Kindertagesstätten sind wie Schulen und Universitäten Bildungseinrichtungen, deren Besuch Teilnahme- und Kostenbeitrag frei sein muss. Die Kommunen sind finanziell nicht in der Lage diese Beitragsfreiheit zu finanzieren. Deshalb fordern wir das Land Hessen dazu auf die Kosten komplett zu übernehmen.

Begründung

Wir, die Freien Wähler, setzen uns seit langem für eine gebührenfreie Bildung ein. Dazu gehört auch die kostenfreie Betreuung in den Kindertagesstätten. Wir fordern, dass Land und Bund dafür sorgen, dass es künftig eine gebührenfreie Kinderbetreuung gibt, wie sie zum Beispiel schon Rheinland-Pfalz und künftig auch Berlin und Hamburg realisieren. Es ist höchste Zeit, dass Kommunen und Eltern in Hessen entlastet werden, denn in unserem Bundesland finanzieren diese beiden Gruppen die Betreuung und frühkindliche Bildung noch alleine. Für die Städte und Gemeinden sind sie oft der größte Haushaltsposten. Seitdem der Bund im Jahr 2013 die Kommunen verpflichtete, für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Kita-Platz bereitzustellen, geht den Kommunen in Sachen Kinderbetreuung finanziell zunehmend die Puste aus. Wenn man der frühkindlichen Bildung und der aktiven Familienpolitik einen so hohen Stellenwert beimisst, wie es Landes- und Bundespolitiker in Sonntagsreden immer wieder tun, dann darf der Kita-Besuch ebenso wie der Schulbesuch nicht kostenpflichtig sein.

Das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, soll auch bezahlen) wird in Sachen Kinderbetreuung in Hessen bisher völlig außer Acht gelassen. Für alle Kinder - ob aus sozial schwachen Familien, mit Migrationshintergrund oder normalen Familien - ist ein frühzeitiger Besuch einer Kindertagesstätte von hoher Bedeutung für Bildung und soziale Kompetenzen. Die Lust am Lernen beginnt eben nicht in der Grundschule, sondern schon viel früher. Frühe Lebenserfahrung wird heute nicht mehr auf dem Hof oder auf der Straße gesammelt, sondern in den Kindertagesstätten. Hier werden die Basiskompetenzen und Schlüsselqualifikationen erworben, die im späteren Leben für verantwortungsvolles soziales Verhalten sorgen. Trotz vieler Sonntagsreden der Politik werden für Familienpolitik und frühkindliche Bildung jedoch viel zu wenige zukunftsorientierte Veränderungen auf den Weg gebracht. So sollte im Hinblick auf die hohe Zuwanderung an eine bezahlbare und unmittelbare Integration und Sprachförderung gedacht werden. Auch erforderten die heutigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Familien weitaus flexiblere Modelle als viele Kita-Träger sie anbieten könnten. In Sachen Flexibilität müsse dem veränderten Alltag der Schichtarbeiter, Polizisten und Pflegekräfte und den geänderten Anforderungen durch Teilzeitjobs dringend Rechnung getragen werden.

Für die Freien Wähler ist es nicht verständlich, warum die Beitragsfreiheit bis dato in Deutschland nicht flächendeckend umgesetzt wird. Dass der Schulbesuch im Bundesgebiet kostenfrei ist, dagegen in den meisten Kitas Gebühren oder Beiträge zu entrichten sind, ist durch Nichts zu begründen.

Selbst Studiengänge sind an vielen Hochschulen in Deutschland beitragsfrei zu belegen.

Wir bitten Sie unsere Petition zu unterschreiben, damit im Vorfeld der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen 2017 und 2018 das Thema an Gewicht gewinnt. Eine ausführlichere Begründung gibt es unter www.kitafrei.de/2-0-Ausfuehrliche-Begruendung.html

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Freie Wähler Hessen aus Laubach
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Wir haben noch gar nicht darüber diskutiert, wer das Ganze bezahlt. Im Moment sind es die Kommunen. Und die Diskussion läuft unter der Prämisse, dass "[...] die Beiträge fair nach Familieneinkommen gestaffelt sind." Es gibt Kommunen, in denen das so ist, aber gerade die Ärmeren Kommunen erheben schon ab mäßigem Einkommen hohe Gebühren oder haben gar keine Staffelung, weil sie es sich schlicht nicht leisten können. Das ist das eigentlich Unfaire und ein Grund, warum sich diese Petition an das Land Hessen wendet. Ohne die Hilfe des Landes wird sich sich Chancengleichheit nicht herstellen lassen.

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