• Von: Sachsen kauft fair mehr
  • An: Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Dialog abgeschlossen
  • Beendet
  • 3.500 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Kein Verzicht auf Menschenrechte - Sachsen, kauf fair!

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Billig vor menschenwürdig? In Sachsen ist das Gesetz!

Die sächsische Regierungskoalition bestimmte in der Begründung zum 2013 verabschiedeten Vergabegesetz, Menschenrechte seien für eine „Wirtschaftlichkeit der Beschaffung nicht relevante Aspekte“.

Darf Sachsen auf Menschenrechte verzichten? Staaten und Unternehmen tragen Verantwortung für die Einhaltung der Grundrechte von Menschen bei der Arbeit.

Wir fordern den Sächsischen Landtag auf, diese Verantwortung wahrzunehmen! Setzen Sie sich dafür ein, dass in Zukunft keine Produkte, die unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen hergestellt wurden, im Warenkorb des Freistaats landen.

Schreiben Sie im Vergaberecht die Einhaltung von Menschenrechten fest!

Weiterführende Informationen: www.sachsen-kauft-fair.de

Begründung:

Kinderarbeit, Hungerlöhne, Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung... Wenn der Freistaat Sachsen für seine Bediensteten und Bürger_innen einkauft, landet all das mit im Warenkorb, versteckt in Uniformen und Dienstbekleidung, Pflastersteinen, Blumen, Kaffee, Büromaterialien oder elektronischen Geräten.

Wirtschaft und Menschenrechte hängen unmittelbar zusammen. Das zeigte beispielsweise der Zusammenbruch der Rana Plaza Fabrik. Die Angst um ihren Job und ihren noch so niedrigen Lohn zwangen die Beschäftigten, trotz der sichtbaren Risse in den Wänden an ihre Arbeitsplätze zu gehen. Im April 2013 ereignete sich daraufhin der schwerste Industrieunfall der jüngeren Wirtschaftsgeschichte mit 1.138 Toten und mehr als 2.000 Verletzten.

Recherchen der Südwind Agentur oder der Kampagne www.saubere-kleidung.de belegten jüngst Verstöße gegen die Normen der Internationalen Arbeitsrechtsorganisation (ILO) im Bereich der Arbeits- und Berufsbekleidung in der Republik Mazedonien. Die Allianz www.sachsen-kauft-fair.de fand heraus, dass auch sächsische Uniformträger_innen Kleidung aus menschenunwürdigen Produktionsbedingungen tragen.

Als Konsument_in entscheide ich mit meinem Einkauf, wie wichtig mir die Einhaltung elementarer Menschen- und Arbeitsrechte in der Herstellung von mir genutzter Güter ist.

Auf staatlicher Ebene bestimmt der gesetzliche Rahmen diese Kaufentscheidung. Im Bereich der öffentlichen Vergabe brauchen Kommunen und Unternehmen mit staatlicher oder kommunaler Beteiligung (öffentliche Unternehmen) deshalb eine Rechtsgrundlage, die die Wahrnehmung von Verantwortung ermöglicht. 12 von 16 Bundesländern haben in ihren Vergabegesetzen die Einhaltung von Menschenrechten verankert. Auch Sachsen kann fair!

Der grundgesetzliche Auftrag, die Menschenwürde zu achten und zu schützen, darf nicht Sparmaßnahmen zum Opfer fallen oder an den Landesgrenzen enden!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Dresden, 13.05.2014 (aktiv bis 12.12.2014)


Neuigkeiten

Liebe Leute für einen sozial verantwortlichen Einkauf des Freistaats Sachsen, am vergangenen Freitag haben wir unsere über 4.000 Unterschriften, die online und analog eingegangen sind, an den Präsidenten des Sächsischen Landtags übergeben. Seine Begeisterung ...

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Debatte zur Petition

PRO: Ein weiterer Schritt in Richtung eines guten und glücklichen Zusammenlebens aller Menschen. Das kann auch für unsere priviligierte Welt (für die wir persönlich nicht das geringste getan haben) nur bereichernd sein.

PRO: WIr müssen mit unserem Reichtum (Ja, jeder der ein Dach über dem Kopf hat und sich über Esen Gesundheit keine Sorgen machen musss ist reich) bewusst umgehen und es schaffen auch denen die das nicht haben dies zu erreichen damit mehr Zufriedenheit eintritt ...

CONTRA: Ich kaufe lieber billig und freue mich, wenn Neger in Affrika dafür richtig schuften müssen.

CONTRA: Ist den Akteuren der ?Petition? eigentlich bekannt, dass bereits am 11. Nov. 1991 Umweltrichtlinien öffentliches Auftragswesen von allen Staatsministerien beschlossen worden sind? So ist dort u.a. geschrieben: Für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit ...

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Petitionsverlauf

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