Nach § 138 ZPO besteht eine Wahrheitspflicht. .

Wieso ist es in hochemotionalen Familienprozessen vom Staat stillschweigend genehmigt zu lügen? Auch konnte ich bisher keine vernünftige Erklärung für diesen Sachverhalt finden.

Persönlich Erfahrungen zeigten, das ein Prozessgegner mehrfach Lügen konnte und trotz der Beweisbarkeit für deren Unwahrheit, keinerlei gerichtliche Verurteilung befürchten musste.

Auch eine nicht der Wahrheit entsprechenden schriftliche Aussage, welche unter Eides statt gegeben wird, hat in der Realität keine tatsächliche folgen.

Dies kann katastrophale, persönliche Folgen für den durch die Falschaussage betroffenen haben.

Psychische Folgeerkrankungen der Betroffenen sind nicht selten festzustellen, bis hin zur Suizidierung. In erster Linie in Familienprozessen beobachtbar.

Eine juristische "Erlaubnis" zum lügen, ist nicht vereinbar mit meinen Vorstellungen eines Rechtsstaats.

Begründung

Falschaussagen werden nicht, wie im StGB, bestraft...

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Wulf Keller aus Rödermark
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Pro

Oft, nicht immer, können nur Personen die die Situation selbst erleben mussten, diese auch nachempfinden... Personen, die nur Wert darauf legen, den Sinn des doch klar erklärten Sachverhalts in Frage zu stellen oder ins lächerliche zu ziehen, können sich selbst sagen, "nein" und sich seltsame Kommentare ersparen...

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

  • Mirko Caspary Wuppertal

    am 01.02.2019

    ich bin dafür das es Keine Straffreiheit bei Beweisbaren Absichtlichen Falscahussagen geben sollte das muss nicht sein.

  • am 24.12.2018

    Für Behörden, und Gerichte sind Behörden, gilt Art. 5 DS-GVO. Darin steht: Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden. Sodann steht in Art. 5 DS-GVO Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können ("Rechenschaftspflicht"). Seitdem darf kein Richter Lügen in Beschlüssen verwerten. Gerade im Familiengericht basieren wohl die krassesten Fehlurteile. Jugendämter lügen, weil sie nur noch von Kinderheimen ihre Aussagen erhalten. Die Kinderheime erhalten zwischen 5.000 bis 10.000 Euro pro Monat für die Heimunterbringung. Familiengerichte haben die Axt ans Grundgesetz schon eingeschlagen.

  • Frank-Philipp Wolfer Leinfelden-Echterdingen

    am 01.06.2018

    ja als "Opfer" wird man auf die Wahrheitspflicht hingewiesen, als "Angeklagter" darf man leider alles. Da der Richter idR davon ausgeht, dass beide lügen, nimmt er idR die Mitte, schließt einen Vergleich. Wahrheit ermittelt ? gerechtes Urteil? Deshalb habe ich vor ein paar Tagen eine Petition gestartet: Wahrheitspflicht & Konsequenz - automatische Opferentschädigung

  • am 18.04.2018

    Hes a friend of mine.

  • Nicht öffentlich Frankfurt am Main

    am 16.04.2018

    Weil ich durch meinen Exmann meinen sohn verloren habe

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