Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Seit 1995 war ich von den GEZ-Gebühren befreit. 2003 bekam ich eine Rechnung der GEZ, woraufhin ich mich an das Sozialamt wandte. Dort wurde mir gesagt, das sei ein Fehler der GEZ, ich solle die Rechnung ignorieren.
Alle drei Monate das Gleiche: Mehrfach wandte ich mich auch schriftlich an das Sozialamt und bat darum, die Sache in Ordnung zu bringen. Keine Antwort, aber meine Anrufe wurden immer gleich beantwortet: Ignorieren, wegwerfen, Fehler der GEZ..
Das ging so bis 2006. Dann bekam ich eine Kontopfändung: 635,11 € in Höhe fast einer Monatsrente. Der Gerichtsvollzieher sagte mir, das Procedere habe sich 2003 geändert. Das Sozialamt hätte mir ein neues GEZ-Befreiungs-Formular zuschicken müssen, dann wäre alles in Ordnung gewesen.
Daraufhin wandte ich mich an das Sozialamt und bat um Übernahme der Verantwortung für die Mißinformation ihrer Mitarbeiter. 2012, sechs (!) Jahre später kam die Ablehnung. Daraufhin wandte ich mich an den Bezirksamtleiter Dr. Thorsten Sevecke, SPD, der nicht bereit war, Verantwortung für die jahrelangen Fehlinformationen seiner Mitarbeiter zu über- nehmen, sondern mir empfahl zu klagen.
Da ich in zwei Provisionsprozessen katastrophale Erfahrungen mit faulen, korrupten, rechtsbeugenden Richtern gemacht hatte (darüber gibt es eine andere Petition), ging ich erst noch zur ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft), wo man mir sagte, das könne weitere fünf Jahre dauern und da die Stadt kein Geld habe, würde die Entscheidung wohl negativ ausfallen. Dann fragte man mich ganz erstaunt, wie ich zu der Annahme käme, vom Sozialamt eine korrekte Auskunft bekommen zu können? Die haben kein Geld und deshalb kann ich auch nicht erwarten, korrekt beraten zu werden. *)
Wenn alle GEZ-Gebühren-Befreiten über das neue Prozedere vom Sozialamt 2003 informiert worden wären, wären diese Kosten erst gar nicht entstanden. Verursacher ist also das Sozialamt und deshalb muß auch das Sozialamt diese Kosten übernehmen.
Ich fordere, daß wir BürgerInnen von BehördenmitarbeiterInnen ordentlich und korrekt behandelt werden, wir nicht für die Fehler der SozialamtsmitarbeiterInnen bezahlen müssen, sondern dort Verantwortung übernommen wird und mir die 635,11 € erstattet werden. .
*) siehe Inge Hannemann, die ihre Stellung im Arbeitsamt VERLOR, weil sie die
Ratsuchenden korrekt beriet.
Begründung
Ich kann mir vorstellen, daß ich nicht die Einzige bin, der vom Sozialamt so wichtige Informationen vorenthalten wurden oder die dort schlecht beraten wurde und der deshalb finanzieller Schaden entstanden ist. Bevor die Stadt Hamburg 800 Millionen € in eine Elbphilharmonie verballert, muß genügend Geld beiseite gelegt worden sein, um für Fehler der SozialamtsmitarbeiterInnen gerade zu stehen.
Nur ganz nebenbei: Wir BürgerInnen leisten uns via unsere Steuerzahlungen Behörden, um für uns unseren Staat zu verwalten und nicht, um von unseren Behörden betrogen oder geschädigt zu werden.
Link zur Petition
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
