Region: Passau
Environment

Klimanotstand für Passau

Petition is directed to
Oberbürgermeister Jürgen Dupper
1.509 Supporters 838 in Passau
Collection finished
  1. Launched July 2019
  2. Collection finished
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  5. Decision

Die Antwort Passaus auf den Klimawandel kann nicht allein der Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen sein. Wir fordern den Passauer Oberbürgermeister und die Stadträtinnen und Stadträte aller Fraktionen auf, Klimaschutz mit oberster Priorität zu behandeln.

In Folge möge der Passauer Stadtrat folgende Maßnahmen beschließen:

• Die Stadt Passau ruft den Klimanotstand aus. Der Klimawandel und seine schwerwiegenden Folgen werden anerkannt und durch Politik und Verwaltung mit oberster Priorität behandelt.

• Klimawandel und Klimaschutz werden zum Querschnittsthema: Stadtrat und Verwaltung berücksichtigen bei jeder Entscheidung die Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt und behandeln, wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

• Die Stadt Passau entwickelt gemeinsam mit ExpertInnen und BürgerInnen einen Maßnahmenkatalog als Handlungsbasis für aktiven Klimaschutz und zur Steigerung der Resilienz gegen negative Auswirkungen des Klimawandels. Der Maßnahmenkatalog umfasst verschiedenste Handlungsfelder, wie Mobilität in Stadt und Umland, Wohnen, Beschaffung, Kantinen, Bauvorhaben, Grünflächen, etc. Der Maßnahmenkatalog liegt spätestens 18 Monate nach Beschlussfassung vor. Der Bürgermeister informiert die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über den Stand der Maßnahmenumsetzung.

• Die Stadt Passau orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

• Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sämtlicher städtischer Einrichtungen werden Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit besonders berücksichtigt.

• Im Rahmen der Wirtschaftsförderung und der Gestaltung des städtischen (Wohn-)Raumes werden jene Unternehmen bevorzugt, die nachhaltig agieren und produzieren.

• Menschen und Organisationen, die sich in Passau bereits für Nachhaltigkeit einsetzen, werden stärker als bisher gefördert.

Reason

Trotz weltweiter Bemühungen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter bereits um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist (Weltklimarat 2018). Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5°C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Sogar der amtierende Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerhard Müller (CSU), geht davon aus, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 200 Millionen Menschen ansteigen wird (Müller 2014). 2015 haben wir als Passauer Bürgerinnen und Bürger die Welle der Kriegsflüchtlinge empfangen und es ist uns mit vereinten Kräften gelungen, die größte Not zu lindern. Aus dieser Erfahrung heraus muss es uns ein Anliegen sein, dazu beizutragen, dass Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen.

Die direkten Folgen des Klimawandels werden wir laut wissenschaftlichen Prognosen zukünftig öfter auch direkt erfahren: Einen Vorgeschmack bot das verheerende Hochwassers 2013, der Sturm über dem östlichen Niederbayern im August 2017 oder die Dürre und das Einstellen der Donauschifffahrt 2018.

Der Klimawandel ist nicht bloß ein Umweltproblem: Er ist auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Friedens- und soziales Problem. Die Lösung dieses komplexen Problems kann nicht durch Eigenverantwortung von Einzelnen erreicht werden. Auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene braucht es zielführende Sofort-Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung dauerhaft auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu auch in unserer Kommune zu handeln!

Quellen: Bundesminister G. Müller (CSU) (2014): www.welt.de/politik/deutschland/article132463806/Regierung-fuerchtet-200-Millionen-Klimafluechtlinge.html Weltklimarat (2018): www.de-ipcc.de/media/content/SR1.5-SPM_de_barrierefrei.pdf

Thank you for your support, Klimabündnis Passau from Passau
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
    vergangene Woche wurden die Unterschriftenlisten (symbolisch) von Fridays for Future an den Stadtrat übergeben, gemeinsam mit einem Forderungskatalog zum Klimaschutz.

    Nachdem der Antrag zum Klimanotstand bereits Ende 2019 vom Stadtrat abgelehnt wurde, sollen die 1.500 Unterschriften unsere Stadträte noch einmal in Erinnerung rufen, wie wichtig Klimamaßnahmen sind.

    Natürlich wurden Ihre Adressen nicht weitergegeben, sie werden nun datenschutzkonform gelöscht.

    Wir danken für Ihre Unterstützung der Petition und hoffen, dass Sie sich am 15. März für eine der Parteien entscheiden, die es mit Klimaschutz wirklich ernst meinen.

    Ein schönes Wochenende,
    Steffi Wehner

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    auf der Demo am vergangenen Freitag konnten wir noch einmal kräftig Unterschriften sammeln. Aktuell liegen wir bei ca. 1.300, davon fast 700 Passauer*innen. Wir freuen uns, nun auch die Evangelische Kirchengemeinde Passau und den Förderverein Ilztalbahn e.V. als Unterstützer im Boot zu haben.
    Kommende Woche wird ein Antrag zum Klimanotstand im Umweltausschuss der Stadt Passau behandelt. Je mehr Unterschriften wir bis dahin gesammelt haben, desto besser. Bitte leitet doch die Petition an Freunde und Bekannte, Kollegen etc. weiter, oder hängt zum Beispiel den link openpetition.de/!klimaPassau in eure EMail-Signatur, oder als P.S. an.

    Vielen Dank!
    Steffi Wehner, Klimabündnis Passau

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
    Wir haben nach ca. 6 Wochen über 800 UnterzeichnerInnen, allein durch neue Medien und einige Papiersammelaktionen- trotz Sommerferien. Darüber freuen wir uns sehr.

    Unser Ziel ist es, bis Oktober die 1.000er Marke zu erreichen. Einige haben ja signalisiert, dass sie gemeinsam Aktionen unterstützen würden. Das könnte so aussehen:

    a) Bittet im Familien-, Freundes- und KollegInnenkreis um Unterstützung und Unterzeichnung. Listen schicken wir gerne per Post, oder sie stehen auch zum Ausdruck auf der Petitionshomepage bereit.
    b) Ihr gehört einem Verein (Sport, Kultur, Musik usw.) an? Bittet den Vorstand um Unterstützung, so dass die Petition über den Verteiler des Vereins laufen kann.
    c) Ihr möchtet zum... further

Setz ein klares Zeichen, dass Du Dir für Deine Stadt wümschst, dass sie handelt und Umweltschutz in allen Belangen berücksichtigt.

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