Keine drastische Erhöhung der Kita- und Hortbeiträge in Lübbenau/Spreewald!

An den Bürgermeister und die Stadtverordneten der Stadt Lübbenau/Spreewald

Wir, die unterzeichnenden Eltern, Großeltern sowie Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lübbenau/Spreewald, sprechen uns entschieden gegen die geplante drastische Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Horte aus.

Nach dem vorliegenden Entwurf sollen die Beiträge für einen Krippenplatz von 325 € auf bis zu 850 € pro Monat und die Hortbeiträge von 105 € auf bis zu 381 € pro Monat steigen.

Sollten diese Beiträge beschlossen werden, würden sie zu den höchsten Elternbeiträgen in ganz Brandenburg gehören. Es ist zudem davon auszugehen, dass auch freie Kita-Träger diese Anpassung zum Anlass nehmen, ihre Beiträge zu erhöhen.

Für viele Familien würden sich die Betreuungskosten damit mehr als verdoppeln. Eine solche Entwicklung stellt insbesondere Familien mit mehreren Kindern vor erhebliche finanzielle Herausforderungen.

Gerade Familien der Mittelschicht, in denen beide Eltern berufstätig sind, tragen maßgeblich zur Wirtschaftskraft unserer Stadt bei – und geraten durch sprunghafte Gebührenerhöhungen besonders stark unter Druck. Familien tragen bereits heute hohe Belastungen durch gestiegene Lebenshaltungskosten. Bezahlbare Kinderbetreuung ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für die Chancengleichheit unserer Kinder.
Die Stadt muss daher auch die Folgen sinkender Kaufkraft von Familien in ihre Haushaltsplanungen einbeziehen (geringerer Konsum, Wegzug und ausbleibender Zuzug, weniger Geburten, mehr Teilzeittätigkeiten, längere Elternzeit, Fachkräftemangel).

Wir erkennen an, dass auch die Stadt vor finanziellen Herausforderungen steht. Diese dürfen jedoch nicht auf Familien mit Kindern verlagert werden. Kinderbetreuung ist keine freiwillige Luxusleistung: Kinderbetreuung hat einen Bildungsauftrag! Es ist zudem ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. In einer kinder- und familienfreundlichen Kommune müssen Bildung und Betreuung als zentrale kommunale Aufgabe verstanden werden. Familien sollen sich auch weiterhin das Leben in unserer Stadt leisten können.

Wir fordern daher: Keine Beschlussfassung über die geplanten Beitragserhöhungen in der vorliegenden Form!

Stattdessen: 

1.  Gerechte Anpassung
Sprunghafte Erhöhungen sind auszuschließen. Keine Absenkung ist Erhöhung genug!

Begründung:
Familien werden bereits jetzt übermäßig belastet. Hohe Beiträge für Kinderbetreuung gefährden den Zuzug junger Familien sowie Arbeitskräften und fördern den Wegzug dieser Personengruppen - die Lübbenau dringend braucht!

2.  Höhere Rabattierung für Geschwisterkinder
Die Rabattierung bei mehreren zu betreuenden Kindern in einer Familie ist zu gering, auch im Vergleich zu anderen Kommunen in Brandenburg. Sie sollte mindestens 50% pro Kind betragen.

Begründung: 
Zu hohe Belastung durch hohe Betreuungskosten treibt das Absinken der ohnehin niedrigen Geburtenrate weiter voran.

3.  Übergangsregelungen und Planungssicherheit
Berücksichtigung von Übergangsfristen von mindestens 2 Jahren.

Begründung:
Finanzielle Belastungen steigen an vielen Stellen. Familien benötigen ausreichend Zeit, sich auf die hohe Kostenlast einzustellen.

4.  Familienfreundlichkeit als Leitlinie in der Stadt Lübbenau/Spreewald
Kinderbetreuung muss als Bildungsbestandteil anerkannt und damit als zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge behandelt werden

Begründung: 
Krippe, Kita und Hort sind nicht nur Betreuung und Dienstleistung für berufstätige Eltern, sondern wesentlicher Bestandteil (frühkindlicher) Bildung. Einer stark alternden Bevölkerung muss zum Wohle der Stadt entgegengewirkt werden, um demografische Herausforderungen nicht weiter zu verschärfen.

5.  Transparenz und Dialog 
Für einen fairen Prozess benötigt es einen offenen Dialog mit Elternvertretungen und betroffenen Familien vor der endgültigen Entscheidung. 

Begründung:
Vollständige Transparenz über die Berechnungsgrundlagen und die Notwendigkeit der Beitragserhebung sowie eine ernsthafte Prüfung alternativer Finanzierungs- und Einsparmöglichkeiten, bevor Familien zusätzlich belastet werden, sind für uns Voraussetzung für ein faires Verfahren.

Wir appellieren an den Bürgermeister und alle Stadtverordneten, im Oktober eine familienfreundliche und verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Lübbenau soll eine Stadt bleiben, in der Familien willkommen sind und gute Kinderbetreuung für alle leistbar bleibt.

Bitte unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift. Gemeinsam können wir ein starkes Zeichen für unsere Kinder, unsere Familien und die Zukunft unserer Stadt setzen.

Weitere Infos zur Beschlussvorlage unter: https://www.luebbenau.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1001598&refresh=false
 
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!