Mit einer bisher noch nie dagewesenen Vorgehensweise und Arroganz spielt die GEMA ihre übermächtige Stellung gegenüber den Musiknutzern in Deutschland aus: Ohne jegliche Bereitschaft, Kompromisse zu suchen oder zu verhandeln, hat sie der Bundesvereinigung der Musikveranstalter neue Tarife vorgelegt. Die GEMA will ab dem 1. Januar 2013 eine vollkommen neue Tarifstruktur im Veranstaltungsbereich zur Anwendung bringen.

Zwei Tarife (für Livemusik und für Tonträgermusik) sollen künftig insgesamt elf Tarife ersetzen. Damit geht ein sehr großer Teil der mit diesen unterschiedlich gestalteten Tarifen erzielten Einzelfallgerechtigkeit verloren. Betroffen sind alle Veranstaltungen, in denen Musik live oder von Tonträgern (CD, DVD, PC, Laptop usw.) gespielt wird. Das sind z.B. alle Veranstaltungen in der Gastronomie, vom Jazzabend bis zur Ü-30-Party, Tanzveranstaltungen, Bälle, Galas, Silvesterfeiern, Bunte Abende aber auch Straßenfeste, die durch ein aktuelles BGH-Urteil schon jetzt eine Vervielfachung der Lizenzgebühren zu verkraften haben.

Die GEMA „verkauft“ ihre neue Tarifstruktur damit, dass sie einfacher und ausgewogener sei und zu deutlichen Vergünstigungen führe. Sie verschweigt aber, dass die Vergünstigungen nur verhältnismäßig wenige Veranstaltungen, mit Eintrittsgeld zwischen 2 und 8 Euro, betreffen. Für viele Musiknutzer bringt die Tarifstruktur hingegen Erhöhungen von zum Teil mehreren hundert bis zu über tausend Prozent mit sich.

Weitere Tarifänderungen führen zum Wegfall von Nachlässen (z.B. beim Abschluss eines Jahrespauschalvertrages) sowie zu weiteren Zuschlägen. So erhöhen sich die oben genannten Veranstaltungen um weitere 50 Prozent, wenn Musik länger als fünf Stunden gespielt wird. Die GEMA-Gebühren für eine Abendveranstaltung mit Musik, die um 19:30 Uhr beginnt, würden sich dann ab 0:30 Uhr nochmals deutlich verteuern. Discotheken, deren Veranstaltungen in der Regel von 22 bis 5 Uhr laufen, sind besonders betroffen. Ihnen drohen Erhöhungen von durchschnittlich 400 Prozent (6 Euro Eintritt, 200 qm Fläche) bis zu 1.400 Prozent (15 Euro Eintritt, 500 qm Fläche). Das ist definitiv existenzgefährdend.

Hinzu kommen bei Tonträgerveranstaltungen üblicherweise weitere prozentuale Zuschläge, z.B. Vervielfältigungszuschläge, wenn ein PC oder Laptop eingesetzt werden, sowie Zuschläge für die Verwertungsgesellschaft GVL. Diese Zuschläge erhöhen sich ebenfalls gewaltig, da sie auf Grundlage des GEMA-Tarifs berechnet werden.

Text: Mit freundlicher Genehmingung von der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (RA Stephan Büttner, Geschäftsführer) Nachzulesen in der Pressemitteilung von der DEHOGA: www.dehoga-bundesverband.de

Begründung

Die Tarifänderungen führen zu existenzbedrohenden Erhöhungen der GEMA-Gebühren für Livemusik- und Tonträgerveranstaltungen. Die GEMA will offensichtlich ihre Einnahmen auf Kosten der Musikveranstalter erheblich steigern.

Beispielrechnung:

"Bei durchschnittlich zehn Veranstaltungen pro Monat in einer mittelgroßen Discothek mit 2 Dancefloors von z.B. 410 und 310 qm bei einem Eintrittsgeld von 8 Euro erhöhen sich die GEMA-Gebühren (inkl. aller Zuschläge) von 21.553 Euro netto/Jahr auf 147.916 Euro netto/Jahr (+ 686 %)."

Damit nicht genug, den Musiknutzern drohen darüber hinaus Tariferhöhungen durch die GVL, die ihren derzeitigen Zuschlag für die Wiedergabe von Tonträgern von 20 auf künftig 100 Prozent der GEMA-Tarife erhöhen möchte. Hiergegen führt die Bundesvereinigung bereits ein gerichtliches Verfahren.

Für eine Tarifstrukturänderung besteht keine Veranlassung, die Tarife haben sich seit über 50 Jahren im Markt bewährt. Auch der Aufsichtsbehörde wurden erst vor vier Jahren – damals noch gemeinsam mit der GEMA – qualifizierte Sachgründe genannt, die die bestehenden Strukturen rechtfertigen. Es wird höchste Zeit, dass den ausufernden Forderungen der Verwertungsgesellschaften endlich ein Riegel vorgeschoben wird.

Text: Mit freundlicher Genehmingung von der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (RA Stephan Büttner, Geschäftsführer)

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion

Neuigkeiten

  • Das Clubsterben ist endgültig verhindert. Veranstalter und GEMA einigen sich auf Reform, die die Veranstalter aufatmen lässt.

    Die ursprünglich für Januar 2013 geplante GEMA-Tarifreform hatte einen Aufschrei ausgelöst. Um 700% sollten die Abgaben für eine typische Disko steigen. Clubs und Vereinsfeste sahen ähnlichen Kostenexplosionen entgegen. Wie sollten Musikveranstaltungen unter diesen Bedingungen noch stattfinden können?

    +++ Einigung erzielt +++
    Am 11. Dezember 2013 haben Musikveranstalter und GEMA nach langem Streit eine Einigung erreicht, mit der die Clubs eine Zukunft haben. Stephan Büttner, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Musikveranstalter, findet die Einigung erfreulich. “Von einer Existenzgefährdung kann jetzt keine Rede mehr sein,“ sagt er. Besucher müssen künftig keine höheren Eintrittspreise zahlen, ist Büttner überzeugt: “Da wir sehr vertretbare Erhöhungen, teilweise sogar Entlastungen erreicht haben, gehe ich nicht davon aus, dass der Gast davon betroffen sein wird.”

    Gegen die ursprünglich von der GEMA beabsichtigte Reform waren die Veranstalter Sturm gelaufen. Viele warnten vor einer Schließung von Clubs und einem Kulturverlust. Die Petition gegen die Tarifreform erreichte schnell mehr als 300.000 Unterschriften. Gestartet hatte sie Matthias Rauh vom Bündnis „Kultur-Retten“. Wenige Tage nach der Übergabe der Unterschriften an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Dezember 2012 legte die GEMA die Reform für 2013 auf Eis. Ein erster (vorläufiger) Erfolg.

    Das Ringen um die Tarifreform ging weiter. Im Sommer 2013 beschäftigte sich die Justizministerkonferenz mit den GEMA-Forderungen. Die Schiedsstelle am Deutschen Patent- und Markenamt lehnte den GEMA-Vorschlag ab und bestand auf gestaffelte Tarifstufen. Die stehen jetzt in der Einigung.

    +++ Was wurde erreicht +++
    Die neu ausgehandelten Tarife gelten ab dem 1. Januar 2014 für die Nutzung von Musik bei Veranstaltungen. Die Zahlungen an die GEMA richten sich im Wesentlichen linear nach der Größe der Veranstaltungsfläche, der Zahl der Öffnungstage und nach dem Eintrittsgeld. Je teurer etwa der Eintritt, umso höher sind die GEMA-Abgaben, die der Veranstalter zahlen muss. Die Dauer der einzelnen Veranstaltung wird entgegen einem früheren Entwurf aber nicht mehr berücksichtigt.

    Die neuen Vereinbarungen führen in der Regel zu moderaten Erhöhungen, die außerdem schrittweise über mehrere Jahre eingeführt werden. In vielen Fällen gebe es sogar deutliche Entlastungen, erläuterten die Musikveranstalter. Das gelte auch für Clubs und Diskotheken, die in der Regel zwei Tage pro Woche geöffnet haben. Sie sollten nach dem ursprünglichen Modell sehr viel stärker belastet werden. Eine echte Entlastung soll es bei sogenannten Einzelveranstaltungen geben, also beispielsweise einem öffentlichen Vereinsfest.

    Club- und Veranstaltungskultur konnten Dank engagierter Bürger/innen und einem starken Bündnis vor dunklen Zeiten bewahrt werden.


    www.sueddeutsche.de/kultur/einigung-von-gema-und-musikveranstaltern-club-betreiber-koennen-aufatmen-1.1841342
    www.musikmarkt.de/Aktuell/News/GEMA-Tarife-fuer-Veranstalter-Gesamtvertrag-mit-BVMV

  • Liebe Unterstützer/innen der GEMA-Petition,

    vielen Dank, dass Sie uns mit ihrer Unterschrift gegen die maßlosen neuen Tarife der GEMA unterstützt haben. Insgesamt 305.122 Unterschriften konnten wir Dank Ihrer Hilfe am 13. Dezember an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. Und nur zwei Wochen später gibt es eine gute Nachricht: Die Tarife wurden für 2013 gestoppt!

    Tausende Betreiber von Clubs, Diskotheken und Tanzschulen können aufatmen: Nach einem beispiellosen über Monate andauernden Verhandlungsmarathon über die GEMA-Tarifreform konnte die Bundesvereinigung der Musikveranstalter erreichen, dass die GEMA auf eine Durchsetzung der im April veröffentlichten Tarife verzichtet. Damit können alle Veranstaltungen, u.a. in Clubs, Discotheken, Tanzschulen sowie auf Stadt- und Straßenfesten für 2013 auf der Basis der bewährten Alttarife stattfinden. Das verdanken wir auch Ihrer Unterschrift, die unsere Petition zu größten gemacht hat, die jemals an den Bundestag gerichtet wurde.

    Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Musikveranstalter:
    tinyurl.com/cbkqb4f

    Herzliche Grüße
    Matthias Rauh
    www.kultur-retten.de

  • Liebe Unterzeichner/Innen,

    hiermit möchte ich mich erst einmal ganz herzlich für die Unterstützung der Petition ‘Gegen die Tarifreform 2013 - GEMA verliert Augenmaß‘ bedanken.

    Langsam aber stetig nimmt die Petition richtig Fahrt auf und die 100.000 sind schon in Reichweite. Die bisher größte Petiton in Deutschland hatte 186.356 Unterschriften und aktuell ist erst ein Viertel der Zeichnungszeit hinter uns. Dies zeigt deutlich wieviel Interesse in Deutschland besteht, die Kulturlandschaft zu erhalten.

    Nun ist es wichtig noch mehr Personen zu informieren und was wäre passender als eine Aktion, die genau dem entspricht was wir erhalten wollen. Somit planen wir eine Großveranstaltung (Festival), welche zu Beginn einer Veranstaltungsreihe quer durch Deutschland stehen wird.
    Daher benötigen wir sowohl für die Großveranstaltung als auch für die Tour Sponsoren, die mit Lokation, Material, Logistik, Veranstaltungstechnik, Print & Grafik, Sicherheit etc. unterstützen als auch Helfer in verschiedenen Bereichen.

    Um im nächsten Monat die Planungsphase einzuleiten, möchten wir Dich/Sie daher bitten, uns unter

    aktion@kultur-retten.de

    zu kontaktieren, wenn eine Unterstützung möglich ist. Hierzu benötigen wir Informationen zu:

    Firma / Name
    Ort
    Kontakt
    Email
    Beschreibung der Unterstützung


    Mit freundlichen Grüßen
    Matthias Rauh
    Kultur-retten.de

Pro

Es sollte endlich eine Liste mit allen nicht mit der GEMA liierten Künstler geben und das obligatorisch. Dann können Events nur mit Anti-GEMAs veranstaltet werden. Da ich Sparten-Music mag, würde ich sowieso gern mal wissen, was denn die Musiker, die keiner kennt, von GEMA bekommen.

Contra

Jede Petition die sich mit der Überprüfung geplanter GEMA Berechnungs- und Verteilungsmethoden befasst, aus was für Motiven auch immer, ist grundsätzlich wichtig, die GEMA braucht frischen Wind. Mitglieder sollten mit einem Austritt oder Wechsel zu einer anderen Verwertungsgesellschaft (BMI oä.) drohen und Veränderung und mehr Verhandlungsgeschick fordern. Wie hier schon vorh. richtig bemerkt wurde: die GEMA verhindert durch ihre Dickköpfigkeit in Verhandlungen oft das was sie fördern sollte.