The petition is denied.
Erreicht soll werden, dass die bisherige Gebührenbefreiung beibehalten wird. Geplant ist eine Einführung von GEZ Gebühren ab 2013.
Reason
Über 60 Jahre waren Behinderte von GEZ Gebühren befreit.Ab 2013 soll sich dies ändern. Behinderte gehörten in den letzten Jahren zu den Menschen, die immer weniger zum Leben hatten. Auch Zuzahlungen, Kürzungen und Streichungen in vielen Bereichen waren sie ausgesetzt. Es ist ein Armutszeichen dieses Staates, nun von Behinderten auch noch die GEZ Gebühren zu verlangen.
Link to the petition
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Liebe Unterstützer der Petition bei openpetition.de,
leider haben die Stimmen nicht gereicht, um eine Petition einreichen zu können. Das ist sehr schade. Wir haben uns hier viel Mühe gegeben. Vielleicht auch kleine Fehler oder nicht genügend Öffentlichkeitsarbeit. Aber das Ganze haben wir neben einer Pflege einer Schwerstbehinderten organisiert. Seit Jahren haben wir uns im Übrigen mit dem Thema befasst und haben eine große Datenfülle zu diesem Komplex. Wer will, kann eine CD mit all den Daten bei uns anfordern. Darin kann man viele Details erkennen. Nicht selten erschreckende Einzelheiten. Wie z.B. der Tatsache, dass Behindertenverbände einem Regelwerk zugestimmt haben, das nun vielen Mitgliedern schadet. Ob das die einzelnen Mitglieder... further -
Die Petition wurde eingereicht
on 05 May 2013Sehr geehrte Damen und Herren. Oben steht: "Die Petition wurde eingereicht." Das stimmt leider nicht. Es gibt bei der Überschrift 5 versch. Möglichkeiten diese Mail zu überschreiben ( ist also vorgegeben ). Das Nichterreichen der Unterschriftenzahl gehört nicht dazu. Deshalb diese Zeilen an Sie. Zuerst einmal möchten wir uns bei den Unterzeichnern für ihr Engagement bedanken. Wir hatten mit sehr viel mehr Unterschriften gerechnet. Das geben wir unumwunden zu. Wer sich mit dem Thema GEZ Gebühren ( neu Rundfunkbeitrag ) für Behinderte befasst, könnte erschrecken. Nach Jahrzehnten der Gebührenbefreiung wurde ab 01.01.2013 der Rundfunkbeitrag nun auch für Behinderte eingeführt. Zwar wird immer wieder auf Ausnahmeregelungen hingewiesen. Sicher ist:... further
Debate
Es ist nicht zu verstehen, dass selbsverständliche Regelungen durch Unlogische ersetzt werden. Behinderte können sich nicht wehren, deshalb fordere ich Gerechtigkeit und die Abschaffung der neuen Gebührenregelungen. Eine Karte, wie beim Pay-TV (Für Behinderte kostenlos), würde Gerechtigkeit schaffen. In anderen Ländern macht man es auch so. So gibt es dann auch keine "Schwarz(seher)en Schafe" mehr. Bürokratie würde wegfallen. Kontrollorgane wären überflüssig.
No CONTRA argument yet.
