Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Dieter Salomon // Gemeinderat der Stadt Freiburg

Die Initiative Solidarity City ruft dazu auf das Manifest durch eure/ihre Unterschrift und durch solidarisches Handeln zu unterstützen.

In Freiburg leben immer mehr Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen. Nicht jede_r unserer Mitbürger_innen hat einen deutschen Pass, und auch nicht jede_r hat einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Dies führt dazu, dass einige nur einen eingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen haben. Andere müssen auf staatliche Leistungen ganz verzichten, weil sie als Illegalisierte fast jeden Kontakt mit staatlichen Institutionen vermeiden müssen. Und diejenigen, die hier nur geduldet sind, leben in einem Zustand dauerhafter Unsicherheit unter der Bedrohung durch Abschiebung und Ausschluss. Auch viele Menschen mit deutschem Pass oder gesicherten Aufenthaltstitel sind von Ausgrenzung betroffen, besitzen keine materiellen Ressourcen und müssen in unzureichenden Wohnverhältnissen leben.

Wir wollen dies ändern. §1 Absatz 2 der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung lautet: „Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner“. Die Gemeindeordnung macht hierbei keinen Unterschied zwischen ihren Einwohner_innen. Nur der Wohnort und nicht der Pass spielen dabei eine Rolle.

Wir wollen uns in diesem Sinne für ein Freiburg einsetzen, in dem nicht nach dem Aufenthaltsstatus gefragt wird, in dem jede_r, unabhängig vom Geldbeutel oder Aufenthaltsstatus die gleichen Rechte genießt und in dem zukünftig keine Menschen mehr abgeschoben werden.

Wir wollen darauf hinarbeiten, dass Freiburg sich dem Netzwerk der Solidarity Cities anschließt: kanadische, englische, amerikanische, italienische, spanische und schweizer Städte haben es vorgemacht. Insgesamt haben sich weit über 400 Städte und Gemeinden zu Städten erklärt, in der ein Aufenthaltsstatus kein Hindernis mehr darstellt, weil alle Einwohner_innen einer Stadt gleichwertig behandelt werden.

In Freiburg sollen alle Einwohner_innen unabhängig von Herkunft, Aufenthalts- und sozialen Status den gleichen Zugang z.B. zu öffentlichen Einrichtungen, zu Bildung, zu menschenwürdigem Wohnraum, zu medizinischer Versorgung haben und die Möglichkeit zur kulturellen und politischen Teilhabe bekommen.

Hierfür treten wir ein. Mit unserer Unterzeichnung unterstützen wir das „Manifest für eine solidarische Stadt.“