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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Wir fordern einen konsequenten Ausbau des Lärmschutzes an Bahntrassen. Dieser Lärmschutz ist nach den aktuell geltenden Bestimmungen nicht nur für geplante Neubaustrecken umzusetzen, sondern auch für die jeweiligen Bestandsstrecken nach den aktuell für Neubaustrecken geltenden Bestimmungen anzuwenden.
Zunehmender Verkehr erfordert eine Neubewertung des Lärmschutzes an Bestandsstrecken, die durch Neu- und Ausbauten mit erhöhtem Verkehr zu rechnen haben. Beim Neubau von Bahntrassen müssen bestimmte Grenzwerte zur Lärmvorsorge eingehalten werden: Ein Wohngebiet etwa darf des Tags maximal mit 59 db/A, des Nachts mit 49 db/A belastet werden. (entspricht dem Geräuschpegel einer elektrischen Nähmaschine oder einem Gruppengespräch).
Um an den Altstrecken in einen sanierungswürdigen Bereich zu kommen, müssen derzeit bei Tag ein Schalldruckpegel von mindestens 70 db/A (laufender Rasenmäher), bei Nacht ein Schalldruckpegel von mindestens 60 db/A erreicht werden.
Die gesundheitsschädigenden Folgen sind vielfach belegt. Dauerhafter Lärm verursacht nicht nur Hörschäden und Tinitus, sondern auch Herz-Kreislauf-Erkrankungen bis hin zum Herzinfarkt, Bluthochdruck und Schlafstörungen, Konzentrationsmangel (nicht zuletzt bei Kindern), erhöhtes Allergierisiko, verminderte Leistungsfähigkeit etc. bis hin zu Lernbehinderungen bei Kindern.
Der Bund wird in solchen Fällen zwar danach trachten, durch Verkehrslenkung eine gewisse Entlastung der Bestandsstrecken zu erreichen. Dem steht aber entgegen, dass der Gesamtverkehr zunehmen wird, wodurch die mögliche Entlastung der Bestandsstrecken egalisiert wird.
Insoweit erscheint es dringend geboten, all jenen, die (teilweise seit Jahrzehnten) an einer Bestandsstrecke im Kern- und Umleitungsnetz des Güterverkehrs leben müssen, den gleichen Lärmschutz zuzubilligen, die jenen von Gesetzes wegen zusteht, die an einer neu zu bauenden Trasse wohnen.
Linksammlung:
In Bau und in Planung befindliche Aus- und Neubaustrecken: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Eisenbahn-Neubaustrecken
Lärmkartierung des Eisenbahn-Bundesamtes. http://laermkartierung1.eisenbahn-bundesamt.de/mb3/app.php/application/eba
Lärmvorsorge (Neu- und Ausbaustrecken) und Lärmsanierung: Diese Seite des Verkehrsministeriums beschreibt die Unterschiede, nennt die Grenzwerte und erklärt die Anspruchsvoraussetzungen. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/laermvorsorge-und-laermsanierung.html
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BimSchG) https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/BJNR007210974.html
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BimSchV) https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_16/BJNR010360990.html
Bundesschienenwegeausbaugesetz http://www.gesetze-im-internet.de/bswag/BJNR187400993.html