• Von: Thomas Movtchaniouk mehr
  • An: Bundestag
  • Region: BRD
    Kategorie: Gesetze mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 560 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Für die Einführung von Volksentscheiden als alleinige Grundlage der politischen Willensbildung

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Instrument des Volksentscheids einzuführen und mittelfristig zur alleinigen Grundlage der politischen Willensbildung zu erheben.

Die Bundesbehörden sind aufgerufen, schnellstmöglich eine geeignete und manipulationsresistente Software-Plattform zu entwickeln und (z.B. auch in öff. Internetbüros) zur allgemeinen Verfügung zu stellen, um allen Wahlberechtigten gleichberechtigte Mitentscheidungen bei allen sie betreffenden Fragen zu ermöglichen.

Begründung:

Die heutige Form der parlamentarischen Demokratie ist ein Überbleibsel aus dem Zeitalter der Postkutschen.

Der heutige Stand der Technik ermöglicht es, jederzeit einen öffentlichen und gleichberechtigten Diskurs zu führen und eine mehrheitliche Willensbildung zu allen anstehenden Entscheidungen und somit direkte Demokratie zu ermitteln.

Dieses "permanente Plebiszit" soll auf allen politischen Ebenen, kommunal, regional und bundesweit (und langfristig weltweit) das bisherige "Berufspolitikertum" ersetzen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Düsseldorf, 10.07.2012 (aktiv bis 09.01.2013)


Neuigkeiten

Hallo. Leider hat unsere Petition im ersten Anlauf nicht annähernd genug Unterstützung bekommen. Aber vielleicht war die Zeit einfach noch nicht reif? Daher gibt es jetzt eine neue Petition mit dem gleichen Ziel: www.openpetition.de/petition/online/echte-demokratie-jetzt Ich ...

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Debatte zur Petition

PRO: Die Vergangenheit hat gezeigt, das Entscheidungen "zum Wohle des Volkes" in unserem parlamentarischen System immer mehr ausbleiben. Eine Vermarktung des Bürgers, wie gerade mit der Meldedaten-Enscheidung geschehen, zeigen einen schwerwiegenden Interessenskonflikt ...

PRO: Wir haben keine Demokratie , sondern eine Parteiendiktatur, das muß sich ändern!

CONTRA: Leider fehlt ein breites politisches Interesse. Der "XYZ Zeitungsmob" ist tatsächlich als gesteuerte Masse eher eine Gefahr. Jedes Schloss hat schnell einen Nachschlüssel. Soviel zu "sichere Software". Also wäre "Bildung" insbesondere politische und gesellschaftspolitische ...

CONTRA: Für eine schlüssige Meinungsbildung bedarf es unmanipulierter Informationen und einer humanen Geisteshaltung. Die Frage ist: woher sollen diese Informationen kommen? Wer nimmt sich die Zeit und setzt sich massiv mit politischen Themen auseinander?

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Petitionsverlauf

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