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Bild zur Petition mit dem Thema: Familienrecht - Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen Familienrecht - Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 204 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Familienrecht - Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Recht der Nichtzulassungbeschwerde beim Bundesgerichtshof auch für Familiensachen wieder eingeführt wird.

Begründung:

Im Zivilrecht besteht das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde. Dieses Rechtsmittel ist ausgerechnet und ausschließlich in Familiensachen nicht gegeben. Insbesondere auf dem Gebiet des Unterhaltsrechts ist die Beschränkung des Rechtsweges nach der tiefgreifenden Reform des Familienrechts unverständlich. Im Hinblick auf eine einheitliche Rechtsprechung ist eine Vielzahl der durch die Reformen aufgeworfenen Fragen und Unsicherheiten höchstrichterlich zu klären. Leider sind viele Oberlandesgerichte nicht immer bereit, in strittigen Fragen auch die Revision zuzulassen, um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu ermöglichen. Auch Vergleiche von Beschlüssen der Oberlandesgerichte untereinander in ähnlich gelagerten Fällen, lassen deutliche Abweichungen untereinander erkennen. Für viele Betroffene sind Unterschiede in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unverständlichen. Recherchen im Internet haben ergeben, dass auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) diese Verweigerung der Zulassung der Rechtsbeschwerde kritisiert. Danach verweigern manche Senate an den Oberlandesgerichten konsequent die Zulassung der Revision ? selbst wenn sie auf die strittigen Fragen oder die Abweichung von der BGH-Rechtsprechung deutlich hingewiesen werden. Die zügige Umsetzung des durch die Familienrechtsreform angestoßenen Willens des Gesetzgebers und eine einheitliche und flächendeckende Rechtsprechung kann nur durch die Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde, wie im übrigen Zivilrecht, erreicht werden.

11.04.2012 (aktiv bis 13.06.2012)


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