Region: Germany
Success
Welfare

Keine Kürzung der Pflegesachleistungen (Tagespflege)

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
37.958 Supporters 37.912 in Germany
The petition is accepted.
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Success

The petition was successful!

Das Bundesministerium für Gesundheit hat vor einigen Tagen sein Eckpunktepapier zu den geplanten Gesetzesänderungen der neuen Pflegereform 2021 herausgegeben. Eine der größten Änderungen: das Budget zur Nutzung der Tagespflege soll halbiert werden.

Und das, nachdem es vor kurzer Zeit erst erweitert wurde, um mehr Tagespflegeangebote zu schaffen und pflegebedürftigen Menschen die Möglichkeit zu geben, länger zu Hause zu leben. Viele Pflegedienste sind diesem Aufruf gefolgt und haben Tagespflegeplätze geschaffen, nun sollen sie dafür bestraft werden. Das ist ein harter Schlag vor allem für die Tagesgäste und die Versorgungslandschaft in Deutschland.

Der Gesetzgebungsprozess ist in vollem Gange, das Bundesgesundheitsministerium möchte den Gesetzesentwurf noch im Februar vorlegen!

Wir fordern Sie auf, Herr Spahn, die Kürzung des Tagespflegebudgets aus dem Gesetzentwurf zu streichen!

Reason

Für viele Pflegebedürftige wäre durch die angedachte Halbierung des Tagespflegebudgets eine Versorgung in den eigenen vier Wänden nicht mehr möglich. Für die pflegenden Angehörigen bleibt dann nur noch die Konsequenz den geliebten demenzkranken Ehepartner oder die eigene Mutter ins Pflegeheim zu geben.

Da ist zum Beispiel Frau F. Sie ist 94 Jahre alt und pflegebedürftig mit Pflegegrad 2. Sie leidet an Demenz und nutzt die Tagespflege an 5 Tagen pro Woche. Frau F. isst und trinkt nichts, wenn sie allein ist - selbst vorbereitete Mahlzeiten lässt sie einfach stehen. Sie lebt bei ihrer Tochter, die auch überwiegend die Betreuung und Pflege übernimmt. Die Tochter ist voll berufstätig im Einzelhandel. Durch die Berufstätigkeit der Tochter ist die Tagesbetreuung in einer Tagespflege der einzige Weg, wie das Wohnen zuhause für Frau F. überhaupt möglich ist. Reduziert sich nun das Budget für die Tagespflege, stellt sich für Mutter und Tochter die Wahl: Pflegeheim oder Aufgabe des Berufs. Beide Optionen sind sicherlich nicht im Sinne der Gesetzgebung. 

Ein weiteres Beispiel ist Herr W. Er ist 71 Jahre alt und stark dement mit Pflegegrad 4. Seine Frau ist deutlich jünger und arbeitet noch. Herr W. kann aufgrund seiner Erkrankung nicht allein zu Hause bleiben. Er kann nicht allein zur Toilette gehen oder sich etwas zu essen machen. Herr W. besucht die Tagespflege an 5 Tagen die Woche. Eine Halbierung der Tagespflegetage würde für das Ehepaar W. bedeuten, dass Herr W. ausziehen und in einem Heim versorgt werden müsste. Auch diese Perspektive kann nicht gewollt sein. 

Die Beispiele zeigen, dass die Budgetkürzung nicht nur für die betroffenen Pflegebedürftigen ein herber Schlag wäre. Es wäre auch ein gesellschaftspolitischer Rückschritt, wenn Angehörige hierdurch in Teilzeit gingen oder ihren Arbeitsplatz aufgeben müssten, weil sie sich die Zuzahlungen für die Tagespflege nicht mehr leisten könnten. Darüber hinaus ist der volkswirtschaftliche Nutzen fraglich, weil den angestrebten Einsparungen der Ausfall an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen entgegenstünde. 

Insbesondere würden gerade kleinere Tagespflege-Betreiber mit der geplanten 180°-Wende die wirtschaftliche Grundlage entzogen und die durchaus erwünschte Diversifizierung der Angebote in Wohnortnähe zugunsten großer Einrichtungen abgebaut. Es würden nicht nur Existenzen vernichtet, sondern auch Einrichtungen mit eher familiärem Charakter aufgegeben. 

Das kann nicht das Ziel der Politik sein. Anpassungen des Reformvorhabens sind daher dringend notwendig, um die negativen Auswirkungen zu vermeiden: Für Pflegebedürftige, die in der eigenen Häuslichkeit leben und eine Tagespflege zur Unterstützung nutzen, muss das Tagespflegebudget in Höhe von 100% unbedingt erhalten bleiben. (Textpassagen t.w.mit Zuarbeit von bpa AG Tagespflege erstellt)

Thank you for your support, Silke Möhring from Geratal
Question to the initiator

News

  • Plädoyer für die Tagespflege

  • Liebe Mitstreiter und Unterstützer,

    die Zeichnungsfrist ist beendet und die Petition war bereits dank der Unterstützung vieler Mitstreiter vor Beendigung erfolgreich! Die Unterlagen werde ich per Post an das Gesundheitsministerium versenden um nochmals auf die Wichtigkeit der geänderten Gesetzeslage aufmerksam zu machen.
    Ein besonderes Dankeschön möchte ich aber trotzdem insbesondere meinen Mitarbeitern aussprechen, welche teilweise stundenlang in ihrer knapp bemessenen Freizeit auf „Stimmenfang“ gegangen sind. Auch Frau Elke Aptekorz und ihren Team der beiden Tagespflegen aus Sondershausen gilt ein großes Dankeschön, sie hat ebenfalls eine großartige Unterstützungsarbeit geleistet.
    Weiterhin natürlich eine Danke an Alle Unterstützer seien... further

  • Liebe Unterstützer und Mitstreiter,

    auch wenn die Petitionsfrist noch nicht verstrichen ist und die 50.000 Stimmen noch nicht erreicht sind, hat unsere Petition nun doch schon die Aufmerksamkeit an den richtigen Stellen erreicht. Auch Dank der nun doch vielfachen Unterstützung verschiedener Medien und Politiker sowie eine Petition gegen die Kürzung der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege wurde sich dieses Entwurfspapier nochmals genauer angesehen.

    Viele Sozialverbände und auch die privaten Pflegeverbände haben sich gegen diese geplanten Kürzungen der Pflegeleistungen ausgesprochen. Es ist nun davon auszugehen, dass diese geplante Pflegereform nicht wie vorgesehen umgesetzt wird.

    Der Aufschrei von pflegenden Angehörigen, Tagespflegegästen und... further

In der letzten Reform wurde Anreiz für mehr Tagespflege geschaffen, jetzt soll Vereinbarkeit von Pflege und Beruf geschwächt und der zu Pflegende entmündigt werden --> Heimunterbringung und damit Kontrolle ist eindeutig das Ziel! Tagespflegeanbieter werden total vereiert und Beruf und Pflege werden so nicht mehr unter einen Hut gebracht werden können! Von wegen ambulante Pflege vor Heimunterbringung!

Unser Gesundheitsminister in NRW, Herr Laumann, hatte einmal angegeben: in jedes Dorf gehört eine Tagespflege. Wenn es zu der beabsichtigte Kürzung von 50% der Tagespflegeleistungen kommen sollte, haben die Investoren, die sich auf das Wort von Herr Laumann verlassen haben, große Probleme, um die neu errichteten Tagespflegen voll zu bekommen. Tagespflegen sind wichtige Einrichtungen für die Lebensqualität der Senioren.Tagespflegen bedeuten Lebensfreude und verhindern ein frühzeitiges Abschieben in Altersheimen. G. Hock

More on the topic Welfare

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international