openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Keine Straffreiheit bei beweisbaren, absichtlichen Falschaussagen im Familien- & Zivilprozess Keine Straffreiheit bei beweisbaren, absichtlichen Falschaussagen im Familien- & Zivilprozess
  • Von: Wulf Keller mehr
  • An: Bundesgerichtshof Karlsruhe
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 327 Tage verbleibend
  • 19 Unterstützende
    0% erreicht von
    1.000.000  für Sammelziel

Keine Straffreiheit bei beweisbaren, absichtlichen Falschaussagen im Familien- & Zivilprozess

-

Nach § 138 ZPO besteht eine Wahrheitspflicht. .

Wieso ist es in hochemotionalen Familienprozessen vom Staat stillschweigend genehmigt zu lügen? Auch konnte ich bisher keine vernünftige Erklärung für diesen Sachverhalt finden.

Persönlich Erfahrungen zeigten, das ein Prozessgegner mehrfach Lügen konnte und trotz der Beweisbarkeit für deren Unwahrheit, keinerlei gerichtliche Verurteilung befürchten musste.

Auch eine nicht der Wahrheit entsprechenden schriftliche Aussage, welche unter Eides statt gegeben wird, hat in der Realität keine tatsächliche folgen.

Dies kann katastrophale, persönliche Folgen für den durch die Falschaussage betroffenen haben.

Psychische Folgeerkrankungen der Betroffenen sind nicht selten festzustellen, bis hin zur Suizidierung. In erster Linie in Familienprozessen beobachtbar.

Eine juristische "Erlaubnis" zum lügen, ist nicht vereinbar mit meinen Vorstellungen eines Rechtsstaats.

Begründung:

Falschaussagen werden nicht, wie im StGB, bestraft...

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Rödermark, 15.04.2018 (aktiv bis 14.04.2019)


Neuigkeiten

Beschreibung verbessert Neuer Petitionstext: Nach § 138 ZPO besteht eine Wahrheitspflicht. . Wieso ist es in hochemotionalen Familienprozessen vom Staat stillschweigend genehmigt zu lügen? Auch konnte ich bisher keine vernünftige Erklärung für diesen ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Oft, nicht immer, können nur Personen die die Situation selbst erleben mussten, diese auch nachempfinden... Personen, die nur Wert darauf legen, den Sinn des doch klar erklärten Sachverhalts in Frage zu stellen oder ins lächerliche zu ziehen, können sich ...

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument


Warum Menschen unterschreiben

Hes a friend of mine.

Weil ich durch meinen Exmann meinen sohn verloren habe

Weil ich Gerechtigkeit für das wichtigste überhaupt halte

Persönlich Betroffen

>>> Zu den Kommentaren


Formular auf der eigenen Webseite einbinden


Banner auf der eigenen Webseite einbinden

Code-Snippet Horizontal:      
Code-Snippet Vertikal:           
Code-Snippet Vertikal:           

Letzte Unterschriften

  • Nicht öffentlich Beverstedt vor 16 Std.
  • Nicht öffentlich Hamm vor 5 Tagen
  • Daria Z. Mutterstadt am 09.05.2018
  • Nicht öffentlich Essen am 02.05.2018
  • Nicht öffentlich Konstanz am 01.05.2018
  • Bernd L. Göttingen am 25.04.2018
  • Igor S. Büdingen am 24.04.2018
  • Nicht öffentlich Aachen am 22.04.2018
  • Oliver L. Korschenbroich am 21.04.2018
  • Jürgen B. Ingelheim am 20.04.2018
  • >>> Alle Unterschriften

Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

 Facebook  

Unterstützer Betroffenheit