Region: Germany
Voting issues
Civil rights

Grundgesetz ergänzen, Grundrechte besser schützen!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag
106 Supporters 105 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 09/02/2021
  2. Time remaining >2 Months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Der Bundestag wird aufgefordert, Artikel 19 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland um die folgenden Sätze 3 und 4 zu ergänzen: 

Einschränkungen von Grundrechten dürfen für den einzelnen Bürger in der Summe nicht länger als 30 Tage innerhalb eines Einjahreszeitraums andauern. Über diesen Zeitraum hinausgehende Grundrechtseinschränkungen bedürfen in jedem Einzelfall einer richterlichen Genehmigung.

Reason

Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger gegen einen übergriffigen Staat. Leider haben die mit dem Coronavirus begründeten, nunmehr seit fast einem Jahr andauernden Grundrechtseinschränkungen gezeigt, dass die Grundrechte nur sehr ungenügend gegen in meinen Augen willkürliches staatliches Handeln geschützt sind. Die Regierungen von Bund und Ländern haben mit der „Bund-Länder-Runde“ ein in der Verfassung nicht vorgesehenes Entscheidungsgremium geschaffen, in dem an den Parlamenten vorbei nie dagewesene Freiheitsbeschränkungen beschlossen werden. Die Parlamente sehen dieser Entmachtung tatenlos zu, und die Bürger sind den Maßnahmen daher weitgehend ausgeliefert. 

Zwar steht den Bürgern der Rechtsweg zu. Dieser ist jedoch aufwendig, langwierig und im Zweifel kostenintensiv. Zudem müssen die in ihren Freiheiten eingeschränkten Bürger bis zu einer letztinstanzlichen Entscheidung mit den Grundrechtseinschränkungen leben und die daraus entstehenden Schäden und Nachteile ertragen. 

Dies aber verkehrt den Sinn der Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat. Es ist nicht Aufgabe der Bürger, die Rechtswidrigkeit von Grundrechtseingriffen zu belegen. Vielmehr muss der Staat in die Pflicht gesetzt werden, bei Grundrechtseinschränkungen deren Rechtmäßigkeit nachzuweisen. Es bedarf also einer Umkehr der Beweislast, wie sie bei anderen Grundrechtseinschränkungen wie zum Beispiel der Haftstrafe oder dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bereits gegeben ist.

Die vorgeschlagene Ergänzung des Art. 19 I GG schafft diese Beweislastumkehr. Die Frist von 30 Tagen innerhalb eines Einjahreszeitraums gewährleistet zudem, dass der Staat im Notfall schnelle Maßnahmen umsetzen kann, schützt die Bürger aber gleichzeitig davor, dass er durch diese Maßnahmen über ein vertretbares Maß hinaus benachteiligt oder durch immer wiederkehrende Grundrechtseinschränkungen gegängelt wird. Außerdem gibt die 30-Tages-Frist den staatlichen Organen ausreichend Zeit, entweder andere Maßnahmen zu treffen, die keine Grundrechte einschränken, oder aber die Rechtmäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen zu belegen.

Thank you for your support, Andreas Heinzgen from Berlin
Question to the initiator

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Not yet a PRO argument.

Der Vorschlag vermischt in unzulässiger Weise die verfassungsrechtlich im GG festgelegte Gewaltenteilung. Würde bei für längerfristige Maßn. aufgrund von grundrechtseinschränkenen Gesetzen jeweils eine richterl.Genehmig.vor Erlaß erforderlich sein, wäre das nicht nur eine Einschränkg.d.dem Parlament zustehenden Gesetzgebungsrechte sowie d. daraus abgeleiteten Rechte d.Exekutive, sondern es hätte ggf.auch nachteilige Auswirkg.auf die sich aus Art.19 IV GG ergebende Rechtswegmöglichk. Denn läge eine richterl.Genehmig.bereits vor,stellt sich die Frage,inwiew.noch f.eine weit.Klage Raum wäre.

Why people sign

  • Heike Schiel Kaufbeuren

    23 hours ago

    ...die Grundrechte müssen derzeit wohl wieder hergestellt werden, aber nicht als Privilegien über eine gefährliche Impfung für ein - zumindest für 99,9 Prozent - harmloses Virus!

  • Not public Dießen

    1 day ago

    Weil diese massiven Grundrechtseinschränkungen, die wir seit der Corona-Krise über uns ergehen lassen müssen, meiner Meinung nach nichts mehr mit einer Demokratie zu tun haben. Und dies der Bevölkerung über einen solch langen Zeitraum zuzumuten ist gefährlich.

  • Anja Neff Schönberg

    2 days ago

    Ich lasse mich nicht impfen! Nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung! Ich finde schon Tierversuche furchtbar! Ich lebe seit Jahrezehnten ganzheitlich und möchte mir diese Freiheit, dies weiterhin erfolgreich tun zu können, beibehalten!

  • 4 days ago

    Ich möchte, dass die derzeitige Aushebelung der Grundrechte ein Ende findet und dass die Grundrechte in Zukunft besser vor solchen Angriffen geschützt sind.

  • 4 days ago

    Freiheit eines jeden einzelnen Menschen ist ein Grundrecht, welches leider durch Regierung mit Konzernen ( Lobbyisten) ausgehöhlt wurde und wird, zum persönlichen Vorteil einer Partei, eines Politikers, Stiftung oder Organisation.

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