Im Juli 2014 erhielten viele Eltern des Wetteraukreises den Bescheid, daß ihre Kinder künftig keine kostenlosen Fahrkarten für den Schulweg mehr erhalten. Die VGO, Betreiberin des öffentlichen Nahverkehrs im Wetteraukreis, hatte zuvor Schulwege überprüfen lassen und die Schulwege hunderter Kinder, die bislang als "unsicher" eingestuft waren, urplötzlich und ohne weitere Erläuterung zu "sicheren Schulwegen" erklärt. In der Folge werden nun vielen Schülern die zuvor kostenlos zur Verfügung gestellten Busfahrkarten nicht mehr gewährt.

Welche Schulwege das nun genau sind, die den Schülern als "sicher" angeboten werden, verrät die VGO in ihrem Bescheid und dem Merkblatt nicht. Laut Gesetz bekommen Kinder mit Schulwegen von mehr als 2 km (Grundschulen), bzw. 3 km (weiterführende Schulen) automatisch eine kostenlose Fahrkarte; bei kürzeren Wegen kann eine Ausnahme gemacht werden, falls der Schulweg als unsicher eingestuft ist.

Am Beispiel einer Strecke zwischen der Siedlung Heilsberg und der John-F.-Kennedy-Schule in Bad Vilbel wurde der kürzeste Schulweg[1] ausgemessen: er ist vom Sammelpunkt aus (den die meisten Heilsberger Schüler passieren würden) bis zum Eingang des Schulgrundstückes zwar nur 2,2 km lang, verläuft aber über eine Treppe mit 105 Stufen und durch unbesiedeltes Gebiet zwischen Kläranlage, Nidda und der Strecke der Main-Weser-Bahn; letztere muß zusätzlich an einer engen Unterführung gequert werden - ein "sicherer" Schulweg, den die Schüler und Schülerinnen tagtäglich bei Wind und Wetter, sommers wie winters zurücklegen sollen, sieht anders aus. Ferner ist nicht geklärt, ob von Seiten der Kommune die Verkehrssicherheit auch bei Extrembedingungen wie Schnee und Eis noch gewährleistet ist.

Es gäbe zwar eine Alternative, die mit dem Fahrrad nutzbar wäre und rund 200 m länger ist, aber auch diese hat, außer, daß sie die Treppe vermeidet, dieselbe Streckenführung wie der Fußweg. Sämtliche "sicheren" Alternativen, die nicht durch die zuvor beschriebenen Gebiete verlaufen, sind aufgrund der geographischen Gegebenheiten deutlich länger als 3 km. Anhand dieses Beispieles, an dem sich seit Jahren nichts Wesentliches geändert hat, ist nicht nachvollziehbar, weshalb dieser Weg plötzlich als "sicher" eingestuft werden kann, wenn er offensichtlich all die Jahre vorher als "unsicher" eingestuft war - dies gilt vermutlich für einen Großteil der ebenfalls betroffenen Wege gleichermaßen. Zumindest sollte man jedoch erwarten können, daß die VGO eine Beschreibung des als "sicher" eingestuften Schulweges zur Verfügung stellt, wenigstens nach Aufforderung.

Als Antwort auf die Widersprüche, die viele Eltern mittels eines Musterbriefes eingelegt haben, der ihnen vom Elternbeirat zur Verfügung gestellt worden war, erhielten sie von Ihrer Behörde, Herr Landrat Arnold, ein Schreiben, in welchem der Anhörungsausschuß empfiehlt, dem Widerspruch nicht abzuhelfen. Weiterhin werden in diesem Schreiben Kosten in ungenannter Höhe für einen Widerspruchsbescheid angekündigt - laut Information der Wetterauer Zeitung[2] werden sich die Kosten pro Widerspruchsbescheid auf €150 belaufen. Sollte keiner der rund 450 Widersprüche zurückgezogen werden, dann wären das Mehreinnahmen für den Kreis in Höhe von €67.500 - im Prinzip "für nichts"! Das können wir nur als Einschüchterungsversuch werten, um entweder die eingesparten Fahrkarten zusätzlich zu versilbern, oder die Widerspruchsführer zum Rückzug zu bewegen!

Herr Landrat Arnold, das wollen und können wir so nicht hinnehmen! Wir sind der Ansicht, daß uns wenigstens die Definition des "sicheren" Schulweges zur Verfügung gestellt werden muß, so daß wir die Sachlage selbst prüfen und ggf. fundiert Widerspruch einlegen können. Andernfalls ist der Bescheid zurückzunehmen.

Sollte beides nicht geschehen, dann bliebe uns nur, den Wählerinnen und Wählern des Wetteraukreises dringend zu empfehlen, bei den nächsten Kommunalwahlen in 1 1/2 Jahren ihre Wahlentscheidung noch einmal ernsthaft zu überdenken. Wer kann noch guten Gewissens diejenigen Parteien der jetzigen Koalition (SPD, Grüne, FDP) wählen, die solchem Behördenirrsinn nichts entgegensetzen? Die es zulassen, daß sich einige Behörden auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft, nämlich der Kinder und deren Angehörigen, finanziell zu sanieren versuchen? Weitere rechtliche Schritte behalten wir uns ausdrücklich vor - wir sind an einer gütlichen Einigung interessiert, werden aber, falls nötig, für unser Recht kämpfen!

[1] goo.gl/maps/oQemi [2] www.wetterauer-zeitung.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Friedberg/Artikel,-VGO-Widerspruch-kostet-150-Euro-_arid,518509_regid,3_puid,1_pageid,80.html

Begründung

Ich bin selbst betroffenes Elternteil und kann nicht nachvollziehen, weshalb Schulwege wie unserer, die seit Jahren als unsicher eingestuft waren, plötzlich als sicher eingestuft werden können, ohne daß es merkliche Veränderungen gab. Zumindest erwarte ich, daß man in einem solchen Fall entweder detailliert erläutert bekommt:

a) welcher Schulweg genau gemeint ist b) warum dieser in seiner Einstufung geändert wurde

Beides ist bisher nicht geschehen und der Widerspruch, der diese Aufklärung explizit gefordert hat, wird lapidar abgebügelt und zusätzlich mit einer Kostennote versehen, deren Höhe nicht nachvollziehbar in irgendeinem Verhältnis zu dem vermuteten Verwaltungsaufwand steht.

Wir sind keine dummen Untertanen. Man erwartet von uns, mündige Bürger zu sein, aber dafür erwarten wir mündigen Bürger von unseren Behörden, mit unseren Ängsten und Sorgen ernst genommen zu werden und wir erwarten, daß die Weisheiten, die zum behördlichen Ratschluß führen, uns mitgeteilt werden, damit wir uns ein eigenes Urteil bilden können, ob der Schluß gerechtfertigt ist.

Notfalls müssen wir halt bei den kommenden Wahlen an der Wahlurne korrigieren, was wir bei der letzten Wahl falsch gemacht haben.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Henning Halfpap aus Bad Vilbel
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  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    am 1. Oktober 2014 findet um 15 Uhr die 25. Sitzung des Kreistages im Plenarsaal des Kreishauses in Friedberg, Europaplatz 1, statt. Auf der Tagesordnung[1] stehen nicht weniger als zwei eigene Tagesordnungspunkte[2] mit jeweils mehreren Anträgen zum Thema dieser Petition, deren Ziele sich von der Einrichtung von Akteneinsichtausschüssen über die Übernahme der Bescheide oder der Widerspruchskosten durch den Kreis bis hin zur Kündigung des Vertrages mit der VGO und einer Resolution an die Landesregierung, den strittigen § 161 Hess. Schulgesetz zu reformieren erstrecken.

    Es tut sich also etwas und sicherlich ist auch diese Petition nicht ganz unbemerkt geblieben. Deshalb noch einmal die Bitte um Ihre Mithilfe: werben Sie weiterhin für die Petition, verlinken Sie sie in Blogs, Kommentaren, bei Facebook, über Twitter - wo immer Sie es sich vorstellen können, damit wir auch aus der Bevölkerung heraus zeigen können, daß wir die Veränderungen wollen. Denn nur, daß etwas auf der Tagesordnung steht, heißt noch lange nicht, daß es auch in unserem Sinne abgestimmt wird...

    Vielleicht haben Sie ja auch Lust, am 1. Oktober als Zuschauer an der Kreistagssitzung teilzunehmen - ich habe mir jedenfalls vorgenommen, daran teilzunehmen!

    Ihr

    Henning Halfpap

    [1] Link zur Tagesordnung im Ratsinformationssystem: sdonline.wetterau.de/context/ramiris/?op=ramirisSitzungDetails&sitzungid=0OG136KNYP
    [2] Die relevanten Tagesordnungspunkte als Auszug aus dem Ratsinformationssystem:
    TOP 6: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschuss zum Thema Schülerbeförderung
    6.1 Einrichtung eines Akteneinsichtsausschuss zum Thema Schülerbeförderung Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 29.07.2014
    6.2 Antrag zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschuss zum Thema Schülerbeförderung Antrag der CDU-Fraktion vom 08.09.2014

    TOP 7: Anträge der Fraktionen zur Schülerbeförderung
    7.1 Kündigung der Übertragung der Schülerbeförderung Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 10.09.2014
    7.2 Antrag Kostenübernahme Widerspruchsbescheide Antrag der CDU-Fraktion vom 05.09.2014
    7.3 Anweisung der vgo - Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung Antrag der FDP-Fraktion vom 06.09.2014
    7.4 Resolution "Änderung des § 161 Hessisches Schulgesetz" Antrag der FW-Fraktion vom 09.09.2014

  • Schon über 750 Menschen haben diese Petition gezeichnet; Sie waren einer davon, dafür möchte ich mich zunächst einmal bedanken. Gleichzeitig möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über das geben, was bis jetzt geschehen ist und was ich vorhabe.

    Die Petition läuft jetzt seit zwei Wochen und hat bisher 755 Unterstützer allein in der Wetterau gefunden - deutschlandweit sind es gar 833. Die meisten der Unterschriften kommen aus dem Internet., aber auch auf der Straße konnten wir schon über einhundert Unterschriften sammeln.

    Mittlerweile ist auch die Presse auf die Petition aufmerksam geworden und erwähnt, wenn zum Thema passend, die Petition in ihren Berichten. Daß das Thema den Wetteraukreis bewegt, zeigt die schiere Flut an Artikeln, die mittlerweile zu verschiedensten Aspekten des doch recht komplexen Themas erschienen sind. Ich versuche, diese Artikel in einem Pressespiegel[1] einigermaßen aktuell zu halten.

    Heute Abend fand in Bad Vilbel ein erstes Treffen statt, um die Möglichkeiten von Klagen zu erörtern. Wer Widerspruch eingelegt hat, hat jetzt seinen Widerspruchsbescheid bekommen und kann sich jetzt entscheiden, Klage einzureichen.Rechtsanwalt Peter Heidt beantwortete dabei den über 50 Anwesenden vielfältige Fragen zu den Möglichkeiten, die der Rechtsweg bietet, aber auch zu den Kosten, mit denen Betroffene (oder die Rechtschutzversicherung) rechnen müssen. Hier einige Informationen von diesem Treffen:

    - Eine Sammelklage ist nicht möglich, da - obwohl die VGO offensichtlich nicht mehr getan halt, als Serienbriefe zu verschicken - jeder Fall im Prinzip individuell beurteilt werden muß
    - Es ist, falls das Gericht das akzeptiert, möglich, sogenannte Streitgenossenschaften zu bilden. Dies faßt dann zum Beispiel mehrere Klageführer zusammen, die im großen und ganzen den gleichen Schulweg haben. So würde für jeden Schulweg eine Streitgenossenschaft entstehen. Es gibt aber keine Garantie, daß das funktioniert, die Entscheidung liegt allein beim Gericht. Akzeptiert das Gericht die Streitgenossenschaften nicht (weil es die Eizeklagen doch als zu unterschiedlich bewertet), so müßten alle Fälle individuell behandelt werden - was aber trotzdem durch Beauftragung des gleichen Anwaltes geschehen könnte.
    - Es gibt mehrere Formfehler bei den Bescheiden und den Widerspruchsbescheiden, die mit großer Wahrscheinlichkeit vom Gericht auch als solche gewertet werden. Allerdings läßt sich nicht vorhersagen, ob das Gericht der VGO die Möglichkeit einräumt, die Formfehler nachträglich zu heilen (z.B. durch eine Anhörung, die bis jetzt nicht vorgenommen wurde), oder ob es die Bescheide aufgrund der Formfehler direkt aufheben läßt. Trotzdem bietet dieses Feld die größten Chancen, für alle Betroffenen einen Erfolg zu erwirken.
    - Als weiteres Argument kann auch der Schulweg direkt angegriffen werden, allerdings wird hier dann tatsächlich eine Einzefallbewertung notwendig, so daß u.U. manche Kläger Erfolg haben können, während in anderen Fällen der VGO Recht gegeben würde.
    - Klagen kann nur, wer einen Widerspruchsbescheid erhalten hat
    - Die Kosten des Widerspruchsbescheides sind (vorerst, ggf. unter Vorbehalt) zu zahlen
    - Die Kosten, die das Gerichtsverfahren verursacht, werden auf rund 500 Euro geschätzt - diese müßte zunächst der Kläger auslegen, bekäme sie aber im Erfolgsfall der Klage zurückerstattet (oder die Rechtschutzversicherung).
    - Im Erfolgsfall würden auch die Kosten des Widerspruchsbescheides sowie eine eventuell ersatzweise beschaffte Fahrkarte (die günstigstmögliche Variante) zurückgezahlt.

    Wenn Sie weitere Fragen haben oder sich ebenfalls an dem Verfahren beteiligen möchten, dann kontaktieren Sie bitte RA Peter Heidt von der Kanzlei am Adolfsturm in Friedberg. Die Kanzlei ist unter mail@kanzlei-am-adolfsturm.de oder 06031-5211 erreichbar.

    Ich werde mich nicht sehr oft über diesen Weg an Sie wenden, daher möchte ich hier noch einmal die Glegenheit ergreifen, Ihnen persönlich für Ihre Unterschrift zu danken und sie noch einmal zu bitten, falls Sie wollen und können, diese Petition auch weiter zu unterstützen, indem Sie sie zum Beispiel weiterempfehlen. Gemeinsam sind wir stark und je mehr Menschen uns unterstützen, um so größer das Zeichen, das wir setzen können - für unsere Kinder, für die Eltern, für die Rechtssicherheit.

    Vielen Dank,

    Ihr

    Henning Halfpap

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    die Plattform dieser Petition bietet auch Gelegenheit, die Unterschrift mit einem Kommentar zu versehen, von der eine ganze Reihe von Ihnen Gebrauch gemacht hat. Ich danke Ihnen an dieser Stelle ganz herzlich für alle Ihre Gedanken. Einen Kommentar möchte ich hier jedoch herausgreifen, da er Fragen stellt. Als Petent möchte ich die Gelegenheit ergreifen, darauf zu antworten. Ich zitiere:

    "Ich habe zwar hier jetzt auch unterschrieben, aber was bringt das ganze eigentlich noch??? Die Sache ist leider nun durch, die 150€ habe ich soeben überwiesen, ansonsten kommt in der nächste Woche wohl die erste Mahnung. ....und was dabei wohl an horrenden Mahngebühren und Bearbeitungskosten seitens der VGO zu erwarten ist, das kann sich wohl jeder denken. Seitens der Politik tut sich NULL, und der VGO-Aufsichtsrat bleibt auch untätig. Am besten man stellt diese Seite auch bald ein, man ärgert sich ja doch nur immer wieder über die ganze Posse."

    Zunächst einmal möchte ich anmerken, daß ich einen Großteil Ihrer Überzeugung und Ihrer Befürchtungen durchaus teile. Das Verhalten der VGO in dieser Sache erinnert immer mehr an das Verhalten mancher Feudalherrscher eigentlich längst vergangener Zeiten, die meinten, ihre Untertanen beliebig auspressen zu können. Daß Sie (und sicherlich die meisten Unterzeichner auch) drüber verärgert sind, ist absolut nachvollziehbar.

    Jetzt aber deshalb die Flinte ins Korn zu werfen und "diese Seite auch bald einzustellen" wäre meines Erachtens der falsche Weg. Im Gegenteil! Lassen wir uns doch von denen nicht auf der Nase herumtanzen! Ja, Sie haben viel Geld (unanständig viel, möchte ich betonen!) überweisen müssen, aber wir wollen ja erreichen, daß die Bescheide samt und sonders zurückgenommen werden. *Wenn* dann die Schulwege tatsächlich neu geprüft werden, soll das in einem besseren, vor allem transparenten Verfahren, das auch für uns Bürger nachvollziehbar ist, geschehen. Deshalb bitte ich Sie (und alle anderen, die vielleicht ähnlich verzweifeln):

    Geben Sie nicht auf! Kämpfen Sie weiter! Falls Sie eine Rechtschutzversicherung haben, steht Ihnen jetzt der Weg zu einer Klage offen (Dank des Widerspruchsbescheides). Schließen Sie sich ggf. einer Sammelklage an (bei Interesse kontaktieren Sie mich über die Petition, ich stelle den Kontakt her).

    Werben Sie für diese Petition! Je mehr Menschen wir erreichen umso schwerer das Gewicht, das wir dem Kreis aufdrücken können - wir sind die Bürger und damit der Souverän; die Behörden sollen in unserem Sinne arbeiten! Machen Sie das den Herren, die das bisweilen zu vergessen scheinen, deutlich!

    Und selbst, wenn uns das alles nicht nützt und diese Petition sang- und klanglos untergeht: in 1 1/2 Jahren ist Wahl, dann haben Sie an der Wahlurne noch einmal Gelegenheit, den Verantwortlichen die rote Karte zu zeigen und einfach jemand anders zu wählen.

    Auch wenn das alles sehr abstrakt und in weiter Ferne wirkt: wir sind nicht chancenlos! Wir sind das Volk! Wir sind viele! Wenn wir genug werden, *können* sie uns nicht mehr überhören!

    In diesem Sinne noch einmal herzlichsten Dank an all jene, die uns unterstützen!

Pro

Obwohl § 28 HVwVfG grundsätzlich eine Anhörung der Betroffenen vorsieht, ist diese von der VGO nicht durchgeführt worden. Warum diese nicht erfolgt ist, bleibt offen. Auch der Anhörungsausschuss des Kreises führt die Anhörung nicht durch, weil gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 7 HessAGVVwGO "mit einer gütlichen Einigung nicht zu rechnen sei". Mit anderen Worten: Die Verwaltung meint, dass mit uns nicht vernünftig geredet werden kann (nicht kompromissfähig) und wir Betroffene sowieso nichts Sachdienliches beitragen können. Herr Landrat Arnold, das werden wir uns merken!

Contra

Der Appell richtet sich an die falschen Adressaten. Betreiberin des Schülerbusverkehrs im Wetteraukreis ist die Oberhessische Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft in Friedberg. Geschäftsführer sind Rainer Schwarz und Rolf Gnadl. Die OVVG betreibt die VGO Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbH. mit dem verantwortlichen Geschäftsführer Armin Klein und dem Prokuristen Volker Hofmann. Die Petenten sollten verlangen, dass entweder der OVVG-Aufsichtsrat die Geschäftsführer Schwarz und/oder Gnadl gefeuert oder dass der VGO-Geschäftsführer Armin Klein von den Aufsichtsräten entlassen werden.