Region: Germany
Welfare

Komplettabschaffung der Hartz 4 Sanktionen!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
19 Supporters 19 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 10/01/2021
  2. Time remaining >4 Months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Ich fordere, dass Hartz 4 in Deutschland zu 100 Prozent sanktionsfrei wird. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im 05.11.2019 sein Grundsatzurteil dazu abgegeben, in welchem die Hartz 4 Sanktionen bereits als "teilweise verfassungswidrig" befunden wurden.

Bundesverfassungsgericht - Presse - Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Ich fordere ein sanktionsfreies Hartz 4, in welches meiner Nach auch nicht zu 30% hinein sanktioniert werden darf, diesbezüglich möchte ich auf das Grundgesetz verweisen. Im Grundgesetz im Artikel 1, Satz 1 steht:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Art 1 GG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

Ich fordere hiermit den Deutschen Bundestag auf, die Sanktionsfreiheit für Hartz 4 zu bestimmen, ich möchte dies auf das bereits gefällte Grundsatzurteil vom 05.11.2019 vom Bundesverfassungsgericht, als auch auf das Grundgesetz, dem Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 stützen.

Reason

Ich bin 37 Jahre alt und als Pizzafahrer in Vollzeit bei einem Lieferservice angestellt. Zuvor bezog ich aus Gründen des Berufswechsel Hartz 4. Was ich in dieser Zeit erlebte, empfand ich als drangsalierend, unfair und einer sozialen Absicherung unwürdig.

Insofern habe ich mich mit einem Teil meiner Mitmenschen ausgetauscht, habe verschiedene Meinungen gehört. Ich habe mir viele Artikel zu diesem Thema durchgelesen und mir somit meine eigene Meinung, auch anhand meiner eigenen Erfahrung gebildet.

Ich bin der Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht am 05.11.2019 ein weises Urteil getroffen und dem Gesetzgeber damit die Möglichkeit zu einer Veränderung von Hartz 4 und dessen Sanktionen gegeben hat.

Jedoch bin ich umso schockierter, auch mit Verweis auf das Grundgesetz, Artikel 1, Absatz 1; Satz 1, dass der Gesetzgeber in unserem Land es bis heute (aktuell) nicht für nicht geschafft oder es als tatsächlich notwendig empfunden hat, eine Erneuerung vorzunehmen.

Ich bin der festen Meinung, dass sich die Menschenwürde, die im Grundgesetz verankert ist, nicht in Zahlen oder aber Prozente bemessen lässt. Somit sehe ich auch das die 30 Prozent Sanktionsmöglichkeit, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform befunden hat, als menschenunwürdig an.

Genau deshalb bitte ich alle Lesenden, Sehenden und nicht weg sehenden Menschen darum, diese Petition mit dem Verweis auf das Grundgesetz zu unterschreiben, zu teilen, zu verbreiten und zu diskutieren.

In einem Land der Meinungsfreiheit, der Unantastbarkeit der Würde, sollte es doch möglich sein, ein sanktionsfreies Hartz 4 als Gesetzgeber zu gewähren und für diese Sache auch einzustehen. Die Würde des Menschen sollte nicht an dessen Leistung oder einer Gegenleistung, sondern an dem Grundgesetz bemessen werden.

Vielen Dank allen Unterstützern dieser Petition, lassen Sie uns doch bitte gemeinsam um das Recht aller, auch der Schwächeren und ärmeren unserer Gesellschaft kämpfen.

Thank you for your support, Ronny Rechlin from Rostock
Question to the initiator

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No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Mirko Caspary Wuppertal

    on 13 Feb 2021

    ja und das sofort.

  • on 11 Feb 2021

    Hartz 4 sollte ein unantastbares Mindesteinkommen zum Leben darstellen.

  • on 11 Feb 2021

    Nicht nur das Bundesverfassungsgericht verlangt dies Änderung, sondern auch der Anstand. Anders gesagt: es ist unanständig, jemandem, der schon an der Armutsgrenze leben muß, auch noch davon etwas wegzunehmen, um ihn zu disziplinieren.

  • on 10 Feb 2021

    Leute mit geringen Einkommen dürfen nicht noch zusätzlich bestraft werden

  • Ana Célia Damas Adrião Kirchheimbolanden

    on 10 Feb 2021

    Freiheit für alle

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