Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bundesweite Plebiszite („Volksentscheide“) einzuführen mit der Perspektive, sie so schnell wie möglich zur alleinigen Grundlage politischer Entscheidungsfindung zu erheben, und zwar weltweit.

Die Bundesbehörden sind anzuweisen, schnellstmöglich eine geeignete und manipulationsresistente Software-Plattform zu entwickeln und zur allgemeinen Verfügung zu stellen, die allen Wahlberechtigten die gleichberechtigte Mitentscheidung bei allen sie betreffenden Fragen ermöglicht.

Begründung

Die repräsentative Demokratie steckt in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise. Viele Wahlberechtigten fühlen sich von Politikern nicht mehr angemessen vertreten und beteiligen sich gar nicht mehr an Wahlen oder geben ihre Stimme sogenannten „Protestparteien“, die für komplexe Probleme gefährlich einfache Lösungen propagieren.

Mit der heutigen Technik wäre es nicht nur möglich, allen Menschen weltweit Zugang zu Nahrung, Kleidung, Wohnung, Heizung, sauberem Wasser, medizinischer Versorgung, Elektrizität und Internet zu gewährleisten, sondern sie auch täglich über die eigenen Belange gleichberechtigt mitentscheiden zu lassen – im Kleinen (ob in der Nachbarschaft eine Straße gebaut oder ein Park angelegt wird) wie im Großen (ob lieber der Mars erforscht oder zuerst der Hunger in der Welt beseitigt werden soll), welche Steuern erhoben und welche soziale Grundversorgung es für alle geben muss; und wenn sich in komplizierten Fragen viele Menschen ihrer Entscheidung (vorerst) enthalten und (zunächst) nur ein Prozent Experten einen gleichberechtigten Diskurs führen würden, so wären dabei immer noch bessere Ergebnisse zu erwarten, als wenn es (wie heute) ein paar Handvoll Berufspolitiker tun, deren einzige Expertise es leider meist ist, (wieder-)gewählt zu werden.

Verantwortungsbewusstsein kann nur entwickeln, wer auch Verantwortung trägt – und in diesem Sinne ist es höchste Zeit für eine Weiterentwicklung der parlamentarischen zu einer echten, plebiszitären Demokratie.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Thomas Movtchaniouk aus Düsseldorf
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Pro

Demokratie ist die getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter auf allen Ebenen, Gemeinde, Land, Bund, Europa, und nur auf Zeit unmittelbar durchs Volk, das auch über alle Sachfragen, wenn es will, letztentscheidet wie in der Schweiz und den Einzelstaaten der USA.

Contra

Der Petent sollte sich erst einmal einen Überblick verschaffen über die Anzahl der Entscheidungen, die jährlich vom Bundestag getroffen werden. Jeder Bürger wäre ganztags beschäftigt, um sich auch nur oberflächlich über die Themen zu informieren - geschweige denn eine fundierte Meinung zu bilden! Bundesweite Volksentscheide neben dem Parlament JA - als zusätzliches Instrument , das aufgrund des damit verbundenen Aufwandes nur relativ selten zu tragen käme. Diese Petition ist eine sehr schlecht überlegte und von großer Unkenntnis politischer Prozesse gekennzeichnet.