Keine Wahlwerbung an Straßenlaternen in Kaiserslautern

Seit Jahren nimmt die Anzahl der Wahlplakate im Stadtbild von Wahl zu Wahl zu. Mit der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz ist ein trauriger Höchststand erreicht mit drei bis vier Wahlplakaten pro Straßenlaterne. Dies ist aus mehreren Gründen kritisch zu sehen:

1. Das Stadtbild leidet optisch enorm einerseits unter den buntgemischten Plakaten und zweitens unter abgeknickten, ausgebeulten, herabgerutschten, abgerissenen oder mit Wasser vollgesogenen Plakaten.

2. Die Ablenkung der Verkehrsteilnehmer und die unvermeidbar auftretende Sichtbehinderung stellt trotz aller Sorgfalt der Plakatierer eine Gefährdung des Straßenverkehrs dar.

Einer Reduzierung der Plakatierung stehen keine Nachteile für die Parteien oder die Wähler entgegen:

1. Der Aussagegehalt der Wahlwerbung hat mit ihrer Professionalisierung in den letzten Jahren rapide abgenommen. Die meisten Plakate transportieren keinerlei Inhalte mehr, der Informationsgehalt geht also gegen Null.

2. Wahlwerbung fokussiert immer mehr auf die digitale Welt, d.h. die Internet-Auftritte der Parteien, auf Facebook etc.. Alternativen zur Plakatwerbung existieren also für die Parteien, z.B. auch über Online-Werbung.

3. Veranstaltungshinweise können ebenfalls auf anderem Weg veröffentlicht werden - was ja auch tatsächlich geschieht: über die Lokalpresse, über Plakatierung an dedizierten Plakatwänden, online über WWW, Facebook, Twitter etc. Hier entsteht ebenfalls kein Defizit.