• Von: Andrè Krings mehr
  • An: Oberbürgermeister Thomas Kufen
  • Region: Essen mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 3.898 Unterstützer
    3.348 in Essen
    Sammlung abgeschlossen

Keine Bebauung des Handwerkerparks und keine Umwandlung des Flüchtlingsdorfs Bonifacius

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Keine Bebauung der Waldfläche nördlich des Handwerkerparks in Katernberg und keine Umwandlung des Flüchtlingsdorfs an der Bonifaciusstraße in Schonnebeck in eine feste Flüchtlingsunterkunft.
Am 07.12.2015 hat die Stadt Essen unter dem Namen Städtebauliche Strategie zur Unterbringung von Flüchtlingen eine Vorlage veröffentlicht, nach der an 15 Standorten in Essen Flächen zur Bebauung freigegeben werden sollten.
Nach der ersten Prüfung sind hauptsächlich Flächen im Norden übriggeblieben, unteranderem die Waldfläche nördlich des Handwerkerparks, laut der aktuellen Verwaltungsvorlage vorgesehen für 800 Plätze. Des Weiteren soll das temporäre Flüchtlingsdorf an der Bonifaciusstraße mit einer Kapazität von zurzeit 344 Plätzen in eine feste Flüchtlingsunterkunft für mindestens 400 Plätze umgewandelt werden.
Dagegen wehren wir uns!
Handwerkerpark
Die aufgeführte Fläche nördlich vom Handwerkerpark wird im regionalen Flächennutzungsplan als Waldbereich ausgewiesen. Es handelt sich hierbei um eine der wenigen größeren Waldflächen im waldarmen Essener Norden, welche allein aus klimatischen Gründen erhaltungswürdig ist. Im Waldentwicklungsprogramm für den Essener Norden hat aus gutem Grund der Rat der Stadt Essen am 22.02.1989 beschlossen, dass hier Wald erhalten bzw. entstehen soll. Außerdem dient sie bereits heute zu großen Teilen als eine Waldersatzfläche (S 39.13 „Grundstraße“) für Waldbeseitigungen durch den Bebauungsplan Nr. 01/98 Waldsiedlung Zollverein 6/9“. Deshalb müsste zunächst durch die Untere Forstbehörde geklärt werden, ob und wie Ersatz für die zugeordnete Waldersatzfläche geschaffen werden kann. Dabei ist aus klimatischen Gesichtspunkten zu prüfen, ob die benötigten Ersatzfläche in der räumlichen Nähe herzurichten sind.
Unter dem Aspekt Altlasten ist festzustellen, dass auf dieser Fläche kokereispezifische Verunreinigungen vorliegen. Der Bereich des ehemaligen Sportplatzes wurde als Sicherungsmaßnahme überschüttet und bewaldet. Es ist die Kostentragungspflicht des Zustandsverantwortlichen bei Altlastensanierung des kontaminierten Grundstückes zu klären.
Eigentümer der Fläche Am Handwerkerpark ist die RAG Montan. Nicht die Stadt Essen plant hier die Fläche zu bebauen, sondern die RAG Montan, die nach eigenen Angaben bereits zu diesem Zwecke eine eigene Gesellschaft gegründet hat. Der Eigentümer hat signalisiert auf einer Fläche von ca. 24000 qm kurzfristig Unterkünfte für 800 Flüchtlinge zu errichten und das Objekt an die Stadt Essen zu vermieten. Diskutiert werden in der Planung keine einfachen Flüchtlingsunterkünfte, sondern eventuell Gebäude die nach der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft dem normalen Wohnungsbau zu geführt werden könnten. Eine genaue Darstellung der geplanten Nutzung ist aus städtebaulicher Perspektive unabdingbar. Denn die Pläne der Stadt stützen sich unter anderem auf das „Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen“, dass eine schnelle und kurzzeitige Unterbringung von Flüchtlingen in einfachen, festen Unterkünften erleichtert. Das Gesetz ist bis zum 31.12.2019 befristet und grenzt sich thematisch klar von allgemeinen, städtebaulichen Aspekten ab.
Wir fordern die klare Trennung der kurzfristigen Flüchtlingsunterbringung von einer langfristigen, städtebaulichen Strategie.

Bonifacius
Die Planung sieht vor in Katernberg nördlich vom Handwerkerpark eine Unterkunft für 800 Flüchtlinge zu errichten, die Orientierung erfolgt zum Stadtteil Schonnebeck. In unmittelbarer Nähe befindet sich schon eine feste Einrichtung (Karl-Meyer-Straße) mit langfristiger Nutzungsdauer - die erst im November bezogen wurde. Im weiteren Verlauf sind noch zwei weitere feste Einrichtungen (Wengestrasse und Gerhardstrasse) sowie zusätzlich das Zeltdorf an der Bonifaciusstraße vorhanden. Hier ist von der Stadt Essen geplant, anstatt des derzeitigen Flüchtlingsdorfs eine feste Flüchtlingsunterkunft für mindestens 400 Plätzen zu errichten, somit würden sich im Umkreis von ca. 2 km fünf feste Einrichtungen befinden.
Die Umwandlung der Einrichtung an der Bonifaciusstraße in eine feste Einrichtung ist für das Quartier im Kontext der Homogenität der Gesellschaftsstruktur kontraproduktiv. Sinnvoller ist es dort wieder die Fläche ihrer eigentlichen Nutzung - als Schule - zuzuführen, denn im Bezirk VI fehlen bereits jetzt Schulplätze und perspektivisch sind auf Grund der Zuwanderung zusätzliche Bildungseinrichtungen unabdingbar. Die bei uns aufgenommenen Flüchtlinge haben einen Anspruch einer schulischen Bildung, welche für die Integration Voraussetzung ist.

Begründung:

Wir lehnen Fremdenfeindlichkeit ab!
Die Bürgerinnen und Bürger aus Katernberg und Schonnebeck unterstützen die Anstrengungen, Flüchtlingen in Essen ein sicheres Zuhause zu bieten und diese in unsere Gesellschaft zu integrieren. Zahlreiche Helferinnen und Helfer belegen dies durch ihr ehrenamtliches Engagement bereits heute. Ebenfalls sind wir der gleichen Auffassung, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten vor allem aus humanitären, aber auch aus finanziellen Gründen nur eine Notlösung sein kann und darf.
Wir unterstützen das Zusammenleben von Flüchtlingen und eingesessenen Bürgern. Die vorgesehene Errichtung von Quartieren für Flüchtlinge Am Handwerkerpark und der Bonifaciusstraße ist jedoch kein geeignetes Mittel Integration gelingen zu lassen. Der Aspekt der Integration findet in der Vorlage „Unterbringung von Flüchtlingen„ keine Beachtung und wird nicht thematisiert. Ein nachhaltiges Gesamtkonzept, welches darlegt, wie die Integration der Flüchtlinge bewerkstelligt werden soll und wie die geplante Umwandlung von Flüchtlingsunterkünften in funktionierende Stadtquartiere aussehen könnte, lässt sich leider in der Vorlage auch nicht erkennen.
Von den in Essen insgesamt für 2016 prognostizierten 6.000 zu erwartenden Flüchtlingen würden die Standorte nördlich des Handwerkerparks und die Umwandlung an der Bonifaciusstraße zusammen 20 % aufnehmen, ohne den prozentualen Anteil durch die bestehenden Einrichtung und der schon bei uns in Wohnungen einquartierten Personen. Zitat aus dem Steeler Kurier vom 28.12.2015: „Wir müssen Wohnraum schaffen und dabei Konzentrationen, die Entstehung von Parallelgesellschaften, vermeiden“. Genau dieser Konzentration und der sich damit zwangsläufig bildenden Parallelgesellschaft kann sich der Stadtteil Schonnebeck/Grenze Katernberg Beisen im Falle der Bebauung aber nicht entziehen. Eine im Stadtteil nicht ausreichende Infrastruktur (wie ÖPNV, Kindergärten, Schulen, Spielplätzen, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, etc.) fördert diese Entwicklung.
Wir begrüßen die Pläne, auch in Essen eine angemessene Zahl von Flüchtlingen jetzt und in Zukunft aufzunehmen und schließen uns folgender Einschätzung an: „Die Unterbringung in Wohnungen im gesamten Stadtgebiet ist […] die beste Grundlage für eine gelingende Integration“ (Verwaltungsvorlage, S.10). Gleichlautendes teilte Herr Penkwitt (Leiter der Immobilienwirtschaft, Fachbereich 60) in der Integrationssitzung vom 15.12.2015 mit.
Geschichte
Die Stadtteile Katernberg und Schonnebeck leisten seit über 23 Jahren Integrationsarbeit. Das Stadtteilprojekt Katernberg wurde 1993 in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" (früher Landesprogramm "Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf") aufgenommen. Das Entwicklungskonzept Katernberg bezieht auch die beiden benachbarten Stadtteile des Stadtbezirkes VI Stoppenberg und Schonnebeck mit ein.
Ab 1989 wurden in Schonnebeck viele Flüchtlingsfamilien aus dem Libanon untergebracht. In der Mitte der 90er Jahre verschlechterte sich die Lage im Stadtteil. Sozialhilfebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit, Armut und Bildungsdefizite unter deutschen und ausländischen Jugendlichen nahmen zu. Infolgedessen verschärften sich auch die kinder- und jugendspezifischen Probleme. Mit verbandsübergreifenden Arbeitskreisen, Kooperationen mit der Polizei und der Jugendberufshilfe und einem angepassten Programm seitens des Karl-Bergmann-Hauses versuchte man der Problematik im Stadtteil entgegenzuwirken. Die Zusammenarbeit mit der Flüchtlingsbetreuung der AWO stellte sich zu diesem Zeitpunkt als sehr hilfreich heraus.

Die Stadt Essen hat sich bei der Europäischen Kommission als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ beworben. In der Bewerbung wird einerseits die Bedeutung der Landschaftsschutzgebiete hervorgehoben.
Andererseits werden auch verbindliche Ziele formuliert, die in deutlichem Widerspruch zur Bebauung stehen:
„Die Freiräume der Regionalen Grünzüge an den Stadtgrenzen […] bilden den landschaftlichen Übergang zu den Nachbarstädten der Metropole Ruhr. In einem Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP), der gemeinsam von den Städten Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen aufgestellt wurde, werden diese Freiflächen geschützt und nach den lokalen Erfordernissen nachhaltig weiterentwickelt.“ (Themenfeld 3, S. 9)
Im Falle einer Bebauung sind weite Teile der Bewerbung hinfällig. Der Titel „European Green Capital“ wäre dann nicht mehr haltbar, was bestenfalls nur einen erheblichen Image-Verlust für die Stadt Essen bedeuten würde. Zusätzlich muss mit einer eventuellen Rückzahlung von Fördergeldern in Höhe von 2,5 Millionen Euro gerechnet werden. Eine entsprechende Petition beim Europäischen Parlament haben wir bereits zur Prüfung beantragt. Weiterhin werden geplante Sponsoring-Einnahmen von circa 2,5 Millionen Euro zur Finanzierung fehlen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Essen, 30.01.2016 (aktiv bis 01.04.2016)


Neuigkeiten

Aufgrund der Ungewissheit, was wann wie beschlossen werden könnte, haben wir uns entschlossen die Zeichnungsfrist der Petition auf den 1.4.2016 zu verändern.

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Dieses eine Contra-Argument beinhaltet Widersprüche und wirft Fragen auf. "Grünes Multikulti" WIE wenn vom Grün nach der Bebauung nichts mehr übrig ist?!!! "Kinder und Frauen werden nur profitieren" WIE soll DAS bitte verstanden werden??? Die Frauen, ...

PRO: In den Stadtteilen Schonnebeck und Katernberg besteht bereits jetzt das sog. Multikulti. Und damit uns nicht nur - bezogen auf Gesamt-Essen - ein vergleichsweise hoher Anteil an Mitbürgern aus anderen Ländern und Kulturen, sondern auch eine angemessene ...

CONTRA: Eine sofortige Bebauung die Kinder und Frauen werden nur profitieren. Für ein grünes Multikulti Essen

CONTRA: Durch Gespräche mit den Initiatoren dieser Petition hier in Essen-Schonnebeck ist klar... Es geht im Kern nicht um den Handwerkerpark... Es geht darum, keine Flüchtlinge haben zu wollen... Diese menschenverachtende, faschistoide, rechtswidrige Einstellung ...

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Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

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