I. Es liegt keine Kosten-Nutzen-Analyse vor In der Sitzung des Bau-,Planungs- und Umweltausschusses am 25.06.2013 wurde erwähnt, dass es keine Kosten-Nutzen-Analyse zum Gewerbegebiet Ginsterfeld gibt. Nach den der Öffentlichkeit vorliegenden Informationen ist zu befürchten, dass das Volumen dieses Erschließungsprojektes die 10 Millionen-EUR Marke nur knapp unterschreiten wird. Vor dem Hintergrund des laufenden Haushaltssicherungskonzeptes sollten Projekte dieser Größenordnung mit besonderer Vorsicht angegangen werden. Das Vorliegen einer Kosten-Nutzen-Analyse ist daher zwingend erforderlich und der Nachweis der Wirtschaftlichkeit ist zu führen.

II. Der gültige Regionalplan geht von veralteten Rahmenbedingungen aus Der gültige Regionalplan basiert auf einem veralteten Landesentwicklungsplan von 1995. Dieser ging von steigenden Einwohnerzahlen aus, wohingegen der neue Landesentwicklungsplan für das Bergische Land sinkende Einwohnerzahlen prognostiziert. Die Notwendigkeit weiterer Gewerbegebiete ist daher nicht nur im Hinblick auf die Vermarktungsmöglichkeit der Grundstücke zum jetzigen Zeitpunkt, sondern auch auf den Bedarf an Gewerbegrundstücken in den nächsten 20 Jahren hin zu überprüfen.

III. Kreisübergreifendes Gewerbeflächenkonzept Es wird z.Z. ein kreisübergreifendes Gewerbeflächenkonzept erarbeitet, dessen Ergebnisse unbedingt abgewartet werden sollten. Das Gewerbegebiet Ginsterfeld soll lediglich aufgrund der Anfragen von einigen einzelnen Unternehmern entwickelt werden. Das vorgenannte Gewerbeflächenkonzept hingegen wird u.a. durch eine kreisweite Unternehmensbefragung gestützt und hat somit eine wesentlich höhere Aussagekraft.