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Bild zur Petition mit dem Thema: Keine VVS-Preiserhöhung 2017 Keine VVS-Preiserhöhung 2017
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Kreistag
  • Region: Rems-Murr-Kreis mehr
    Kategorie: Verkehr mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 144 Unterstützende
    85 in Rems-Murr-Kreis
    Sammlung abgeschlossen

Keine VVS-Preiserhöhung 2017

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Mit inhaltlich und zeitlich abgestimmten Anträgen fordert DIE LINKE in der Region die Aufsichtsratsratsmitglieder des VVS dazu auf, eine weitere VVS-Tariferhöhung zum 1. Januar 2017 abzulehnen.

Auch Anfang 2017 droht sie wieder – die alljährliche Erhöhung der Ticketpreise im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS). Zwischen 2006 und 2016 erhöhten sich die Preise im VVS-Tarif um annähernd 32%, oder durchschnittlich 2,9% pro Jahr, und liegen damit deutlich über der allgemeinen Reallohn- und Preisentwicklung. Mag die Tariferhöhung zum Jahresanfang auch so unausweichlich scheinen wie die Fronabgaben für mittelalterliche Bauern, sie ist keineswegs alternativlos. Die LINKE in der Region Stuttgart ergreift daher frühzeitig die Initiative, um in einer gemeinsamen Aktion der Kreistagsfraktionen, im Stuttgarter Gemeinderat und in der Regionalversammlung Stuttgart die verantwortlichen Aufsichtsratsmitglieder des VVS aufzufordern, gegen eine weitere Preiserhöhung zum 1. Januar 2017 zu stimmen. Nachgewiesene Kostensteigerungen der Verkehrsunternehmen sollen stattdessen aus öffentlichen Mitteln erstattet werden, wobei Zusatzeinnahmen aus Fahrgastzuwächsen anzurechnen sind.

Wie ist die Finanzierung und das Vorgehen?

Häufig wird der Eindruck erweckt, die ÖPNV-Unternehmen würden die Preiserhöhungen durch die von ihnen ermittelten jährlichen Kostensteigerungen (z. B. für Personal und Energie) quasi vorgegeben. Die Entscheidung darüber, ob die Zusatzkosten auf die Fahrpreise umgelegt oder aus öffentlichen Mitteln gedeckt werden, liegt jedoch allein beim Verband Region Stuttgart, dem Stuttgarter Gemeinderat und bei den Kreistagen in der Region und deren Vertretern im Aufsichtsrat des VVS.

Gemäß VVS-Vertrag können Kreise, Stadt und Region Stuttgart als Aufgabenträger mehrheitlich der Tarifanpassung widersprechen und eine geringere prozentuale Anpassung festlegen, wenn sie bereit sind, die sich hieraus ergebenden Einnahmeausfälle für alle Unternehmen auszugleichen.

Begründung:

Gründe gegen weitere Fahrpreiserhöhungen:

  • Im S-Bahn-Verkehr mit seinen eklatanten Qualitätsmängeln, täglichen Störungen, Verspätungen und Zugausfällen ist eine weitere Preiserhöhung nicht zu rechtfertigen. Die Region als Aufgabenträger ist der Deutschen Bahn hier wegen nachteiliger Verträge hilflos ausgeliefert, und die alljährlichen „S-Bahn-Gipfel“ produzieren nichts als heiße Luft und leere Versprechungen.

  • Außerhalb der Ballungsräume prägt ein Busverkehr mit unzureichendem Takt, schlechten Anschlüssen, unübersichtlichen Linienverläufen und ohne Betrieb abends und am Wochenende das Gesicht des VVS. Verantwortlich dafür sind Kreise und Gemeinden. Bezahlt allerdings werden „Großstadtpreise”, die durch nichts gerechtfertigt sind. Eine weitere Fahrpreiserhöhung würde weder bei ÖPNV-Nutzern noch bei potentiellen Neukunden auf Verständnis stoßen und von der Nutzung des VVS abschrecken.

  • Dazu kommt, dass der kontinuierliche Preisanstieg im VVS immer mehr Menschen in der Region vom Zugang zum ÖPNV abschneidet. VVS-Tarife sind unbezahlbar für viele Geringverdiener und Arbeitssuchende. Die Schere zwischen Gutverdienern und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen öffnet sich auch in der Region Stuttgart immer weiter. Selbst einkommensstarke Großunternehmen in der Region setzen mit Leiharbeit und Werkverträgen auf Billigarbeitskräfte. So stieg auch in Baden-Württemberg die durchschnittliche Armutsgefährdung von 13 Prozent (2007) auf 14,7 Prozent (2012). Die Frage ist hier nicht, ob der VVS trotz Tariferhöhungen günstiger ist als ein eigener PKW, sondern ob der VVS für diejenigen bezahlbar ist, die sich keinen PKW leisten können.

  • Auch angesichts der anhaltenden Feinstaubkrise, in der das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart mit ihrem Feinstaub-Konzept auf eine Verlagerung von 20% Autoverkehr – dem größten Feinstaub-Verursacher – auf umweltverträglichere Verkehrsmittel wie den ÖPNV setzen, wäre eine weitere Preiserhöhung im VVS mehr als kontraproduktiv.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Weinstadt, 11.06.2016 (aktiv bis 08.07.2016)


Neuigkeiten

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>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Die ständig steigenden VVS-Preise schließen immer mehr Menschen (Arbeitssuchende, prekär Beschäftigte, Geringverdiener, Alleinerziehende, usw.) vom Zugang zur Mobilität und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus. Das ist zutiefst ungerecht. Auch ...

PRO: Kostensteigerungen sollen 2017 aus öffentlichen Mitteln bestritten werden, denn ohne öffentliche Mittel kann kein ÖPNV bestritten werden. Das geht beim privaten Verkehr auch nicht. Das ist eine Aufgabe des Staates. Diese Mittel des ÖPNV sind aber über ...

CONTRA: Kostensteigerungen sollen aus öffentlichen Mitteln bestritten werden. So steht es im Petitionstext. Da aber nur verteilt werden kann was vorher anderen abgenommen wurde, plädiert diese Petition also dafür dass andere Menschen für die Dienstleistung blechen ...

CONTRA: Steigende Energiekosten, Löhne und neue Züge finanzieren sich nicht von selbst. Die jährliche Preiserhöhung ist daher absolut gerechtfertigt und sinnvoll, um die Zukunft der S-Bahn zu sichern.

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