Billig vor menschenwürdig? In Sachsen ist das Gesetz!

Die sächsische Regierungskoalition bestimmte in der Begründung zum 2013 verabschiedeten Vergabegesetz, Menschenrechte seien für eine „Wirtschaftlichkeit der Beschaffung nicht relevante Aspekte“.

Darf Sachsen auf Menschenrechte verzichten? Staaten und Unternehmen tragen Verantwortung für die Einhaltung der Grundrechte von Menschen bei der Arbeit.

Wir fordern den Sächsischen Landtag auf, diese Verantwortung wahrzunehmen! Setzen Sie sich dafür ein, dass in Zukunft keine Produkte, die unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen hergestellt wurden, im Warenkorb des Freistaats landen.

Schreiben Sie im Vergaberecht die Einhaltung von Menschenrechten fest!

Weiterführende Informationen: www.sachsen-kauft-fair.de

Begründung

Kinderarbeit, Hungerlöhne, Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung... Wenn der Freistaat Sachsen für seine Bediensteten und Bürger_innen einkauft, landet all das mit im Warenkorb, versteckt in Uniformen und Dienstbekleidung, Pflastersteinen, Blumen, Kaffee, Büromaterialien oder elektronischen Geräten.

Wirtschaft und Menschenrechte hängen unmittelbar zusammen. Das zeigte beispielsweise der Zusammenbruch der Rana Plaza Fabrik. Die Angst um ihren Job und ihren noch so niedrigen Lohn zwangen die Beschäftigten, trotz der sichtbaren Risse in den Wänden an ihre Arbeitsplätze zu gehen. Im April 2013 ereignete sich daraufhin der schwerste Industrieunfall der jüngeren Wirtschaftsgeschichte mit 1.138 Toten und mehr als 2.000 Verletzten.

Recherchen der Südwind Agentur oder der Kampagne www.saubere-kleidung.de belegten jüngst Verstöße gegen die Normen der Internationalen Arbeitsrechtsorganisation (ILO) im Bereich der Arbeits- und Berufsbekleidung in der Republik Mazedonien. Die Allianz www.sachsen-kauft-fair.de fand heraus, dass auch sächsische Uniformträger_innen Kleidung aus menschenunwürdigen Produktionsbedingungen tragen.

Als Konsument_in entscheide ich mit meinem Einkauf, wie wichtig mir die Einhaltung elementarer Menschen- und Arbeitsrechte in der Herstellung von mir genutzter Güter ist.

Auf staatlicher Ebene bestimmt der gesetzliche Rahmen diese Kaufentscheidung. Im Bereich der öffentlichen Vergabe brauchen Kommunen und Unternehmen mit staatlicher oder kommunaler Beteiligung (öffentliche Unternehmen) deshalb eine Rechtsgrundlage, die die Wahrnehmung von Verantwortung ermöglicht. 12 von 16 Bundesländern haben in ihren Vergabegesetzen die Einhaltung von Menschenrechten verankert. Auch Sachsen kann fair!

Der grundgesetzliche Auftrag, die Menschenwürde zu achten und zu schützen, darf nicht Sparmaßnahmen zum Opfer fallen oder an den Landesgrenzen enden!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion
  • Liebe Leute für einen sozial verantwortlichen Einkauf des Freistaats Sachsen,

    am vergangenen Freitag haben wir unsere über 4.000 Unterschriften, die online und analog eingegangen sind, an den Präsidenten des Sächsischen Landtags übergeben. Seine Begeisterung hielt sich in Grenzen. Wir wissen nicht so recht, ob das an seiner Tagesform lag oder an seiner Parteizugehörigkeit: die CDU möchte das Thema Vergabegesetz lieber nicht anpacken, die Einhaltung von Menschenrechten könne nicht über den Einkauf reguliert werden.

    Die Einführung sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Vergabe soll in dieser Legislaturperiode geprüft werden. Und mit der SPD haben wir einen Partner in der Regierung sitzen, der unser Anliegen unterstützt. In 2015 möchten wir mit Vergabestellenmitarbeitern, Beschaffungsverantwortlichen, Politiker*innen und weiteren Akteuren im Bereich Vergabe praktische Umsetzungsmöglichkeiten und Instrumente erarbeiten, damit auch in Sachsen die Steuergelder global und menschenrechtlich verantwortlich ausgegeben werden.

    For ä better world!

    Frohe Weihnachten und einen guten rutsch ins neue Jahr,

    eure Allianz SACHSEN KAUFT FAIR

  • Liebe Interessierte,

    am Freitag wird die Allianz SACHSEN KAUFT FAIR ihre Petition "Kein Verzicht
    auf Menschenrechte - Sachsen, kauf fair!" an den Präsidenten des Sächsischen
    Landtags, Dr. Matthias Rößler, übergeben.

    Die Petition fordert Regeln für einen sozial verantwortlichen Einkauf des
    Freistaats Sachsen. Steuergelder für Textilien, Blumen, Steine, Kaffee, IT,
    Spielzeug etc. sollen nicht mehr für Kinderarbeit, Hungerlöhne und
    Menschenrechtsverletzungen ausgegeben werden.

    Um sich unserer Forderung anzuschließen, gibt es bis Donnerstag noch die
    Möglichkeit, unsere Petition zu unterzeichnen: goo.gl/2PVHeF
    (www.openpetition.de/petition/online/kein-verzicht-auf-menschenrechte-
    sachsen-kauf-fair)

    Nach der Petitionsübergabe werden wir mit dem Sächsischen Wirtschafts- und
    Arbeitsministerium Kontakt aufnehmen, um uns bei der Überarbeitung der Regeln
    für den Einkauf der öffentlichen Hand einzubringen. Alle weiteren Informationen
    gibt es dann auf www.sachsen-kauf-fair.de

    Faire und vorweihnachtliche Grüße,

    die Allianz SACHSEN KAUFT FAIR

  • Liebe Unterstützer_innen der Petition für einen sozial verantwortlichen Einkauf des Freistaats Sachsen,

    bald ist es so weit! Nach der Landtagswahl, dem pausierenden Parlament, der Regierungsbildung und der Rückkehr der parlamentarischen Routine haben wir nun einen Termin für die Übergabe der Petition vereinbart:
    am Freitag, den 12. Dezember um 10 Uhr werden wir die bis dahin gesammelten Unterschriften dem Präsidenten des Sächsischen Landtags übergeben.

    Wir sind stolz, schon über 3.000 Leute für unser Anliegen gewonnen zu haben und sammeln also noch einen Monat weiter!

    Unser Anliegen hat Dank der SPD gute Chancen, innerhalb der nächsten Jahre Wirklichkeit zu werden. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass das Vergabegesetz überarbeitet und die Einarbeitung ökologischer und sozialer Kriterien geprüft werden soll. Wir werden unser Möglichstes tun, um uns an diesem Prozess zu beteiligen und für ein modernes Vergabegesetz einzutreten!

    Euer Team von SACHSEN KAUFT FAIR!

Pro

Ein weiterer Schritt in Richtung eines guten und glücklichen Zusammenlebens aller Menschen. Das kann auch für unsere priviligierte Welt (für die wir persönlich nicht das geringste getan haben) nur bereichernd sein.

Contra

Ist den Akteuren der ?Petition? eigentlich bekannt, dass bereits am 11. Nov. 1991 Umweltrichtlinien öffentliches Auftragswesen von allen Staatsministerien beschlossen worden sind? So ist dort u.a. geschrieben: Für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote sind umweltschutzbezogene Merkmale mit einzubeziehen. Weiter heißt es: Dabei kann ein umweltfreundlicheres Angebot gegebenenfalls auf einem höheren Preisniveau liegen.