• Von: Sven Becker mehr
  • An: Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 174 Unterstützer
    171 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Grundrecht auf eine Wohnung

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Im Grundgesetz ist kein Grundrecht auf Wohnen formuliert. Jedoch beeinträchtigen die Folgen von Obdachlosigkeit verschiedene Grundrechte, wie zum Beispiel Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 2 GG) sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG).

Im Moment ist die Situation gerade so das Obdachlose aus ihrer Obdachlosenunterkunft umgesetzt werden, das Platz für Flüchtlinge entsteht. Viele von ihnen gehen lieber Platte machen sprich sie schlafen im Freien.

Begründung:

Das grundlegende Konfliktpotential bei den Wohnungslosen liegt in der Verknüpfung der Chancenungleichheit bei der Teilhabe am Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Obdachlosigkeit beginnt in der Regel mit Arbeitslosigkeit. Danach kommt es häufig zu Eheproblemen, Suchtverhalten, Krankheiten, Schulden, Rückzug aus Sozialbeziehungen und Vereinen, Resignation und Apathie, Zunahme negativer Einstellungen gegenüber Behörden, Ehescheidung, kleinen Strafdelikten wie Schwarzfahren oder Diebstahl und letztlich zum Wohnungsverlust. Manche versuchen dann eine Zeitlang bei Verwandten unterzukommen, beginnen den Kontakt zur Obdachlosenszene. Der individuelle Absturz zum "Wohnungsnotfall" vollzieht sich in der Regel über Mietschulden, Räumungsklage bis zur Räumung der Wohnung und im äußersten Fall zu einem Leben in der Obdachlosenunterkunft oder auf der Straße. Dadurch verstärken sich die Alkoholprobleme und die Krankheitserscheinungen. Manchmal erhalten Wohnungslose vorübergehend wieder eine Wohnung zugewiesen, können sie jedoch nicht halten aufgrund neuer Haftstrafen oder verstärkter Krankheiten. Da die Betroffenen oft nicht regelmäßig zum Arzt bzw. Gesundheitsamt gehen und Therapien abbrechen, haben sie zunehmend Schwierigkeiten, neue Wohnungen zu erhalten. Leben ohne Wohnung ist Kampf ums Überleben. Die Straße ist keine Wartehalle für Menschen ohne Wohnung, die Straße zerstört das Leben der Menschen. Tägliches Essen, Schlafen, Trinken und auch die Geselligkeit geschehen in der Öffentlichkeit. Ohne den Schutzraum der eigenen Wohnung verfügen wohnungslose Menschen nur über ein eingeschränktes oder über gar kein Privatleben. Sie vereinsamen am Rande der Gesellschaft.

Eine weitere gravierende Ursache steigender Obdachlosigkeit ist die anhaltende Verknappung billigen Wohnraums für sogenannte Problemgruppen. Viele Sozialbindungen sind im sozialen Wohnungsbau ausgelaufen, ohne daß ausreichender Ersatz geschaffen worden ist. Zusätzlich ist die Zahl preisgünstiger Wohnungen durch Abriß von Altbauten, Renovierung, Sanierung, Fehlbelegung und durch Umwandlung in Eigentum bei steigendem Bedarf erheblich zurückgegangen.

Reduzierte Sozialhilfe, unzureichende Unterkunft, befristete Aufenthaltsdauer sind Maßnahmen der Kommunen, die wohnungslose Menschen erneut in die Perspektivlosigkeit entlassen. Sie haben trotz freistehenden Wohnraums keine Chance auf eine normale Wohnung. Die Eigentümer vermieten aus folgenden Gründen nicht mehr an alle Personen:

- wenn sie Mietschulden haben und bei der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) eingetragen sind:

- wenn sie besondere soziale Probleme und einen hohen Betreuungsbedarf haben;

- wenn sie auffällig im äußeren Erscheinungsbild sind, das auf Verwahrlosung oder Suchtprobleme schließen läßt;

- wenn sie ein gescheitertes Mietverhältnis hinter sich haben.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Kornwestheim, 15.01.2016 (aktiv bis 14.03.2016)


Debatte zur Petition

PRO: ...Weil der Staat in erster Linie für die eigenen Bürger da sein sollte und erst dann für Fremde.

PRO: Man sollte sich gut überlegen, ob man dem Staat neue Leistungsrechte auferlegen sollte. Allerdings könnte ein solches Recht zur tatsächlichen Umsetzung des Sozialstaates beitragen und würde entsprechende Schutzpflichten des Staates klarer formulieren.

CONTRA: Um unmittelbar auf ein solches Grundrecht leisten zu können, müsste der Staat selbst Wohnungen bereitstellen. Dies würde den Immobilienmarkt jedoch völlig zerstören.

CONTRA: Wohnungen befinden sich überwiegend in privater Hand. Auf ein entsprechende Grundrecht könnte der Staat überhaupt nicht leisten. Ein entsprechendes Grundrecht könnte also allenfalls mittelbar gegen Wohnungseigentümer wirken. Das bedeutet aber eine Beschränkung ...

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