Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass nach Erteilung der Restschuldbefreiung, im Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren, ein Vollstreckungsverbot für alle Forderungen, die im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gegen den Schuldner/die Schuldnerin bestanden, in die derzeit gültige Insolvenzordnung eingearbeitet wird.

Begründung

Nach der Insolvenzordnung (derzeitiger Stand) werden die Forderungen nach Erteilung der Restschuldbefreiung zu unvollkommenen Forderungen, sie bestehen weiterhin, können aber nicht mehr durchgesetzt werden. Für Gläubiger, die nicht am Verfahren teilgenommen haben stellt dies jedoch kein rechtliches Hindernis dar, da die Vollstreckungsorgane (Gerichtsvollzieher) das zeitliche Bestehen der Restschuldbefreiung und das Nichtvorliegen oder Vorliegen der Durchsetzungsfähigkeit der Forderungen nicht prüfen müssen. Der Schuldner muss somit, trotz Restschuldbefreiung, selbst tätig werden und Vollstreckungsgegenklage einreichen.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-311-028625

    Insolvenzrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass nach Erteilung der
    Restschuldbefreiung im Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren, ein
    Vollstreckungsverbot für alle Forderungen, die im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung
    gegen den Schuldner/die Schuldnerin bestanden, in die derzeit gültige
    Insolvenzordnung eingearbeitet wird.
    Nach der Insolvenzordnung würden die Forderungen nach Erteilung der
    Restschuldbefreiung zu unvollkommenen Forderungen, die nicht mehr durchgesetzt
    werden könnten. Für Gläubiger, die nicht am Verfahren teilgenommen hätten, stelle
    dies jedoch kein rechtliches Hindernis dar, da die Vollstreckungsorgane das zeitliche
    Beste-hen der Restschuldbefreiung und das Nichtvorliegen oder Vorliegen der
    Durchset-zungsfähigkeit der Forderungen nicht prüfen müssten. Der Schuldner müsse
    somit trotz Restschuldbefreiung selbst tätig werden und Vollstreckungsgegenklage
    ein-reichen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 97 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 40 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach § 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) in Verbindung mit § 286 InsO wird dem
    redlichen Schuldner durch das Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren

    Gelegenheit gegeben, sich von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten
    Verbindlichkeiten zu befreien. Eine erteilte Restschuldbefreiung erstreckt sich
    grundsätzlich auf alle Insolvenzforderungen, soweit sie nicht nach § 302 InsO von der
    Restschuldbefreiung ausgenommen sind, wie beispielsweise zur Tabelle angemeldete
    Ansprüche aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Schuldners, aus
    rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner pflichtwidrig nicht gewährt
    hat oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang
    damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der
    Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist. Wird dem Schuldner
    Restschuldbefreiung erteilt, wirkt diese nach § 301 Absatz 1 Satz 1 InsO, mit
    Ausnahme der genannten privilegierten Gläubiger, gegen alle Insolvenzgläubiger.
    Damit erstreckt sich die Restschuldbefreiung auch auf die Gläubiger, die zum
    Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung eine begründete Forderung hatten, sich aber am
    Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben.
    Vollstreckt der Gläubiger aus einem ihm erteilten Vollstreckungstitel, obwohl seine
    Forderung von der Restschuldbefreiung erfasst ist, kann der Schuldner dagegen im
    Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 der Zivilprozessordnung (ZPO) den
    Einwand der Restschuldbefreiung geltend machen.
    Die Erteilung der Restschuldbefreiung ist keine vollstreckbare Entscheidung, aus der
    sich ergibt, dass das zu vollstreckende Urteil aufgehoben oder die
    Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder ihre Einstellung angeordnet ist; ein
    Fall des § 775 Nummer 1 ZPO liegt daher nicht vor. Eine entsprechende Anwendung
    der Vorschrift scheidet gleichfalls aus, weil die Aufzählung in § 775 ZPO abschließend
    ist. Dabei ist zu beachten, dass das Zwangsvollstreckungsverfahren als
    Massenverfahren und zur Sicherung seiner Effizienz streng formalisiert ist.
    Demzufolge beschränkt sich die Prüfungspflicht der Vollstreckungsorgane darauf, ob
    die formellen, sich regelmäßig aus öffentlichen Urkunden ergebenden
    Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen. Für das Vollstreckungsorgan, den
    Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht, ist in der Regel aus dem
    vorgelegten Titel zusammen mit dem Beschluss über die Erteilung der
    Restschuldbefreiung jedoch nicht eindeutig zu entnehmen, ob die titulierte Forderung
    tatsächlich von der Restschuldbefreiung erfasst wird. Es ist nicht Aufgabe des
    Vollstreckungsgerichts, die – unter Umständen komplexe – materielle Rechtsfrage zu
    entscheiden, ob die zu vollstreckende Forderung der Restschuldbefreiung unterliegt.
    Die Beurteilung der Frage, ob diese Wirkung eingetreten ist, obliegt deshalb im

    Streitfall dem Prozessgericht. In diesem Rahmen kann das Prozessgericht, in
    dringenden Fällen das Vollstreckungsgericht, nach § 769 ZPO eine einstweilige
    Anordnung zur Einstellung der Zwangsvollstreckung oder Aufhebung von
    Vollstreckungsmaßregeln erlassen. Durch Vorlage solcher Beschlüsse kann der
    Schuldner nach § 775 Nummer 2 ZPO gegen Vollstreckungshandlungen vorgehen.
    Für die Anwendung des § 766 Absatz 1 Satz 1 ZPO, mit dem nur Verfahrensverstöße
    gerügt werden können, nicht aber Einwendungen gegen den titulierten Anspruch, ist
    kein Raum.
    Die Restschuldbefreiung führt zur Entstehung einer unvollkommenen Verbindlichkeit,
    die weiterhin erfüllbar, aber nicht erzwingbar ist. Es entsteht so eine Verbindlichkeit,
    die zwar immer noch einen Grund für das Behaltendürfen der Leistung bildet, aber für
    Haupt- und Nebenforderung nicht mehr durchsetzbar ist. Diese Umgestaltung der
    Forderung bewirkt einen materiell-rechtlichen Einwand, der nur mit der
    Vollstreckungsgegenklage verfolgt werden kann.
    Vor diesem Hintergrund hält der Petitionsausschuss es für sachgerecht, dass der
    Schuldner aktiv werden muss, um sich gegen die Zwangsvollstreckung von
    Forderungen zu wenden, die von einer Restschuldbefreiung erfasst werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.