Region: Germany
Culture

Kultur ins Grundgesetz

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
33.560 Supporters 33.090 in Germany
66% from 50.000 for quorum
  1. Launched December 2020
  2. Time remaining > 2 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Die Freiheit der Kunst wird unter Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes geschützt und stellt damit ein Grundrecht dar.

Doch Kunst und Kultur können nur frei sein und ihre gesellschaftliche Aufgabe erfüllen, wenn ihnen die dafür notwendige Achtung und Akzeptanz auf bundespolitischer Ebene entgegengebracht wird. Bislang wird die Kulturförderung in weiten Teilen als freiwillige Aufgabe der Länder und Kommunen betrachtet.

Wir sind jedoch der Überzeugung, dass der Stellenwert von Kunst und Kultur als ein kollektives gesellschaftliches Interesse grundrechtlich geschützt werden muss.

Dies beinhaltet nicht nur den Schutz unseres kulturellen Erbes, sondern auch die Förderung der kulturellen Landschaft in ihrer ganzen Vielfalt.

Kunst und Kultur existieren nicht um ihrer selbst willen, sondern brauchen und suchen den Dialog mit der Bevölkerung, dem Publikum. Jeder Mensch – ungeachtet seiner Lebenssituation oder seiner finanziellen Bedingungen – hat einen Anspruch auf kulturelle Teilhabe. Und obwohl dieses Menschenrecht in der UN-Charta verbrieft ist - zu deren Unterzeichnern die Bundesrepublik Deutschland gehört - sind wir von der Schaffung der dafür notwendigen Chancengleichheit noch sehr weit entfernt.

Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf:

Den Schutz von Kunst und Kultur als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern.

Das Recht auf unbeschränkte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben und an kultureller Bildung als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern.

Langfristige stabile Sicherungsinstrumente für Kunst- und Kulturschaffende zu etablieren, sowie ein auf sie zugeschnittenes gesetzliches Regelwerk zu schaffen, das sie vor unverschuldeten Verdienstausfällen schützt.

Alle drei Forderungen sind aus unserer Sicht Obliegenheiten des Staates und der gesellschaftlichen Kräfte.

Reason

Die kulturelle Qualität einer Gesellschaft ist ihr wirklicher Reichtum. Demokratie braucht den kulturvollen Dialog und die Wertschätzung von Kunst und Kultur seitens der Politik.

Von der darstellenden Kunst über Musik, Literatur, bildende und performative Kunst, Film- und Medienkunst bis hin zur Soziokultur produzieren ALLE Kunstformen mehr als bloßes Vergnügen.

Kultur leistet seit dem Beginn der Menschheitsgeschichte in all ihren Ausprägungen einen elementaren Beitrag zur gesellschaftspolitischen Bildung.

Sie vermag Gemeinsinn zu stiften und einen Zusammenhalt zu erzeugen. Sie verbindet Menschen, unabhängig ihres Alters, Geschlechts oder ethnischer und sozialer Herkunft und trägt damit wesentlich zum Erhalt sowie der Entwicklung unserer pluralistischen und friedlichen Gesellschaft bei. Sie liefert vielfältige Impulse und Denkanstöße zur Willens- und Persönlichkeitsbildung, sie transportiert Wissen und sie fungiert gleichermaßen als Bewahrerin ideeller Güter wie auch als visionäre Gestalterin.

All dies leistet Kultur mit einem Verständnis, das aus ihr selbst erwächst. Ihr Wert lässt sich durch nichts ersetzen und sie ist zweifellos ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft.

Wir betrachten daher den grundsätzlichen Schutz von Kunst und Kultur sowie den Schutz aller in ihr Tätigen als eine bundespolitische Verpflichtung – unabhängig davon, ob es um staatlich geförderte Kulturbetriebe und Spielstätten oder Institutionen der freien Szene geht. Denn die grundrechtlich verankerte Freiheit der Kunst verkommt zur Phrase, wenn ihre materiellen Bedingungen ausgeblendet werden.

Analog zum Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung verstehen wir zudem den freien und unbeschränkten Zugang zu Kunst und Kultur als gesellschaftspolitische Pflicht. Kulturelle Bildung darf kein elitäres Privileg sein, sondern muss für alle Bundesbürger *innen als Instrument sozialer und kultureller Teilhabe zur Verfügung stehen.

Wir bitten alle Kulturschaffenden, politischen Vertreter *innen und Bürger *innen dieses Landes um Unterstützung unseres Vorhabens und Mitzeichnung dieser Petition.

Kathrin Schülein, Intendantin Theater Adlershof für KULTUR INS GRUNDGESETZ

www.kulturinsgrundgesetz.de

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Thank you for your support, Kathrin Schülein from Berlin
Question to the initiator

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News

  • Liebe Kulturschaffende, Interessenten und Interessentinnen, liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

    gestern war ein großer Tag, denn unsere Initiative war zur Tagung der Kulturministerkonferenz eingeladen, um über unsere Forderungen zu sprechen.
    Als Vertreterin unserer Initiative hat Kathrin Schülein mit 14 weiteren Vertretern und Vertreterinnen der Länder unter der Moderation des Vorsitzenden Klaus Lederer teilgenommen. Es ging um die übergeordnete Forderung Kultur im Grundgesetz zu verankern.
    Alle beteiligten Vertreter und Vertreterinnen haben sich ZU dieser Forderung positioniert und die Unterstützung unserer Initiative zugesagt.
    In diesem Zuge wurde aber auch deutlich erklärt, dass es keine Einschränkung in der Entscheidungsfreiheit... further

  • 2. Online-Konferenz
    Gemeinsam für Kunst und Kultur

    Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer vergangenen Veranstaltung!

    Die Initiative Kultur ins Grundgesetz möchte Ihnen zuallererst nachträglich noch einmal herzlich für die engagierte Teilnahme, die außerordentlich substantiellen Beiträge und gedanklichen Ansätze danken.
    Zusammenfassend lässt sich ein gewisses Resümee ziehen:

    Unser Bildungssystem muss dringend auch in der von uns diskutierten Weise einen neuen und nachhaltigen Impuls erhalten, wenn wir die schon jetzt erkennbare defizitäre Lage stoppen und umkehren wollen.

    Anbei finden Sie das Fazit als pdf zur Kenntnis!

    In unserer nächsten Konferenz wird der Fokus sehr wahrscheinlich auf die Förderstrukturen des Landes gelegt. Über... further

  • Wir wollen es nicht nur wissen!
    Wir wollen vor allem gehört werden!

    Da uns die Politik nur mit 50.000 Stimmen diese Möglichkeit geben wird, verlängern wir noch einmal und gehen in die dritte Runde!
    Neue Zeichnungsfrist ist der 12.12.2021 um 23.59 Uhr 💥

    Wir sind für Eure bisherige Unterstützung mehr als dankbar und hoffen, dass Ihr auch weiterhin am Ball bleibt!

Kultur, wozu auch Kulturveranstaltungen gehören, werden leider - auch außerhalb von Corona - von der Politik als entbehrliches Luxusgut für "bessere Zeiten" behandelt. Es ist genau das Gegenteil der Fall: Kunst und Kultur sind ein unentbehrlicher essentieller Bestanteil unserer Gesellschaft. Die Kulturbetriebe haben im Sommer gezeigt, dass es zahlreiche kreative Wege gibt, auch mit problematischen Situationen verantwortungsvoll umzugehen. Es ist ein Unding, dass Budgetkürzungen von Kommunen und Ländern gerade die Kultur als erstes treffen, statt diese in schweren Zeiten aktiv zu fördern.

Das Argument richtet sich nur gegen die leider sehr unklare Zielsetzung: Was soll konkret in das Grundgesetz aufgenommen werden? Der Petition liegt scheinbar ein Missverständnis des Grundgesetzes zugrunde. Begründung: Grundrechte sind erster Linie Abwehrechte gegenüber dem Staat. Nur in wenigen Ausnahmefällen (z.B. Wahlrecht) dienen sie auch der Teilnahme, sie vermitteln aber grundsätzlich keine unmittelbaren Ansprüche auf irgendetwas. Das Grundgesetz ist daher schlicht nicht der richtige "Ort" für die Umsetzung des Vorhabens. Außerdem ist die Kunstfreiheit bereits grundrechtlich geschützt in

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