Region: Germany
Welfare

Komplettabschaffung der Hartz 4 Sanktionen!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
32 Supporters 32 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched January 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Ich fordere, dass Hartz 4 in Deutschland zu 100 Prozent sanktionsfrei wird. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im 05.11.2019 sein Grundsatzurteil dazu abgegeben, in welchem die Hartz 4 Sanktionen bereits als "teilweise verfassungswidrig" befunden wurden.

Bundesverfassungsgericht - Presse - Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Ich fordere ein sanktionsfreies Hartz 4, in welches meiner Nach auch nicht zu 30% hinein sanktioniert werden darf, diesbezüglich möchte ich auf das Grundgesetz verweisen. Im Grundgesetz im Artikel 1, Satz 1 steht:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Art 1 GG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

Ich fordere hiermit den Deutschen Bundestag auf, die Sanktionsfreiheit für Hartz 4 zu bestimmen, ich möchte dies auf das bereits gefällte Grundsatzurteil vom 05.11.2019 vom Bundesverfassungsgericht, als auch auf das Grundgesetz, dem Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 stützen.

Reason

Ich bin 37 Jahre alt und als Pizzafahrer in Vollzeit bei einem Lieferservice angestellt. Zuvor bezog ich aus Gründen des Berufswechsel Hartz 4. Was ich in dieser Zeit erlebte, empfand ich als drangsalierend, unfair und einer sozialen Absicherung unwürdig.

Insofern habe ich mich mit einem Teil meiner Mitmenschen ausgetauscht, habe verschiedene Meinungen gehört. Ich habe mir viele Artikel zu diesem Thema durchgelesen und mir somit meine eigene Meinung, auch anhand meiner eigenen Erfahrung gebildet.

Ich bin der Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht am 05.11.2019 ein weises Urteil getroffen und dem Gesetzgeber damit die Möglichkeit zu einer Veränderung von Hartz 4 und dessen Sanktionen gegeben hat.

Jedoch bin ich umso schockierter, auch mit Verweis auf das Grundgesetz, Artikel 1, Absatz 1; Satz 1, dass der Gesetzgeber in unserem Land es bis heute (aktuell) nicht für nicht geschafft oder es als tatsächlich notwendig empfunden hat, eine Erneuerung vorzunehmen.

Ich bin der festen Meinung, dass sich die Menschenwürde, die im Grundgesetz verankert ist, nicht in Zahlen oder aber Prozente bemessen lässt. Somit sehe ich auch das die 30 Prozent Sanktionsmöglichkeit, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform befunden hat, als menschenunwürdig an.

Genau deshalb bitte ich alle Lesenden, Sehenden und nicht weg sehenden Menschen darum, diese Petition mit dem Verweis auf das Grundgesetz zu unterschreiben, zu teilen, zu verbreiten und zu diskutieren.

In einem Land der Meinungsfreiheit, der Unantastbarkeit der Würde, sollte es doch möglich sein, ein sanktionsfreies Hartz 4 als Gesetzgeber zu gewähren und für diese Sache auch einzustehen. Die Würde des Menschen sollte nicht an dessen Leistung oder einer Gegenleistung, sondern an dem Grundgesetz bemessen werden.

Vielen Dank allen Unterstützern dieser Petition, lassen Sie uns doch bitte gemeinsam um das Recht aller, auch der Schwächeren und ärmeren unserer Gesellschaft kämpfen.

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Not yet a PRO argument.

Ist es entgegen der Menschenwürde, arbeiten zu gehen und für seinen Unterhalt selbst aufzukommen und ist es entgegen der Menschenwürde zumutbare Arbeit anzunehmen, wenn man Hartz4 bezieht. Ich glaube doch wohl nicht. Es ist aber entgegen des Solidaritätsprinzipes eine zumutbare Arbeit nicht anzunehmen und sich weiter von der Gemeinschaft unterhalten zu lassen. Hartz4 braucht Sanktionsmöglichkeiten für faule, uneinsichtige Menschen, die nicht arbeiten möchten!

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