Der Petition wurde nicht entsprochen
Mit inhaltlich und zeitlich abgestimmten Anträgen fordert DIE LINKE in der Region die Aufsichtsratsratsmitglieder des VVS dazu auf, eine weitere VVS-Tariferhöhung zum 1. Januar 2017 abzulehnen.
Auch Anfang 2017 droht sie wieder – die alljährliche Erhöhung der Ticketpreise im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS). Zwischen 2006 und 2016 erhöhten sich die Preise im VVS-Tarif um annähernd 32%, oder durchschnittlich 2,9% pro Jahr, und liegen damit deutlich über der allgemeinen Reallohn- und Preisentwicklung. Mag die Tariferhöhung zum Jahresanfang auch so unausweichlich scheinen wie die Fronabgaben für mittelalterliche Bauern, sie ist keineswegs alternativlos. Die LINKE in der Region Stuttgart ergreift daher frühzeitig die Initiative, um in einer gemeinsamen Aktion der Kreistagsfraktionen, im Stuttgarter Gemeinderat und in der Regionalversammlung Stuttgart die verantwortlichen Aufsichtsratsmitglieder des VVS aufzufordern, gegen eine weitere Preiserhöhung zum 1. Januar 2017 zu stimmen. Nachgewiesene Kostensteigerungen der Verkehrsunternehmen sollen stattdessen aus öffentlichen Mitteln erstattet werden, wobei Zusatzeinnahmen aus Fahrgastzuwächsen anzurechnen sind.
Wie ist die Finanzierung und das Vorgehen?
Häufig wird der Eindruck erweckt, die ÖPNV-Unternehmen würden die Preiserhöhungen durch die von ihnen ermittelten jährlichen Kostensteigerungen (z. B. für Personal und Energie) quasi vorgegeben. Die Entscheidung darüber, ob die Zusatzkosten auf die Fahrpreise umgelegt oder aus öffentlichen Mitteln gedeckt werden, liegt jedoch allein beim Verband Region Stuttgart, dem Stuttgarter Gemeinderat und bei den Kreistagen in der Region und deren Vertretern im Aufsichtsrat des VVS.
Gemäß VVS-Vertrag können Kreise, Stadt und Region Stuttgart als Aufgabenträger mehrheitlich der Tarifanpassung widersprechen und eine geringere prozentuale Anpassung festlegen, wenn sie bereit sind, die sich hieraus ergebenden Einnahmeausfälle für alle Unternehmen auszugleichen.
Begründung
Gründe gegen weitere Fahrpreiserhöhungen:
Im S-Bahn-Verkehr mit seinen eklatanten Qualitätsmängeln, täglichen Störungen, Verspätungen und Zugausfällen ist eine weitere Preiserhöhung nicht zu rechtfertigen. Die Region als Aufgabenträger ist der Deutschen Bahn hier wegen nachteiliger Verträge hilflos ausgeliefert, und die alljährlichen „S-Bahn-Gipfel“ produzieren nichts als heiße Luft und leere Versprechungen.
Außerhalb der Ballungsräume prägt ein Busverkehr mit unzureichendem Takt, schlechten Anschlüssen, unübersichtlichen Linienverläufen und ohne Betrieb abends und am Wochenende das Gesicht des VVS. Verantwortlich dafür sind Kreise und Gemeinden. Bezahlt allerdings werden „Großstadtpreise”, die durch nichts gerechtfertigt sind. Eine weitere Fahrpreiserhöhung würde weder bei ÖPNV-Nutzern noch bei potentiellen Neukunden auf Verständnis stoßen und von der Nutzung des VVS abschrecken.
Dazu kommt, dass der kontinuierliche Preisanstieg im VVS immer mehr Menschen in der Region vom Zugang zum ÖPNV abschneidet. VVS-Tarife sind unbezahlbar für viele Geringverdiener und Arbeitssuchende. Die Schere zwischen Gutverdienern und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen öffnet sich auch in der Region Stuttgart immer weiter. Selbst einkommensstarke Großunternehmen in der Region setzen mit Leiharbeit und Werkverträgen auf Billigarbeitskräfte. So stieg auch in Baden-Württemberg die durchschnittliche Armutsgefährdung von 13 Prozent (2007) auf 14,7 Prozent (2012). Die Frage ist hier nicht, ob der VVS trotz Tariferhöhungen günstiger ist als ein eigener PKW, sondern ob der VVS für diejenigen bezahlbar ist, die sich keinen PKW leisten können.
- Auch angesichts der anhaltenden Feinstaubkrise, in der das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart mit ihrem Feinstaub-Konzept auf eine Verlagerung von 20% Autoverkehr – dem größten Feinstaub-Verursacher – auf umweltverträglichere Verkehrsmittel wie den ÖPNV setzen, wäre eine weitere Preiserhöhung im VVS mehr als kontraproduktiv.
Link zur Petition
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Der Petition wurde nicht entsprochen
am 17.10.2016Wir haben die relativ weingen, (nur ein Monat) Unterstüzungsunterschschrften dem Landrat am 11.7. 2016 übergeben (Bild). Wir sind mit 11 zu 10 Stimmen nur knapp unterlegen. SPD und Grüne haben sich unserem Antrag angeschlossen. Wir werden an dem Thema dranbleiben und mit Unterstützung der S21-Bewagung nochmal einen Antrag "Keine VVS Ppreiserhoehung 2018" einbringen. Vielen Dank für eure Unterstützung!
Kreisrat Stephan Kober -
Die Petition wurde eingereicht
am 23.07.2016Hallo liebe Freunde
unser Antrag "Keine VVS-Preiserhöhungen 2017" ist mit knapper Mehrheit (11 zu 10) im UVA abgelehnt worden. SPD, Grüne waren geschlossen dafür.
Ich habe vor der Sitzung des Umwelt-und Verkehrsausschuss Landrat Herrn Dr. Sigel die Unterzeichnungen der Onlinepetition "Keine VVS-Preiserhöhungen 2017". Es waren zwar nur 144 Unterzeichnungen, denn die Presse hat sich leider mal wieder vornehm zurückgehalten in der Berichterstattung, aber im Zeitraum von 30 Tagen -per Mail to Mail - ist das ein guter Wert.
"Es ist nicht zu erwarten das der Antrag eine Mehrheit findet, aber im Herbst werden wir nochmal neu starten und in Aktionen für das Sozialticket (letztes Jahr abgelehnt) und ein Nein zur VVS-Preiserhöhung 2018 werben." habe... weiter -
Der Antrag wir am 11.7. in der Sitzung des Umwelt und Verkehrsausschuss erstmals erörtert.
Wir wollen dort die Unterzeichnungen übergeben. Deshalb
- geben Sie die Petition www.openpetition.de/petition/online/keine-vvs-preiserhoehung-2017 zur Unterzeichnung weiter an Freunde und Bekannte!
- oder kommen Sie am 11.7. um 14.30 Uhr in den Sitzungssaal des Landratsamts. Die Sitzung ist öffentlich!
Mit freudlichen Grüßen
Stephan Kober
Debatte
Die ständig steigenden VVS-Preise schließen immer mehr Menschen (Arbeitssuchende, prekär Beschäftigte, Geringverdiener, Alleinerziehende, usw.) vom Zugang zur Mobilität und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus. Das ist zutiefst ungerecht. Auch ist ein Großteil der VVS-Fahrgäste aus beruflichen Gründen zur Nutzung des VVS gezwungen, wenn sie nicht mit PKWs zu Stau, Lärm und Luftschadstoffbelastung in der Region beitragen wollen. Umweltbewußtsein sollte man fördern, nicht mit immer höheren Preisen bestrafen.
Steigende Energiekosten, Löhne und neue Züge finanzieren sich nicht von selbst. Die jährliche Preiserhöhung ist daher absolut gerechtfertigt und sinnvoll, um die Zukunft der S-Bahn zu sichern.
