Kinderarbeit, Hungerlöhne, Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung... Wenn der Freistaat Sachsen für seine Bediensteten und Bürger_innen einkauft, landet all das mit im Warenkorb, versteckt in Uniformen und Dienstbekleidung, Pflastersteinen, Blumen, Kaffee, Büromaterialien oder elektronischen Geräten.

Wirtschaft und Menschenrechte hängen unmittelbar zusammen. Das zeigte beispielsweise der Zusammenbruch der Rana Plaza Fabrik. Die Angst um ihren Job und ihren noch so niedrigen Lohn zwangen die Beschäftigten, trotz der sichtbaren Risse in den Wänden an ihre Arbeitsplätze zu gehen. Im April 2013 ereignete sich daraufhin der schwerste Industrieunfall der jüngeren Wirtschaftsgeschichte mit 1.138 Toten und mehr als 2.000 Verletzten.

Recherchen der Südwind Agentur oder der Kampagne https://www.saubere-kleidung.de belegten jüngst Verstöße gegen die Normen der Internationalen Arbeitsrechtsorganisation (ILO) im Bereich der Arbeits- und Berufsbekleidung in der Republik Mazedonien. Die Allianz https://www.sachsen-kauft-fair.de fand heraus, dass auch sächsische Uniformträger_innen Kleidung aus menschenunwürdigen Produktionsbedingungen tragen.

Als Konsument_in entscheide ich mit meinem Einkauf, wie wichtig mir die Einhaltung elementarer Menschen- und Arbeitsrechte in der Herstellung von mir genutzter Güter ist.

Auf staatlicher Ebene bestimmt der gesetzliche Rahmen diese Kaufentscheidung. Im Bereich der öffentlichen Vergabe brauchen Kommunen und Unternehmen mit staatlicher oder kommunaler Beteiligung (öffentliche Unternehmen) deshalb eine Rechtsgrundlage, die die Wahrnehmung von Verantwortung ermöglicht. 12 von 16 Bundesländern haben in ihren Vergabegesetzen die Einhaltung von Menschenrechten verankert. Auch Sachsen kann fair!

Der grundgesetzliche Auftrag, die Menschenwürde zu achten und zu schützen, darf nicht Sparmaßnahmen zum Opfer fallen oder an den Landesgrenzen enden!