Sehr geehrter Herr Bundesminister Gröhe,

ich bin Lohnbuchhalter und möchte mit Ihnen bewirken, dass die Fälligkeit der Beitragsnachweise gemäß § 28f Abs. 3 SGB IV und die Fälligkeit der Beiträge für die Sozialversicherung gemäß § 23 Abs. 1 SGB IV mit dem Tag der Fälligkeit für der Lohnsteueranmeldung, § 41 a Abs. 1 EStG, zusammenfällt.

Ein Lohnabrechner muss in der Regel mindestens zweimal einen Mandanten (also jede Firma in Deutschland) anfassen, um ihn abzurechnen:

Das erste Mal, um die Beitragsnachweise gemäß § 28f Abs. 3 SGB IV 2 Arbeits­tage vor Fällig­keit der Beitrags­gut­schrift den Krankenkassen zu melden und die Beiträge gemäß § 23 Abs. 1 SGB IV am Fällig­keits­tag (dritt­letz­ter Bank­ar­beits­tag) abzuführen. Diese Meldungen sind schon während des Monats, in dem das Entgelt erzielt wird, zusätzlich auch noch bei nicht Gehaltsempfängern zu schätzen, also bei Stundenlohnempfänger u.a., die unterschiedliches Monatseinkommen haben. Sollten Veränderungen in dem Monat nach der Beitragsmeldung auftreten, dann müssen auch diese noch nachträglich berücksichtigt werden (zum Beispiel, wenn ein Arbeitnehmer zum Ende des Monats erkrankt).

Das zweite Mal, um nach § 41 a Abs. 1 EStG die Lohnsteuer-Anmeldung spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums im Folgemonat durchzuführen.

Es ist sehr arbeitsintensiv, kostenintensiv und fehlerträchtig, wenn der Mandant zweimal angefasst werden muss. Sie können dazu jeden Steuerberater, Steuerfachangestellten und Lohnbuchhalter in Deutschland befragen. Es werden Ihnen sicherlich alle bestätigen. Durch diese zwei unterschiedlichen Abrechnungstermine entstehen extrem hohe Kosten allein in der Mitarbeiterbeschäftigung, im Stromverbrauch der Computer mit den Nebengeräten, eine hohe Internetbelastung durch die Meldungen, ein extrem hoher Papierverbrauch und eine sehr fehlerimmannente Abrechnungsart, die durch eine unnötige Komplexität durch zwei unterschiedliche Abrechnungsfristen hervorgerufen wird.

Eine Verschiebung der Fälligkeit der Beitragsnachweise auf den Termin der Lohnsteueranmaldung im Folgemonat löst das Problem komplett. Dabei werden die Zahlungsempfänger (Angestellten im öffentliche Dienst bei den Krankenkassen) in jeder Hinsicht entlastet, weil sofort eine exakte Meldung der Beitragsnachweise in richtiger Höhe für den letzten Monat abgegeben werden kann. Gleichzeitig ist auch hier die enorme Kosteneinsparung in der oben genannten Art gewährleistet.

Begründung

Dies ist ein Verbesserungsvorschlag aus der täglichen Praxis einer Steuerkanzlei, eines Lohnbüros und von jedem Unternehmen in Deutschland. Es betrifft alle Firmen in Deutschland, einschließlich des öffentlichen Dienstes. Nur Fachleute aus der Entgeltabrechnnung kennen dieses Problem und es wird keinen davon geben, der gegen diese Gesetzesänderung ist, weil es seine tägliche Arbeit erleichtert und dabei extrem viel Geld gespart wird. Durch die Verlagerung der Meldung der Beiträge der Sozialversicherung für die Krankenkasse auf den Lohnsteueranmeldungszeitraum am 10. des Folgemonats ist das Problem komplett gelöst. Jeder, der bei der Krankenkasse arbeit, wird sich darüber freuen und jeder, der die Beitragsnachweise für die Krankenkassen erstellt, wird sich durch die Arbeitserleichterung freuen. Es werden extrem hohe Kosten gespart und Nachteile entstehen dadurch keine. Alle betroffenen Personenkreise würden diese Petition sicherlich unterstützen.

Sie können dieses bewirken, indem Sie die Petition unterstützen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Matthias Wathling aus Schwülper
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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Begründung des des Petitionsausschuss:

    Der Petent begehrt ein Zusammenlegen der Fälligkeit der Beitragsnachweise und der Fälligkeit der Beiträge für die Sozialversicherung mit dem Tag der Fälligkeit für die Lohnsteueranmeldung.

    Seit dem 1.1.2006 sind Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zu bemessen sind, spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung oder die Tätigkeit, mit der das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt. Der Beitragsnachweis ist zwei Arbeitstage vor Fälligkeit zu übermitteln.

    Diese gesetzlich festgelegten Fristen für die Fälligkeit der Beiträge und des Beitragsnachweises tragen dem Sachverhalt Rechnung, dass den Rentenversicherungsträgern am letzten Bankarbeitstag im Monat spätestens um 11:00 Uhr ausreichend Beitragsmittel zur Verfügung stehen müssen, um die Renten für die mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner auszahlen zu können. Die Fristens sind vor ihrer gesetzlichen Festlegung sorgfältig auf ihre technische und organisatorische Umsetzbarkeit untersucht worden und berücksichtigen, dass für die Prüfung, Einziehung und Weiterleitung der Beiträge jeweils ein gewisser zeitlicher Vorlauf notwendig ist.

    Eine Verlagerung des Fälligkeitstermins in den Folgemonat hätte zur Folge, dass den sozialen Sicherungssystemen im Umstellungsjahr eine Monatseinnahme entgeht und damit etwa 25 Milliarden Euro fehlen. Die Reserven würden zugunsten eines einmaligen Liquiditätsvorteils der Unternehmen aufgezehrt. Dies würde auch die Beitragssatzentwicklung beeinflussen.

    Zudem sprechen rechtssystematische Gründe gegen den Vorschlag. Während für die Lohnsteuer das sog. Zuflussprinzip gilt (die Lohnsteuer wird erst mit Auszahlung des Lohns fällig, gilt für Beiträge das sog. Entstehungsprinzip (Beiträge werden bereits dann fällig, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf das Arbeitsentgelt entsteht).

    Eine Änderung der Rechtslage ist daher nicht geplant.


    Zu dieser Stellungnahme des Petitionsausschuss:

    Ich habe nachgelesen, dass einige Rentner ihre Rente bereits am ersten Tag des Renteneintritts ausgezahlt bekommen und andere wiederum erst am Monatsende.

    Da ich kein bezahlter Politiker bin, sondern Privatperson und ich nicht nicht vorhabe, meine ganze Lebenskraft in dieses Projekt in meiner Freizeit zu stecken, werde ich mich nicht gegenteilig äußern und mitteilen, zumal eine Aussicht auf Erfolg zum gegenwärtigen Zeitpunkt unwahrscheinlich wäre.

    Ich bedanke mich bei allen Personen, die mit Ihrer Unterschrift meine Petition unterstützt haben.

Pro

Einsparungen durch verminderten Verwaltungsaufwand kontra Beitragssatzsenkung

Contra

Noch kein CONTRA Argument.