Region: Niemcy
Praw obywatelskich

Keine Straffreiheit bei beweisbaren, absichtlichen Falschaussagen im Familien- & Zivilprozess

Składający petycję nie jest publiczny
Petycja jest adresowana do
Bundesgerichtshof Karlsruhe
41

Składający petycję nie złożył petycji.

41

Składający petycję nie złożył petycji.

  1. Rozpoczęty 2018
  2. Zbiórka zakończona
  3. Zgłoszone
  4. Dialog
  5. Nie powiodło się

Nach § 138 ZPO besteht eine Wahrheitspflicht. .

Wieso ist es in hochemotionalen Familienprozessen vom Staat stillschweigend genehmigt zu lügen? Auch konnte ich bisher keine vernünftige Erklärung für diesen Sachverhalt finden.

Persönlich Erfahrungen zeigten, das ein Prozessgegner mehrfach Lügen konnte und trotz der Beweisbarkeit für deren Unwahrheit, keinerlei gerichtliche Verurteilung befürchten musste.

Auch eine nicht der Wahrheit entsprechenden schriftliche Aussage, welche unter Eides statt gegeben wird, hat in der Realität keine tatsächliche folgen.

Dies kann katastrophale, persönliche Folgen für den durch die Falschaussage betroffenen haben.

Psychische Folgeerkrankungen der Betroffenen sind nicht selten festzustellen, bis hin zur Suizidierung. In erster Linie in Familienprozessen beobachtbar.

Eine juristische "Erlaubnis" zum lügen, ist nicht vereinbar mit meinen Vorstellungen eines Rechtsstaats.

Uzasadnienie

Falschaussagen werden nicht, wie im StGB, bestraft...

Dziękujemy za wsparcie!

Link do petycji

Obraz z kodem QR

Odrywana kartka z kodem QR

pobierać (PDF)

Aktualności

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Oft, nicht immer, können nur Personen die die Situation selbst erleben mussten, diese auch nachempfinden... Personen, die nur Wert darauf legen, den Sinn des doch klar erklärten Sachverhalts in Frage zu stellen oder ins lächerliche zu ziehen, können sich selbst sagen, "nein" und sich seltsame Kommentare ersparen...

Nie ma jeszcze argumentu PRZECIW

Pomóż nam wzmocnić uczestnictwo obywateli. Chcemy, aby twoja petycja przyciągnęła uwagę i pozostała niezależna.

Wesprzyj teraz