen

Momentan folgen alle zivilen Rettungseinsätze den Anweisungen des Maritime Rescue Coordination Center in Rom. Menschenrechtsorganisationen haben scharfe Kritik an den europäischen Vorhaben geübt, die Koordination von Seenotfällen bald an Libyen zu übertragen. Durch diese Pläne „stehen Leben auf dem Meer auf dem Spiel”, heißt es im jüngsten Report von Amnesty International. Solange es keine Aussicht auf Rechtsstaatlichkeit in Libyen gibt, ist es absolut inakzeptabel, der LCG die Verantwortung für Rettungen in den internationalen Gewässern vor der libyschen Küste zu überlassen.

Die Europäische Union hat entschieden, die Migrationsabwehr an dubiose Bündnispartner abzugeben. Gerade deswegen trägt sie aber die Verantwortung für die Konsequenzen dieser Politik. Völkerrechtlerin Nora Markard erklärt im ARD-Interview: „Der Europäischen Union und der Bundesregierung sind die Verhältnisse in Libyen natürlich bekannt. [...] Indem sie dazu Unterstützung leisten, sind sie auch völkerrechtlich mit haftbar und machen sich mitschuldig.“

Was es braucht, um die humanitäre Krise an Europas Grenzen zu beenden, ist ein EU-Mandat für eine nicht-militärische Rettungsmission. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Seenotrettung von Europa, und von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin!

Quellen/Links:

Human Rights Watch Bericht 19.06: www.hrw.org/news/2017/06/19/eu-shifting-rescue-libya-risks-lives

UN Bericht (Final Report of the Panel of Experts on Libya) 01.06: undocs.org/S/2017/466

Amnesty Bericht 22.05: www.amnesty.org/en/documents/eur30/6319/2017/en/

Bericht von Michael Obert im SZ-Magazin 08.06: www.sueddeutsche.de/panorama/fluechtlinge-in-libyen-die-menschenfaenger-1.3537527

Bildrechte: © Christian Ditsch

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Sea-Watch e.V. aus Berlin
Frage an den Initiator

Diese Petition wurde bereits in folgende Sprachen übersetzt

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  • Liebe Unterstützer*innen,

    wir bedanken uns bei euch für eure Unterzeichnung unserer Petition „EU-finanzierte
    Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!“. Mit insgesamt
    14.000 Unterschriften konnten wir deutlich machen, dass unser Anliegen von
    vielen Menschen geteilt wird – vielen Dank!

    Gestern überreichten wir die Petition symbolisch an den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, nachdem wir sie bereits dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben hatten. Im Gespräch mit dem Staatsminister machten wir deutlich, dass eine Kooperation mit einem „failed state“ wie Libyen nicht akzeptabel ist und eine Gefährdung für Flüchtende, aber auch für zivile Retter*innen bedeutet. Der Staatsminister sah das ähnlich und unterstrich, dass die Libysche Küstenwache nicht weiter Menschenrechte verletzen darf – ohne mögliche Konsequenzen anzusprechen, wenn dies dennoch weiter passieren sollte. So wie in den letzten Monaten immer wieder geschehen.

    Der Staatsminister sicherte uns aber eine bessere Krisenkommunikation im Falle von Konflikten mit der so genannten Libyschen Küstenwache zu. Leider zeigte er sich dem Anliegen, eine europäische Seenotrettungsinitiative voranzutreiben, skeptisch gegenüber, obwohl gerade erst ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages festgestellt hat, dass Pushbacks nach Libyen gegen das Völkerrecht verstoßen setzt die Bundesregierung weiter auf die Kooperation mit der libyschen Miliz. Link zum Gutachten: www.bundestag.de/blob/544308/4fd454905b658f3d60a5a741dcc4f514/wd-2-013-18-pdf-data.pdf

    Das sehen wir aber anders: Abschottung und Kooperationen mit
    Milizen, die kein internationales Seerecht achten, sind keine Lösung. Wir brauchen
    ein EU-Mandat für eine Rettungsmission. Und wir brauchen ein klares Bekenntnis
    zur Seenotrettung, sowie sichere und legale Einreisewege.

    Wir behalten das weitere Geschehen im Auge und werden den Staatsminister an sein Versprechen erinnern – und uns weiter für einen menschenrechtskonformen Umgang mit Flüchtenden stark machen. Insbesondere aber werden wir ab dieser Woche wieder mit unserem Aufklärungsflugzeug #Moonbird in den Einsatz gehen, um Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen zu dokumentieren, vor allem aber um Menschenleben zu retten, dafür wird auch unser Schiff die Sea-Watch 3 gerade wieder fit gemacht.

    Wir bedanken uns ganz herzlich für eure Unterstützung und freuen uns über euren
    Support!


    Euer Frank Dörner und die gesamte Sea-Watch-Crew!

    Unterstützt uns mit eurer Spende: sea-watch.org/spenden/

    Folgt uns in den Sozialen Netzwerken für weitere Informationen:

    Facebook: www.facebook.com/seawatchprojekt
    Twitter: www.twitter.com/seawatchcrew

  • Im November mussten wir leider erneut feststellen: fast täglich sterben Menschen bei dem Versuch, die unsichtbare Grenze im Mittelmeer zu überqueren. So ertranken erst am 6. November viele Flüchtende nach der Havarie ihres Schlauchboots, weil die umstrittene Libysche Küstenwache mehr störte als half (zu sehen im Video):

    [Video: youtu.be/GXNbpLN9frQ]

    [Aufklärung des Vorfalls: sea-watch.org/update-beweise-libysche-kuestenwache/]

    Daher fordern wir seit Jahren sichere und legale Einreisewege. Die Situation an den Aussengrenzen der EU und damit auch Deutschlands ist aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten. Ein wichtiger Aspekt, um dem Sterben auf See sofort etwas entgegen zu setzen, ist der weitere Ausbau der Seenotrettung. Davon sind wir meilenweit entfernt! Daher ist es heute um so wichtiger, dass DU uns unterstützt, um auch in Zukunft lebenswichtige Nothilfe leisten zu können.

    Unsere Petition richtet sich gegen die willkürliche Unterstützung der sogenannten Libyschen Küstenwache durch die EU. Durch große finanzielle und logistische Hilfe werden Milizionäre unterstützt, die nicht nur durch ihr skrupelloses und gefährliches Auftreten berüchtigt sind. Wie im Sea-Watch-Video zu sehen ist, bedroht die sogennante Küstenwache nicht nur die Seenotrettung, sondern wendet auch direkte Gewalt an, um diese zu verhindern. Das muss ein Ende haben.

    Gerade jetzt, in einer Zeit, in der noch keine neue Regierung absehbar ist, hat die Zivilgesellschaft eine besondere Verantwortung!

    UNTERSTÜTZE MIT DEINER UNTERSCHRIFT UNSER ANLIEGEN, DIE WILLKÜRLICHE AGRESSION DER LIBYSCHEN KÜSTENWACHE GEGEN FLÜCHTENDE UND SEENOTRETTER SOFORT ZU STOPPEN!

    Leite diesen Link weiter und unterstütze Sea-Watch! Link: [https://sea-watch.org/petition-eu-finanzierte-gewalt-gegen-fluechtende-durch-die-libysche-kuestenwache-beenden/]

    Wir sind Viele und wollen ein solidarisches Europa, das für Menschenrechte und den Schutz Bedürftiger steht!

    Danke für Deinen Support!

    Das Sea-Watch-Team.

    (Foto: L. Hoffmann)

  • Das Video zeigt die wiederholten Konflikte zwischen libyscher Küstenwache und Sea-Watch. Es wird auf Flüchtlinge geschossen, sie werden bedroht und die Sea-Watch selbst fast gerammt. Teile dieses Video und vor allem die PETITION auf Facebook, Twitter und Co, wenn Du gegen die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU bist. #dontfundviolence

Pro

Vor zweitausend Jahre gab es auch schon die Leute, die vernünftige Gründe fanden, einem Halbtoten nicht zu helfen. (siehe Lukas-Evangelium Kapitel 10 Verse 25-37). Der barherzige Samariter half aber zuerst, ob er sich danach an die Verfolgung der Räuber gemacht hat, ist nicht überliefert. Heute muss es erst um die Hilfe der in Not geratenen gehen und gleichzeitig um die Bekämpfung der wahren Ursachen von Flucht und Vertreibung. Schlepper gehören nicht dazu, diese sind nur "normale" negative Begleiterscheinungen wie im Übrigen auch die anderen "Kriegsgewinnler" (Waffenhändler, Schmuggler etc.).

Contra

" Herr Schulz, die SPD- das sind Arbeiterverräter !" Sozialdemokratischen Arbeiterpartei SDAP). Mord, Terror, Totschlag und Vergewaltigung..., was daran ist wertvoller als Gold." -https://www.youtube.com/watch?v=i2mB5ubpSzc -https://www.youtube.com/watch?v=522qCg41054 -http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Es-war-ein-klarer-Aufruf-zu-Gewalt--27334995 -http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Kanton-Bern-schliesst-Asylunterkunft-Aeschiried-29721106