Region: Germany
Civil rights

JA zur "Racial Profiling"-Studie bei der Polizei

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
447 Supporters 441 in Germany
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  1. Launched July 2020
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  5. Decision

Racial Profiling meint „die Praxis, das physische Erscheinungsbild [wie etwa die Hautfarbe] sogenannte ethnische Merkmale oder die ‚Rasse‘ einer Person als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen“ (Cremer 2013, S. 6).

Racial Profiling (auch: Ethnic Profiling genannt), verstößt allerdings u. a. gegen den Artikel 3 Absatz 3 im Grundgesetz (GG), welcher besagt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“.

Das Grundgesetz schützt somit vor einer Ungleichbehandlung, die aufgrund phänotypischer Merkmale erfolgt, sodass allein die ethnische Zugehörigkeit oder Hautfarbe einer Person nicht als Auswahlkriterium für eine verdachtslose Personenkontrolle reicht. In der Theorie also ganz logisch und offiziell verboten - die Praxis sieht jedoch mal wieder ganz anders aus.

Racial Profiling stellt kein neues Phänomen dar und fand in der Vergangenheit in öffentlichen Diskursen nur wenig Beachtung. Dennoch gab es immer wieder Stimmen, die diese polizeiliche Praxis pointiert kritisierten. Gehör fanden diese jedoch nur selten.

Seit einiger Zeit lässt sich allerdings eine deutlich verstärkte Sichtbarkeit und Thematisierung verschiedener -ismen (vor allem Sexismus und Rassismus) in der Gesellschaft feststellen. In jüngster Vergangenheit ist dabei auch die Polizeipraxis des "Racial Profiling" vermehrt in den öffentlichen Diskurs geraten. Immer mehr Menschen berichten, u. a. über soziale Netzwerke über Erfahrungen die sie mit Racial Profiling machen mussten und Stimmen aus (Betroffenen-)Organisationen und der Wissenschaft werden zunehmend lauter.

Die deutsche Politik hat sich jedoch bisher eher bedeckt verhalten, obwohl internationale und europäische Menschenrechtsgremien, das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie weitere Saaten (innerhalb des Universal Periodic Review (UPR)- Verfahren vor dem UN-Menschenrechtsausschuss) Deutschland dazu auffordern, sich endlich der Problematik anzunehmen.

Man sollte also meinen, dass man all diese kritischen Stimmen nun nicht mehr länger überhören kann.

Anfang Juni 2020 schien es dann auch so: Die Bundesregierung zog, nachdem die Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), eine Einrichtung des Europäischen Rates, eine Durchführung zu einer Studie über Racial Profiling in Deutschland empfohlen hatte, eine solche Studie in Betracht.

Doch trotz Empfehlung, wurde die vom Innen- und Justizministerium in Erwägung gezogene Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei abgesagt. Der Bundesinnenminister, Horst Seehofer (CSU), begründet dies, in dem er die Studie als nicht sinnvoll und nicht notwendig erachte, da das Racial Profiling in der polizeilichen Praxis sowieso verboten sei. Das Gesetze Menschen jedoch nicht an dem Begehen einer Straftaten hindern, ist gewiss kein Geheimnis.

Genauso wie eine Tabuisierung und Dethematisierung von Racial Profiling, Rassismus und Diskriminierung nicht dazu beitragen, die Problematiken zu verändern. Rassismus und Diskriminierung existieren in unserer Gesellschaft! So viel ist klar. Das die Polizei davon nicht frei sein kann ist eine logische Schlussfolgerung.

Reason

Racial Profiling ist eine Problematik, die nicht mehr tabuisiert, endlich sichtbar gemacht und dagegen vorgegangen werden muss. Rassistische und diskriminierende Praxen sowie Grundrechtsverletzungen, welche mit dem Racial Profiling einhergehen, dürfen nicht mehr akzeptiert und normalisiert werden. Politik in Bund und Ländern müssen sich endlich der Problematik annehmen und dürfen nicht länger die Augen verschließen. Um ein grund- und menschenrechtliches Diskriminierungsverbot in der Polizeipraxis nachhaltig zu verankern und gegen Racial Profiling vorzugehen, ist eine Studie über das Ausmaß, Zahlen, Formen uvm. und somit eine angemessene Analyse von Racial Profiling daher unabdingbar.

Racial Profiling war viel zu lange ein offenes Geheimnis, über das geschwiegen wurde. Viel zu lange haben wir, die nicht von Racial Profiling betroffen sind, die Augen verschlossen. Doch jetzt ist es an der Zeit laut zu werden, die Augen endlich zu öffnen und der Problematik von Angesicht zu Angesicht in die Augen zu sehen.

Also, liebe Menschen, unterschreibt diese Petition. Fordert die Studie zu Racial Profiling bei der Polizei und sorgt gemeinsam dafür, dass unsere Gesellschaft sich endlich von rassistischen Strukturen löst.

Deine - jede - Stimme zählt!

Thank you for your support, Theresa Traum from Tübingen
Question to the initiator

Not yet a PRO argument.

Eine solche Studie ins leben rufen zu wollen, ist eine Beleidigung gegenüber der Polizei. Die Gesellschaft verroht immer mehr - wie man in den Medien liest- und die Polizei wird immer schärfer vor allen Dingen von links angeschossen. Das ist meiner Meinung nach eine schlechte Entwicklung. Irgendwann wird man keine Polizei mehr rufen können in einer Notsituation, weil die Polizei nichts mehr tun darf, und es regiert Anarchie. Ich unterschreibe nicht.

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