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Bild zur Petition mit dem Thema: Gutachten zu Aufgabe und Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien auf Landesebene / hier: Bayern Gutachten zu Aufgabe und Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien auf Landesebene / hier: Bayern
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Bayerischer Landtag
  • Region: Bayern mehr
    Kategorie: Medien mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 21 Unterstützende
    9 in Bayern
    Sammlung abgeschlossen

Gutachten zu Aufgabe und Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien auf Landesebene / hier: Bayern

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Da nach dem RStV die Beiträge zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien Ländersache ist, greift das Gutachten des Bundesfinanzministerium (nachzulesen unter: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html) nicht auf Länderebene. Nichtsdestotrotz wird im Gutachten der "Zwangsbeitrag als Haushaltsabgabe" als nicht mehr den technischen Gründen, auf denen einst das System des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks basierte, angepasst beschrieben.

Bezugnehmend auf oben erwähntes Gutachten des BMF fordere ich den Bayerischen Landtag auf, es möchte:

a) durch den wissenschaftlichen Beirat am Staatsministerium für Finanzen ein für das Land Bayern und den Bayerischen Rundfunk als Nutzniesser des "Zwangsbeitrages" Gutachten erstellen zu lassen und

b) zu prüfen, ob ein Anteil von über 25% an Regierungsmitgliedern im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks wirklich der "Staatsferne" dienlich ist.

Begründung:

Da das Bundesministerium für Finanzen namentlich nur für den Bund sprechen kann, der Rundfunkstaatsvertrag aber allein Landessache ist, kann das Gutachten zu Aufgaben und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien (Auftraggeber BMF) niemals das Ende des "Zwangsbeitrages" einläuten, wie es wohl viele Kommentatoren auf diversen Internetplattformen gerne deuten möchten. Allein Gutachten auf Landesebene ermöglichen konkretisierend Änderungen der Aufgaben und Finanzierung der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zu analysieren - und darauf aufbauend, zu bewirken.

Darum bitte ich euch zur Unterstützung dieser Petition für das Land Bayern - und für die übrigen Bundesländer eigene Petitionen auf Landesebene zu starten.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Presseck, 02.03.2015 (aktiv bis 01.05.2015)


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