Alueella: Saksa
Kansalaisoikeudet

Keine Straffreiheit bei beweisbaren, absichtlichen Falschaussagen im Familien- & Zivilprozess

Hakija ei ole julkinen
Vetoomus on osoitettu
Bundesgerichtshof Karlsruhe
41 Tukeva

Vetoomuksen esittäjä ei jättänyt vetoomusta.

41 Tukeva

Vetoomuksen esittäjä ei jättänyt vetoomusta.

  1. Aloitti 2018
  2. Keräys valmis
  3. Lähetetty
  4. Valintaikkuna
  5. Epäonnistunut

Nach § 138 ZPO besteht eine Wahrheitspflicht. .

Wieso ist es in hochemotionalen Familienprozessen vom Staat stillschweigend genehmigt zu lügen? Auch konnte ich bisher keine vernünftige Erklärung für diesen Sachverhalt finden.

Persönlich Erfahrungen zeigten, das ein Prozessgegner mehrfach Lügen konnte und trotz der Beweisbarkeit für deren Unwahrheit, keinerlei gerichtliche Verurteilung befürchten musste.

Auch eine nicht der Wahrheit entsprechenden schriftliche Aussage, welche unter Eides statt gegeben wird, hat in der Realität keine tatsächliche folgen.

Dies kann katastrophale, persönliche Folgen für den durch die Falschaussage betroffenen haben.

Psychische Folgeerkrankungen der Betroffenen sind nicht selten festzustellen, bis hin zur Suizidierung. In erster Linie in Familienprozessen beobachtbar.

Eine juristische "Erlaubnis" zum lügen, ist nicht vereinbar mit meinen Vorstellungen eines Rechtsstaats.

Perustelut

Falschaussagen werden nicht, wie im StGB, bestraft...

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  • Änderungen an der Petition

    ajankohtana 23.4.2018

Väittely

Oft, nicht immer, können nur Personen die die Situation selbst erleben mussten, diese auch nachempfinden... Personen, die nur Wert darauf legen, den Sinn des doch klar erklärten Sachverhalts in Frage zu stellen oder ins lächerliche zu ziehen, können sich selbst sagen, "nein" und sich seltsame Kommentare ersparen...

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